A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu V

Verbraucherschutz

Tagtäglich treffen Bürgerinnen und Bürger auf Waren und Dienstleistungen, deren Qualität sie nur schwer beurteilen können, auf einen schwer überschaubaren Dschungel von Inhaltsstoffen, Gütesiegeln und irreführenden Kennzeichnungen. Sie sollen für ihre private Daseinsvorsorge folgenschwere Verträge abschließen, die selbst Expertinnen und Experten kaum durchschauen, die Finanzkrise hat die Unübersichtlichkeit im Bereich der Finanzprodukte verdeutlicht. Miete, Gas- und Energiekosten steigen ständig. Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich mit Datenspeicherung und neuen technologischen Entwicklungen wie dem Internethandel konfrontiert. Dabei hinterlassen sie Spuren, ohne diese kontrollieren zu können. Und sie müssen sich mit unerwünschten Mails oder belästigenden Telefonanrufen herumschlagen. Diese Art von Werbung enthält obendrein häufig einseitige oder gar irreführende Informationen. Bei Vertragsabschlüssen werden seitenweise Rechte der Konsumenten im „Kleingedrucktem“ außer Kraft gesetzt.

Verbraucherverbände unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch auch ihre Büros wurden nach und nach wegrationalisiert, die finanziellen Mittel wurden reduziert. Ihr Kampf um die  Einhaltung von Regeln ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts unternehmensfreundlicher Gesetze und fehlender staatlicher Kontrolle.

Verbraucherinnen und Verbraucher sind gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern im Nachteil. Infolge mangelnder Fachkenntnis und fehlender oder gar falscher Informationen sind sie benachteiligt.. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen und Aufgabe der Verbraucherschutzpolitik der LINKEN. Wir fordern: Gesundheitsgefährdende Produkte müssen vom Markt dafür gilt es insbesondere den Warenstrom, der in die EU fließt besser zu kontrollieren. Wir brauchen Transparenz, die auch bildungsferne und unerfahrene VerbraucherInnen weiterhilft.

Vergabegesetz

Die Frage der Kriterien, nach denen die öffentliche Hand in Bremen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergibt, stellt sich mit neuer Dringlichkeit. Sozial- und Ökologiedumping muss verhindert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die massiven Summen, die vom Land Bremen investiert werden, auch vorrangig Bremischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen zugutekommen. Vorrangig sollte nicht nur nach der Logik des „niedrigsten Preises“ eingekauft werden, d.h. dass die Anbieter mit dem „besten“ Preisleistungsniveau den Zuschlag erhalten, ungeachtet sozialer, ökologischer und arbeitsmarktpolitischer Erwägungen. 

Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand im Land Bremen erhalten, sind zur Tariftreue als Kriterium der Auftragsvergabe zu verpflichten, so wie es das Vergabegesetzt für das Land Bremen (§ 4) bereits vorsieht.

DIE LINKE fordert ein mutiges Gesetz für das Land Bremen, das die richtigen Lehren aus der Wirtschaftskriese zieht.

Verkehr

Die Gestaltung der Verkehrspolitik ist ein zentrales Instrument um umweltschonendes Leben und Arbeiten zu ermöglichen. Kurze Wege, die ohne möglichst emissionsfrei zurückgelegt werden können, müssen das Ziel unserer Politik sein.

Das Verkehrsaufkommen muss drastisch reduziert werden. Dies wird in erster Linie durch die Ersetzung von Individualverkehr durch öffentliche Verkehrsmittel sowie Fahrräder erreicht. Die Stadt soll sich so entwickeln, dass Arbeiten und Freizeit nah am Wohnort stattfinden können. Unser Ziel mittelfristiges Ziel ist eine autofreie Stadt. Der Güterfernverkehr muss auf die Schiene verlegt werden. Alle Industriegebiete Bremens sollen an Gleise angeschlossen werden.

Wir fordern den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, auch auf neuen Strecken ins Umland, mit höheren Frequenzen und Komfort. Der ÖPNV muss kostenlos werden! Radwege und Car Sharing wollen wir ausbauen. Zur Vermeidung von

Fluglärm und Umweltverschmutzung muss der Flugverkehr drastisch reduziert werden. Vom Bremer Flughafen sollten keine Kurzstreckenflüge mehr starten und landen.

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