Kampfhundegesetz

Für DIE LINKE ist es nicht legitim, bestimmte Hunde-Rassen zu diskriminieren und sie den Verboten und Einschränkungen von so genannten Rasselisten zu unterwerfen.

Vielmehr sollte in unserer Gesellschaft ein kompetenter, fachlich gebildeter und verantwortungsvoller Hundebesitzer gefördert werden, denn dies ist eine wirkungsvolle Maßnahme, um Verhaltensproblemen bei Haushunden vorzubeugen.

Kindertagesstätten

Kinder brauchen eine Gesellschaft, in der sie sich respektiert und wohl fühlen. Ob zu Hause, in der Kindertagesstätte oder beim Spielen. Dazu gehört vor allem, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden.

Für DIE LINKE sind Rechte und Bedürfnisse der Kinder ebenso wichtig wie sozial gerechte Bedingungen für Menschen, die mit Kindern leben.

Kinder brauchen die Möglichkeit, ihr Lebensumfeld mitzugestalten. Für Frauen müssen die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen werden, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.

Wiederholt und in den letzten Jahren in zunehmendem Maße hat sich der Zusammenhang zwischen sozialem Status, Entwicklungsauffälligkeiten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Kindern, die in die Schule kommen, gezeigt. Daher räumt DIE LINKE einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung für alle Kinder einen hohen Stellenwert ein. Kitas dürfen nicht Aufbewahrungsstätten für Kinder sein, sondern müssen zu Bildungseinrichtungen entwickelt werden.

DIE LINKE tritt nach wie vor für die Durchsetzung eines uneingeschränkten Rechtsanspruchs eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz und die Erhöhung der Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung in den Kitas ein. Sie ist der Meinung, dass die Mittel, die eventuell auf Grund der sinkenden Kinderzahlen frei werden, zur Erhöhung der Standards, zur Veränderung des Betreuungsschlüssels bzw. zur qualifizierteren Betreuung von Kindern aus sozial schwachen Elternhäusern genutzt werden sollten.

Es muss jetzt um eine Erhöhung der Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung in den Kitas gehen. Aktuellste und wichtigste Aufgabe ist die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten. Was heute an Kindern eingespart wird, muss morgen umso teurer bezahlt werden.

Kulturticket

Hartz IV bedeutet nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch den weitgehenden Ausschluss vieler Menschen vom kulturellen und sozialen Leben. Wer ein geringes Einkommen hat, kann sich kulturelle Angebote häufig nicht leisten, weil die Eintrittspreise zu hoch sind. Betroffen sind insbesondere Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe, Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen sind, sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Auch Dank der Beharrlichkeit der Linksfraktion wurde im Januar 2010 endlich auch in Bremen für diesen Personenkreis ein Kulturticket eingeführt. Mit diesem können seitdem Bedürftige für drei Euro ins Theater oder Konzert gehen. 

DIE LINKE meint: Wer arbeitslos oder arm ist, soll nicht im gesellschaftlichen Abseits landen. Maßnahmen wie das Berliner Kulturticket und der Berlinpass sind gute Instrumente, konkret etwas gegen soziale Ausgrenzung zu tun. Sie beseitigen aber nicht die Ursachen dieser Ausgrenzung - die unsoziale Politik der Bundesregierung, insbesondere im Zuge der Hartz-Gesetze.

Kliniken (Krankenhäuser)

Die SPD will die vier kommunalen Kliniken scheinbar zu einer Einheitsgesellschaft verschmelzen lassen. Für DIE LINKE ist dies aber der falsche Weg, denn die Krise des Klinikverbunds würde nicht zuletzt auf falsche Zentralisierungsversuche zurückgehen. Die Einheitsgesellschaft wäre das Einfallstor für einen verbundweiten Notlagentarifvertrag, der aktuell nicht durchsetzbar wäre – nicht mit den vier Betriebsräten und nicht angesichts der wirtschaftlich noch guten Situation in Bremen-Ost und Links der Weser. Die Krise des Klinikverbunds geht nicht zuletzt auf falsche Zentralisierungsversuche zurück.