A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu H

Hartz IV

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 haben SPD und Grüne die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch eine sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende, besser bekannt als Hartz IV abgelöst. Hartz IV erfasst alle erwerbsfähigen Personen und diejenigen, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, sofern sie arbeitslos und/ oder bedürftig sind. Ein großer Teil der früheren SozialhilfebezieherInnen erhält jetzt ebenfalls Hartz IV-Leistungen.

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Die Betroffenen können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Das Ziel der Grundsicherung, das „sozio-kulturelle Existenzminimum“ abzusichern, muss damit scheitern. 

Besonders häufig trifft es  Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, droht ein massiver sozialer Absturz.

Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen – fast 1,2 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hartz IV ist ein sozialpolitischer Holzweg – er drängt Menschen in Ein-Euro-Jobs, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen.

Für DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten.

Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:

  • Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
  • Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
  • Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
  • Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
  • Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
  • Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.

Haushalt als Armutsbekämpfung

Bremen ist pleite? Nun, zuallererst ist ein großer Teil der Menschen in Bremen und Bremerhaven pleite!

In den Haushaltsberatungen hat DIE LINKE sich konsequent für einen Haushalt der Armutsbekämpfung eingesetzt. Als einzige Fraktion hat DIE LINKE sich dafür ausgesprochen, die Steuermehreinnahmen zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Als einzige Oppositionsfraktion hat DIE LINKE konkrete Änderungsanträge eingebracht und einen detaillierten Gegenvorschlag gemacht, wie zumindest eine Trendumkehr und eine deutliche Verbesserung der sozialen Lage für viele Menschen mit relativ begrenzten Mitteln möglich wäre.

Hochschulpolitik

Ähnlich wie die Schulen im Lande werden auch die Hochschulen kaputtgespart. Der Senat hat in den letzten Jahren die Mittel für Personal und Ausstattung drastisch zurückgefahren. In fünf Jahren wurden landesweit 80 Professuren gekürzt, unzählige Angestellte und Dozenten entlassen, komplette Studiengänge gestrichen. In Bremen werden seitdem beispielsweise keine Sportlehrer und - Lehrerinnen mehr ausgebildet. Das Ganze brachte 100 Millionen Euro und eine Hochschullandschaft, die seitdem auf dem Zahnfleisch geht.

Paradoxer Weise erhalten einzelne Studiengänge seitdem höhere Mittel, um sogenannte „Exzellenzbereiche“ aufzubauen. Sie sollen über die Landesgrenzen attraktiv sein und der Uni in speziellen Bereichen eine Spitzenposition in Deutschland ermöglichen. Ausgestattet mit zusätzlichem Personal, moderner Technik und extrem hohen Zugangshürden für die Studieninteressierten, werden diese Studiengänge hofiert. Die Uni spaltet sich in vernachlässigte Studiengänge und eben jenen, die nach Meinung der Politik „exzellent“ sind oder sein sollen. DIE LINKE steht für die Vielfalt von Lehre und Forschung, die sich nicht an Verwertbarkeitskriterien und einem „guten Ruf“ messen lassen darf.

Unabhängig von dieser verfehlten Spar- und Spaltungspolitik sind alle Statusgruppen im universitären Bereich vom Bologna-Prozess (Bachelor/Masterstudiengänge) kalt erwischt worden. Sowohl Professorinnen und Professoren als auch die Studierenden klagen über viel zu verschulte Lehrpläne, die keinen Raum für  eigenständiges Lernen und freie Bildung mehr lassen.

Die Zahl derer die abgehängt werden, weil sie mit dem vielen Stoff nicht mehr klar kommen, wächst enorm, seitdem die Studiengänge reformiert worden sind.

DIE LINKE fordert  deshalb neben einer gesicherten Finanzierung, die die Situation vor der großen Kürzungsrunde (HEP V) wiederherstellt, einen Revision der Bachelor- und Masterstudiengänge. Mit dem Ziel das Studium zu entzerren und eigenständige inhaltliche Orientierung zu ermöglichen.  

Außerdem setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass

- unsinnige Anwesenheitslisten wieder abgeschafft werden

- die Verwaltungsgebühren von rund 200€ im Semester nicht weiter ansteigen und auch weiterhin keine Studiengebühren erhoben werden

- die Uni weiterhin zu ihrem pazifistischen Bekenntnis steht und Kooperationen zu Rüstungsunternehmen ein Tabu bleiben

- keine öffentlichen Gelder in die Privatuni „IUB“ fließen, die von ihren Studierenden sehr hohe Gebühren verlangt

- die Vielfalt der Studiengänge höher gewertet wird, als die Exzellenz einzelner Bereiche

- Tierversuche an den Hochschulen verboten werden

- Situation von Studierenden mit Kindern verbessert wird

- auf Bundesebene eine finanzielle Verbesserung für die Studierenden (BAFöG) ermöglicht wird

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