Halbzeitbilanz 2013

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Rechenschaftsbericht für Oktober 2011 – November 2012

Für den 11. Landesparteitag des Landesverbandes DIE LINKE Bremen

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Zwei Jahre linke Opposition: In Menschen investieren, nicht in Beton!

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DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

Eine Bilanz des ersten Jahres

Vor einem Jahr, am 13. Mai 2007, ging es los. Zum ersten Mal zog DIE LINKE in Fraktionsstärke in ein westdeutsches Parlament ein. Mit 8,45 Prozent konnte DIE LINKE sieben Abgeordnete in die Bremische Bürgerschaft schicken. Was haben wir in einem Jahr geschafft? Was nehmen wir uns weiter vor?

„Unruhe und Transparenz“ wollten wir ins Parlament bringen und konsequent in Bremen und Bremerhaven für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Das 2007 von der Partei beschlossene ausführliche Wahlprogramm und das „11-Punkte-Programm“ waren die Landkarte und der Kompass, mit denen wir uns auf dem neuen politischen Terrain „Bürgerschaft“ orientierten.

Ein neuer Stil 

Auf der ersten Bürgerschaftssitzung hat DIE LINKE einen Antrag für die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen eingebracht. Mit Erfolg. Seit dieser Legislaturperiode tagen alle Ausschüsse und Deputationen öffentlich. Im neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten konnte DIE LINKE durchsetzen, dass auch die kleineren Beiratsfraktionen, die keine BeiratssprecherInnen stellen, jeweils eine/n Vertreter/in in den Ausschuss entsenden können. Die Linksfraktion setzte sich erfolgreich dafür ein, dass der Gesamtbeirat nicht abgeschafft wird. Die Linksfraktion berichtet monatlich auf einem Offenen Plenum im Bürgerhaus Weserterrassen über ihre Arbeit. Für die Haushaltsberatungen führten wir öffentliche Anhörungen mit den Betroffenen durch, um deren Anliegen in die Beratungen einbringen zu können. Mit bislang drei offenen Abgeordnetenbüros sind wir in den Stadtteilen vertreten, bieten Raum für Veranstaltungen und Treffen und suchen den Dialog über die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit. 

Gegen die soziale Spaltung der Stadt 

Gegen die Zwangsumzüge setzte die Fraktion das volle Instrumentarium ein: Anträge in der Sozialdeputation und in der Bürgerschaft, Anfragen und eine aktuelle Stunde, öffentliche Information über Flyer und natürlich der Kontakt zu den sozialen Initiativen. Durch mehrere Expertenanhörungen stimmten wir unser Vorgehen mit den Bewegungen ab. Mit den Ergebnissen können wir nicht völlig zufrieden sein. Aber die Mietobergrenzen wurden erhöht und die Praxis der Umzugsaufforderungen deutlich zurückgedrängt. Auch unsere Forderung nach einem Sozialticket für Bremen und Bremerhaven wurde aufgegriffen – nun gilt es nachzusetzen, damit das Sozialticket auch Wirklichkeit wird. 

Haushalt als Armutsbekämpfung 

Bremen ist pleite? Nun, zuallererst ist ein großer Teil der Menschen in Bremen und Bremerhaven pleite! In den Haushaltsberatungen hat DIE LINKE sich konsequent für einen Haushalt der Armutsbekämpfung eingesetzt. Als einzige Fraktion hat DIE LINKE sich dafür ausgesprochen, die Steuermehreinnahmen zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Als einzige Oppositionsfraktion hat sie konkrete Änderungsanträge eingebracht und einen detaillierten Gegenvorschlag gemacht, wie zumindest eine Trendumkehr und eine deutliche Verbesserung der sozialen Lage für viele Menschen mit relativ begrenzten Mitteln möglich wäre. Das ist von der Landesregierung nicht gewollt. Immerhin hat der rot-grüne Senat eine ganze Reihe von Kürzungen zurückgenommen: bei den Stadtteilprogrammen WiN (Wohnen in Nachbarschaffen) und Soziale Stadt, bei der offenen Jugendarbeit (Anpassungskonzept), bei der  Schuldnerberatung, der Behindertenhilfe und den Frauenprojekten, sowie bei einigen Kulturinstitutionen.  

