A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu Z

Zivilklausel

Eine Zivilklausel, die Rüstungsforschung an Hochschulen unterbindet, muss in das Bremer Hochschulgesetz. Um eine solche Zivilklausel umzusetzen muss zusätzlich ein Kontrollgremium (Forschungseinrichtung) eingerichtet werden. Selbstverpflichtende Zivilklauseln sind zusätzlich zu begrüßen, aber reichen nicht aus: So zeigt die Zusammenarbeit mit OHB, der Universität und dem Verteidigungsministerium, trotz einer Zivilklausel. In Bremen gibt es seit längerem Tendenzen, die Hochschulen für Rüstungsforschung und Militarisierung in Dienst zu nehmen. Die Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence Elektronics GmbH, Astrium GmbH Space Transportation, Atlas Eletronik, Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. Kg, OHB System AG sind Unternehmen waren bzw sind in verschiedenen Projekten an den Bremer Hochschulen beteiligt.

Es darf nicht im Ermessen kleiner, intransparenter Uni-Gremien liegen, ob Waffenforschung an öffentlichen Hochschulen, im Rahmen eines Studiums und unter Mitarbeit öffentlich bezahlter Hochschulangehöriger zulässig ist oder nicht. Wenn die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden soll, dürfen öffentliche Gelder nicht länger für Aufrüstung und Krieg und die Profite der Bremer Rüstungsindustrie fließen.

 


Berichte dazu auf www.radiobremen.de:

Hat die Uni Bremen gegen ihre Zivilklausel verstoßen?, [6:08]
Gespräch mit Wilfried Müller, Rektor der Universität Bremen

Rektor der Universität Bremen äußert sich zu Forschungsprojekt, [1:01]
Ein Beitrag von Heike Zeigler

Universität Bremen hat gegen Zivilklausel verstoßen, [3:50]
Ein Beitrag von Heike Zeigler

Konsequenzen nach Verstoß?, [3:42]
Interview mit Kristina Vogt (Die Linke) im Nordwestradio

Uni Bremen steht zur Zivilklausel, [1:27]
Ein Beitrag von Peter Gallasch

Keine Forschung für Rüstungsvorhaben
Universität Bremen trotzt Protest

Zivilklausel darf keine leere Formel sein!
Ein Kommentar von Heike Zeigler

Mehr von der Linksfraktion dazu hier!


Zumutbarkeit

Zumutbarkeitskriterien sind wichtig für die Qualität von Arbeit. Sie legen fest, unter welchen Bedingungen von einem Erwerbslosen die Annahme eines Stellenangebotes erwartet werden kann. Für diejenigen, die Hartz IV beziehen, gilt seit 2005 nahezu jede Arbeit als zumutbar. Ausgenommen sind lediglich Arbeiten, die ein Erwerbsloser aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kann oder die sittenwidrig sind. Sittenwidrig sind Löhne, die mehr als 30 Prozent unter dem liegen, was in der Branche üblich ist. Keine Berücksichtigung hingegen findet, ob die Qualifikation des Erwerbslosen mit den Erfordernissen des Stellenangebots übereinstimmt. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der Lohn die Existenz sichert. Und wer ein als zumutbar eingestuftes Angebot ablehnt, dem wird in einem ersten Schritt das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bei weiteren „Pflichtverletzungen“ kann sogar das gesamte Geld gestrichen werden.

Die verschärften Zumutbarkeitskriterien haben erheblich zur Ausbreitung schlechter und ungesicherter Arbeitsverhältnisse beigetragen. Sie leisten Lohndumping Vorschub. Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit boomten in den vergangenen Jahren, während gut bezahlte Vollzeitarbeit zurück geht. Bremen ist in diesem Bereich leider Spitze. Das ist das Ergebnis, wenn man den Druck auf Erwerbslose erhöht, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen annehmen zu müssen. Denn dies ist das Motto der Hartz-Gesetze, die SPD und Grüne mit Zustimmung von CDU/CSU und FDP verabschiedet haben: Jede Arbeit ist besser als gar keine.

DIE LINKE lehnt eine solche arbeitsmarktpolitische Strategie ab. Stattdessen muss gut bezahlte und sichere Arbeit der Maßstab für politisches Handeln sein. Wer aber gute Arbeit will, darf nicht jede Arbeit für zumutbar erklären.

Zwangsheirat

Zwangsverheiratung ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, dem nur in interkultureller Zusammenarbeit begegnet und nachhaltig Einhalt geboten werden kann. An diesem Prozess müssen Institutionen wie Polizei, Schulen und Sozialämter ebenso beteiligt werden wie soziale, politische, kulturelle und religiöse MigrantInnenorganisationen.

Eine effektive Bekämpfung von Zwangsverheiratung kann nur in umfangreicher Kooperation mit sozialen, politischen, kulturellen und religiösen MigrantInnenorganisationen erreicht werden. DIE LINKE fordert, dass die Versorgung des Bremer Sozialamtes und der Polizeidienststellen dahingehend ausgebaut wird, dass von Zwangsheirat Bedrohte und Betroffene durchgehend Hilfe finden können. 

Darüber hinaus ist ein Gremium einzurichten, in dem Bremische Behörden und MigrantInnenorganisationen vertreten sind, um sich gemeinsam mit dem Thema der Zwangsverheiratung auseinandersetzen. Ziel dieser Schnittstelle soll es sein, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Zwangsverheiratung zu entwickeln und bei deren Entwicklung und Umsetzung migrantische Institutionen einzubeziehen.

Zwangsumzug

Die Fraktion DIE LINKE will, dass es in Bremen keine Zwangsumzüge, keine Kürzungen beim Mietzuschuss nach ALG II und keine Umzugsaufforderungen mehr gibt. Die Wirkung der sogenannten Arbeitsmarktreformen nach Hartz IV liegt wesentlich auch darin, die Betroffenen in existenzieller Unsicherheit zu halten und zur selbsttätigen Verschlechterung ihrer Lebens- und Wohnbedingungen zu drängen. Vielfach bestreiten die Betroffenen die „unangemessenen“ Teile ihrer Miete bereits aus dem Regelsatz. In der Folge reicht das Geld dann oft nicht mehr für Kleidung und Essen.

Eine bloße „Reduzierung“ der Umzugsaufforderungen geht daher am Kern des Problems vorbei. Dies zeigt sich auch jetzt bereits im Umgang mit den mehreren Tausend Fällen, wo ALG-II-EmpfängerInnen Umzugsaufforderungen bereits erhalten haben.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass alle ergangenen Umzugsaufforderungen offiziell zurückgenommen und die Prüfverfahren ausgesetzt werden, mindestens bis die derzeit im Auftrag des Senats laufende allgemeine Überprüfung der Angemessenheit der geltenden Höchstgrenzen abgeschlossen ist. Eine solche Regelung ist auch in Hamburg inzwischen in Kraft. Mit der expliziten Rücknahme der Umzugsaufforderungen wird Handlungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hergestellt und zugleich unnötiger Aufwand für die Verwaltung verhindert.

Handlungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet auch, dass die Betroffenen nicht auf ihren jetzt anfallenden Heizkostennachzahlungen sitzen gelassen werden. Die Heizkosten sind aufgrund von Preissteigerungen und des strengen Winters gestiegen. Es ist unzumutbar, dass die Betroffenen dies zusätzlich aus dem Regelsatz für ALG-II bezahlen sollen.

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