Migrationspolitik

Auch im Bereich Migration gibt es unter Rot-Grün viele schöne Worte und immer weniger Geld. Wichtige Fördergelder (etwa aus dem EU-Topf EQUAL) laufen aus, ohne dass Landesmittel zur Kompensation eingesetzt werden. Auch sonst zeigt die rot-grüne Regierung Bremens wenig Bereitschaft, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

DIE LINKE hat darauf hingewiesen, dass die offiziell angestrebte Öffnung des öffentlichen Dienstes für MigrantInnen gegenstandslos ist, wenn Stellen nur abgebaut und nie neu besetzt werden. Deshalb fordert die Linksfraktion die zusätzliche Schaffung von 100 qualifizierten Stellen im öffentlichen Dienst für BewerberInnen mit Migrationshintergrund.

Mehr Geld, gleiche Rechte, weniger Vorurteile: Von einer solchen Migrationspolitik sind wir noch weit entfernt, DIE LINKE kämpft deshalb weiterhin an der Seite derjenigen, die in der Gesellschaft nicht gleichberechtigt behandelt werden.

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Mindestlohn

Lohndumping hat seit über zehn Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt.

Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen.

Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Zusätzlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.

DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen.

Das in Bremen eine sozialdemokratisch geführte Regierung externe Angestellte für sich arbeiten lässt, und nicht einmal den tariflich vereinbarten Lohn zahlt, zeigt einmal mehr: Der Mindestlohn muss kommen. Wir kämpfen weiter an der Seite der Betroffenen und Gewerkschaften.