Wassersperre

Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen! Die Versorgung mit Wasser ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist daher ein soziales Recht. Wasser gehört zur Grundversorgung.

Viele Bremer und Bremerhavener Haushalte sind zudem überschuldet und können deshalb ihre Wasserrechnung nicht mehr ausreichend bezahlen. Die Abschaltung der Wasserzufuhr scheint zu einer der gebräuchlichsten Zwangsmaßnahmen gegen säumige Schuldnerinnen und Schuldner von Energiekosten zu gehören. Die Sperrung der Wasserzufuhr für Privathaushalte infolge von Zahlungsrückständen verstößt nicht nur gegen einen allgemeinen Anspruch auf humane Lebensbedingungen, sondern verletzt konkret auch das Grundrecht auf Wasser.

Für DIE LINKE-Fraktion müssen das Recht auf Wasser und der Zugang zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Deshalb ist das verantwortliche und regulierende Eingreifen des Staates, in diesem Fall des Senates, erforderlich. Zukünftig dürfen keine Wassersperren in Bremen und Bremerhaven mehr durchgeführt werden.

Wirtschaftspolitik

In der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte erwarten die Menschen zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.

Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.
Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden.

Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir jetzt täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden, dafür brauchen wir Belegschaftsbeteiligungen und ausgebaute Mitbestimmungsrechte.  
Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist.

Weservertiefung

Am heutigen Dienstag erklären die Umweltressorts von Niedersachsen und Bremen ihr Einvernehmen mit dem überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung. Anschließend muss die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest nur noch den letzten rechtswirksamen Beschluss fällen und die Baggerarbeiten können losgehen.

Dass die Vertiefung der Außenweser wirtschaftlich unnötig ist, hat eine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft aufgezeigt. Der Senat gab in seiner Antwort vom 26. April 2011 an, dass zwischen 2000 und 2009 nur durchschnittlich 1,4 Prozent der Schiffe tideabhängig in Bremerhaven ein- oder ausliefen. Selbst das weltgrößte Containerschiff, die Emma Maersk, läuft regelmäßig ohne Probleme in Bremerhaven ein. Das belegt die völlige Unsinnigkeit einer weiteren Weservertiefung – zumal in einem Jahr der Jade-Weser-Port fertiggestellt sein wird, an dessen Bau sich Bremen mit nicht unerheblichen 44 Mio. Euro beteiligt.“

Für DIE LINKE ist die Vertiefung der Unterweser zwischen Bremerhaven und Bremen ökologisch noch zweifelhafter. Die entstehenden Folgekosten sind enorm, so hat Niedersachsens Ministerpräsident einen 50 Mio. Euro schweren ‚Generalplan Wesermarsch‘ aufgelegt. Dieser soll die mit der Vertiefung einhergehende Versalzung der Siele und Fleete in der Wesermarsch verhindern und die Bewässerung der Äcker gewährleisten. DIE LINKE lehnt die Vertiefung der Weser daher ab.