A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu S

Schuldenbremse

Im Mai 2009 hatte die Große Koalition im Bundestag die Grundgesetzänderung beschlossen, wonach die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Für Bremen heißt das, dass es circa 800 bis 900 Mio. Euro Zinsen dann komplett aus seinen Einnahmen finanzieren muss. Um vom Bund die sogenannten Zinsbeihilfen zu erhalten, müsste Bremen seine Ausgaben ab 2011 jedes Jahr um 50 bis 100 Mio. Euro kürzen – bis 2020 sind das 500 bis 600 Millionen für v.a. Bildung und Soziales weniger. So eine Einsparung ist schlicht nicht machbar. Eine wirksame Armutsbekämpfung wurde damit unmöglich gemacht.

Der rot-grüne Senat stimmte der Schuldenbremse im Bundesrat zu. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) begrüßte, wider die politische Vernunft, das finanzielle Würgeisen als ‚Chance für Bremen‘. Er riskiert die Handlungsfähigkeit des Landes insgesamt. Die Schuldenbremse ignoriert, dass viele Ausgaben schlichtweg nicht weiter zu kürzen sind, ohne massive gesellschaftliche Probleme noch weiter zu intensivieren.

Sozialticket (Stadtticket)

Der öffentliche Nahverkehr erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe: Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, ins Kino, zu Freunden, zu Ämtern – notwendige Beweglichkeit im öffentlichen Raum. Der öffentliche Personennahverkehr  sichert das Recht auf Mobilität auf verkehrspolitisch sinnvolle und energiepolitisch und ökologisch notwendige Weise. Der Haken: Für viele Menschen sind die normalen Fahrpreise zu teuer, für viele sind Busse und Bahnen aber die einzigen Fortbewegungsmittel. Hier kann ein Sozialticket, eine Ermäßigung auf den Preis für Monatskarten oder Einzelfahrscheine für BürgerInnen mit geringem Einkommen, helfen.

Das Recht auf Mobilität muss gesichert werden. Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben, in großen Städten wie im ländlichen Raum. Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein. DIE LINKE tritt deshalb in Bremen für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung ein, die auch das Recht auf Mobilität einschließt.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass ein Sozialticket so ausgestaltet werden soll, dass es Mobilität für alle sichert und Ausgrenzung verhindert. Das Sozialticket kann sich durch die Erhöhung der Fahrgastzahlen mindestens teilweise selbst finanzieren, denn die Fahrt mit einer vollen Bahn verursacht wenig mehr Kosten als die mit einer halbleeren. Darüber hinaus kann die Finanzierung beispielsweise über einen Zuschuss aus dem kommunalen Haushalt an das Verkehrsunternehmen erfolgen. Ein unbürokratisch ausgestaltetes Sozialticket sollte allen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Neben den BezieherInnen von ALG II, Grundsicherung im Alter und vergleichbar niedrigen Leistungen (wie Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz) sollten auch Erwerbstätige und andere Personengruppen mit geringem Einkommen anspruchsberechtigt sind. Darüber hinaus solle für alle älteren Menschen generell ein preisgünstiges Seniorenticket angeboten werden.

Für DIE LINKE ist der Zehn-Jahres-Vertrag zwischen der Stadt Bremen und der Bremer Straßenbahn AG auf Einführung eines Sozialtickets „eine Mogelpackung der ungeheuren Art, da sich die Betroffenen diese Monatskarte nicht werden leisten können“. Dieser Fahrschein wurde zum 1. Januar 2010 eingeführt und wird für Erwachsene 29,25 Euro und für Kinder und Jugendliche 24,50 Euro kosten, obwohl in den ALG-II-Regelsätzen nur 14,03 Euro für Verkehr vorgesehen sind. Die Kosten für das sogenannte Sozialticket sind also deutlich über dem finanziell Machbaren.

Stadtentwicklung

Um unsere Städte für die Zukunft fit zu machen, gilt es, soziale und ökologische Maßstäbe anzulegen. Entscheidend wird es sein, unnötige Wege, etwa zum Arbeitsplatz weitgehend zu vermeiden. Die antiquierte Vorstellung, Arbeiten und Wohnen müsse funktional-räumlich getrennt sein, um ein gutes Leben zu ermöglichen, kann diesem Ziel nicht genügen.

Vielmehr gilt es, einen integrativen Ansatz zu verfolgen: Beide Funktionen, Wohnen und Arbeiten, müssen miteinander vereinbart werden, ohne das Verkehrsaufkommen, insbesondere auf Bremens Straßen weiter zu erhöhen.

Neben dieser neuausgerichteten Flächennutzungspolitik fordern wir politisch flankierte Umwelt- und Kilmaschutzmaßnahmen. Diese müssen insbesondere im kommunalen Wohnungsbau und den öffentlichen Gebäuden stärker berücksichtigt werden. Solaranlagen, emissionsfreie Häuser, moderne Heizungsanlagen und Wärmedämmung bei Altbauten müssen vom Land Bremen finanziell stärker gefördert werden. 

Der ÖPNV kann mithelfen, die vielen Autos von der Straße zu bringen. Dazu müssen die BSAG und der VBN kundenfreundlicher werden. Perspektivisch wollen wir die Nutzung kostenfrei gestalten und die Anbindungen an das Verkehrsnetz  ausbauen.

Stromsperren

Stromabschaltungen sind für die Betroffenen ein enormer Einschnitt in ihre Lebensqualität. Das Leben ohne Strom, fast immer einhergehend mit einer unbeheizten Wohnung, ist eine unzumutbare soziale Härte. Abgeklemmte Stromleitungen sind aber auch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und ihrer NachbarInnen: Die Gefahr von Wohnungsbränden steigt, wenn die BewohnerInnen versuchen, sich anderweitig mit Elektrizität und Wärme zu versorgen. Presseberichten zu Folge sind bereits acht Menschen im Zusammenhang mit abgeklemmten Stromanschlüssen ums Leben gekommen. Eine Unterbrechung der Stromversorgung stellt eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar. Die Versorgung einer Wohnung mit Strom wird von den Gerichten zum sozialrechtlich anerkannten Existenzminimum gezählt.

Die Regelsätze für Energieversorgung im Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe sind weder bedarfsdeckend noch werden sie bei erwartbaren Preisanstiegen rechtzeitig angepasst. Energiearmut wird so durch eine verfehlte Sozialpolitik vorprogrammiert.  

Das Problem ist bis heute nicht gelöst – immer noch sind tausende Personen in Bremen von Stromabschaltungen betroffen. DIE LINKE-Fraktion fordert u.a., dass das Land Bremen sich dafür einsetzen muss, dass auf Bundesebene die soziale Komponente der Energiewende in den Fokus gerückt wird. Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern sind gesetzlich zu untersagen.

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