Bildung statt Selektion 

DIE LINKE setzt sich für „eine gemeinsame Schule für alle“ ein. Von Rot-Grün wird derzeit an einem „Zwei-Säulen-Modell“ gebastelt, das weiterhin an der Teilung festhält: Gymnasium für die einen, und im schlimmsten Fall „Restschule“ für die anderen. Dagegen werden wir weiter Druck machen, gemeinsam mit LehrerInnen und Eltern. Weiterhin wird an den öffentlichen Hochschulen gespart, während die private Jacobs University (IUB) gefördert wird. In Anträgen und Anfragen hat die Linksfraktion versucht, hier gegenzuhalten und Öffentlichkeit zu schaffen. Unser Antrag auf Einmalzahlungen an Hartz-IV-Haushalte für erstmalige SchülerInnen-Ausstattung wurde abgelehnt. Immerhin will der Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. 

Arbeit schaffen mit Würde statt Zwang 

Arbeitslos leben unter Hartz IV: Das heißt nicht nur Armut und Perspektivlosigkeit, sondern auch Schikane und Zwang. Unter Rot-Grün werden die Mittel für öffentliche Beschäftigung in den nächsten Jahren um über ein Drittel sinken. Das wird gerade für die Stadtteile verheerende Folgen haben. DIE LINKE hat ein Konzept für den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Bremen entwickelt: Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, Umwidmung der Mittel hin zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, verstärkter Einsatz von Landesmitteln, konsequent sozialräumlicher Bezug der Arbeitsmarktpolitik. Dieses Konzept werden wir mit Betroffenen und Beteiligten diskutieren und praxisnah ausarbeiten. Die Zustände bei der BAgIS sind weiterhin skandalös – für die Arbeitslosen, aber auch für die dort Beschäftigten. Die Linksfraktion hat dies in Anfragen und Bürgerschaftsdebatten öffentlich gemacht. Geändert hat sich bisher leider wenig. 

Migrationspolitik braucht mehr als schöne Worte 

Auch im Bereich Migration gibt es unter Rot-Grün viele schöne Worte und immer weniger Geld. Wichtige Fördergelder (EQUAL) laufen aus, ohne dass Landesmittel zur Kompensation eingesetzt werden. In den Haushaltsberatungen hat DIE LINKE darauf hingewiesen, dass die offiziell angestrebte Öffnung des öffentlichen Dienstes für MigrantInnen gegenstandslos ist, wenn Stellen nur abgebaut und nie neu besetzt werden. Die Fraktion hat deshalb die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst für BewerberInnen mit Migrationshintergrund gefordert. DIE LINKE hat in der Bürgerschaft einen eigenen Antrag zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen eingebracht. Darin macht sie deutlich, dass die übergroße Mehrheit der MigrantInnen Zwangsehen klar ablehnt. Mehr Geld, gleiche Rechte, weniger Vorurteile: Von einer solchen Migrationspolitik sind wir noch weit entfernt. 

Kulturelle Vielfalt ausbauen statt abbauen 

Die Breminale, das Medienzentrum, der ehemalige Sendesaal in der Vahr: Drei Orte bremischer Kultur, drei Orte, die in Gefahr waren, entweder kommerzialisiert zu werden oder ganz zu sterben. Dem haben wir uns – immer in enger Kooperation mit den Kultur-Aktiven – auf allen Ebenen entgegengestellt. Weit überwiegend mit Erfolg: Es gibt sie noch, die kulturelle Vielfalt in Bremen! 

Besser leben in Bremerhaven 

Politik für Bremerhaven ist auch Landespolitik. Die Spaltung der Stadt ist nirgends so deutlich wie hier. Die Gewinne der Hafendienstleister boomen, während die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven höher ist als in den neuen Bundesländern. Im Wissenschaftssektor sind erfolgreiche Investitionen vorgenommen worden, aber 40 Prozent der Kinder wachsen in Armut auf. DIE LINKE hat in der Bürgerschaft und in der Öffentlichkeit auf den Zynismus dieser Entwicklung hingewiesen. In einer Anfrage zum Umzug der bremenports-Dienststellen ins „Dubai-Hotel“ Sail City hat die Fraktion nach den Kosten dieser Angeberpolitik gefragt. Weniger Geld für Beschäftigung, für die Hochschulen, für die Kulturförderung: Diese Landespolitik trifft zuallererst Bremerhaven. Solange wir hier keinen Kurswechsel durchsetzen, wird es keine neue Perspektive für Bremerhaven geben! 

