A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu P

Pendlerpauschale

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. So lautet das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 gilt nun wieder die alte Pendlerpauschale. Die Finanzämter müssen für den Arbeitsweg jetzt wieder 30 Cent ab dem ersten Kilometer steuerlich anerkennen.

DIE LINKE hat die faktische Abschaffung der Pendlerpauschale von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Sie war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. DIE LINKE fordert, dass bei einer künftigen Neuregelung der Pendlerpauschale die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt, ausgezahlt und mit dem Einkommen versteuert werden, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden. Das ist die unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten beste Lösung.

Privatisierung

Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden jahrelang Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr und viele andere öffentliche Dienstleistungen privatisiert.

Mittlerweile ist bekannt, was von den Ankündigungen der privaten Anbieter und Investoren zu halten ist. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten die bittere Realität. In Umfragen meint eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen die Preise nach oben treibt.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle abgebaut. Qualität und Sicherheit der Versorgung sind trotz höherer Preise häufig gesunken. Deshalb gehört die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung) in die öffentliche Hand.

DIE LINKE will Privatisierungen stoppen und fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Angesichts der schlechten Leistungsbilanz privatisierter Betriebe sollte der dogmatische Grundsatz, dass privat immer besser sei als öffentlich, endlich aufgegeben werden. Fast allen Kundinnen und Kunden der SWB ist längst klar, dass Privatisierungen kommunaler Betriebe ein Irrweg sind.

Von CDU und FDP verlauten regelmäßig Forderungen, weitere kommunale oder landeseigene Betriebe zu verkaufen, darunter die GEWOBA und verschiedene Stadtentwicklungsbetriebe. Das kurzfristig eingenommene Geld durch diese Aktionen steht aber im krassen Missverhältnis zu den politischen Folgen für das Land und die Kommune, die nur mit großem Aufwand wieder rückgängig gemacht werden können. Deshalb muss Privatisierung immer und überall abgelehnt werden. 

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