„Privat geht besser als Staat“ – Diesem Glaubenssatz des Neoliberalismus folgten lange Jahre auch viele Kommunen und Kreise. Vielerorts ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt: die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen hat nicht die erhofften Wirkungen gebracht, die Leistungen wurden nicht besser, nicht bürgernäher, nicht kostengünstiger, der Einfluss der Kommunen ging rapide zurück. Daher beginnen Kommunen, privatisierte Betriebe zurückzuholen oder bei auslaufenden Betreiberverträgen wieder selbst die Dienstleistungen zu unterstützen. Auch das EU-Wettbewerbsrecht verstärkt den Trend zur Rekommunalisierung, weil nur so Kommunen sich vor der Abhängigkeit von privaten Profitinteressen schützen können.

Öffentliche Dienstleistungen und Güter sollen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung zugänglich sein. Die Kommune ist der richtige Ort für eine bedarfsnahe Planung. Energieeffiziente und klimafreundliche Energieerzeugung in kleinen Anlagen vor Ort entlasten Mensch und Umwelt. Die Skandale im Müllbereich zeigen, dass auch dieser zurück in die öffentliche Hand gehört. 

Für DIE LINKE ist Rekommunalisierung ein zentraler politischer Schwerpunkt. Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere aber für die Energieversorgung. Denn die Kommune ist der richtige Ort für eine effektive Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss die Rekommunalisierung der SWB und der an einen amerikanischen Hedge-Fonds verhökerten BREMISCHEN (Wohnungsbau) unbedingt vorangetrieben werden.

Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen  

Die Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas beantragen das Recht auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. 

Eine sektiererische Religion, die mit Gemeinschaftsentzug bei unbotmäßigem, kritischen Verhalten droht, die Familien und Ehen gnadenlos bei Austritt eines Partners auseinander treibt, die vor psychologischer ‚Isolationshaft‘ nicht zurück schreckt, die Homosexualität verdammt und die die Züchtigung von Kindern propagiert, sollte nicht unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. DIE LINKE lehnt die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts an die Zeugen Jehovas daher mit Nachdruck ab.