Tariflöhne sind kein Spielgeld! 

Die wenigen Verbesserungen, die Rot-Grün verspricht – freies Mittagessen an einigen Ganztagsschulen, Ausbau der Betreuung in einigen Kitas – werden im Wesentlichen dadurch finanziert, dass Bremen die Tarifanpassung der Beamtengehälter erst 10 Monate später vornimmt. Das ist ein Skandal – Tarifsteigerungen sind kein Spielgeld, das nach Belieben verschoben werden kann! Ursprünglich sollte den Beschäftigten die Tarifsteigerung sogar noch länger vorenthalten werden. Hier hat DIE LINKE gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien durchgesetzt, dass Rot-Grün die Pläne, die volle Anpassung erst Mitte 2009 vorzunehmen, schließlich fallenließ. 

Armut Macht Reichtum 

30 Prozent der Kinder in Bremen wachsen in Armut auf. In Bremerhaven sind es sogar 40 Prozent. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie trotz Arbeit nicht in der Lage sind, sich und ihre Familie zu ernähren. Die Politik tut – in Bremen immer mit der rituellen Verneigung vor der „Haushaltslage“ – wenig bis nichts dagegen. Protest, Initiativen, Vernetzung sind notwendig. Die Linksfraktion lud am 7. Juni 2008 zur Armutskonferenz unter dem Motto „Armut Macht Reichtum“. Über 200 TeilnehmerInnen kamen; in neun Arbeitsgruppen diskutierten Betroffene, Fachleute, Beschäftigte und Interessierte über die unterschiedlichen Aspekte und benannten Handlungsnotwendigkeiten. An dieser Vernetzung werden wir weiterarbeiten, und aus ihr heraus werden wir Initiativen entwickeln, für die wir uns mit aller Kraft einsetzen. 

Hier sind wir zuhause 

„Miteinander reden statt übereinander“: Unter diesem Motto lud die Linksfraktion am 14. Juni 2008 zur Migrationskonferenz „Hier sind wir zuhause. MigrantInnen in Bremen“. Jede/r fünfte Bremer/in hat einen Migrationshintergrund. Die Konferenz hat den Dialog zwischen den verschiedenen Migrationsgruppen vorangebracht, Kontakte aufgebaut und Initiativen vorbereitet. Das Spektrum der TeilnehmerInnen reichte von Bundestagsabgeordneten über VertreterInnen von Gewerkschaften, türkischer Unternehmen und der MigrantInnenorganisation Kanak Attak, bis hin zu MedienvertreterInnen und der Rapperin Lady Bitch Ray. Weitere Aktivitäten werden folgen! 

Kein Grund zum Zurücklehnen 

Nach einem Jahr Bürgerschaft gibt es also keinen Grund zum Zurücklehnen. Nach den Vorschusslorbeeren, mit denen Rot-Grün in Bremen von vielen bedacht wurde, ist Ernüchterung eingekehrt. Es gibt keine politische Wende: Rot-Grün setzt die Sparpolitik der Großen Koalition fort. Die unsinnige Investition in sinnlose Großprojekte, wie sie für die Große Koalition typisch war, wird zurückgefahren. Es tritt aber keine neue Politik der Investitionen in Beschäftigung, Bildung, Sozialräume und Kultur an ihre Stelle. Armut und soziale Spaltung nehmen zu, nicht ab. Ohne  außerparlamentarische Bewegung können wir nichts durchsetzen – das wussten wir vorher. Aber es gibt vieles, was im Parlament und mit den Mitteln einer Fraktion für eine politische Wende getan werden kann. Wir wissen, dass es an vielen Punkten einen Unterschied macht, ob DIE LINKE im Parlament sitzt oder nicht. Wir wissen auch, dass im Parlament zu sitzen allein praktisch gar nichts bringt. Deshalb werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, Politik öffentlich zu machen, die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu stärken, und gemeinsam für ein anderes Bremen.

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