A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu G

Gleichstellung

Frauen verdienen im Durchschnitt ein knappes Viertel weniger als Männer – bei gleicher Qualifikation. Im europäischen Vergleich ist Deutschland damit Schlusslicht bei der Gleichstellung, die schon in den Römischen Verträgen, dem Gründungsdokument der Europäischen Union ausdrücklich gefordert wird. Das war vor über 50 Jahren. Seitdem haben Frauen in der Bildung aufgeholt: Mittlerweile schließen junge Frauen die Schule mit besseren Noten ab als junge Männer und es fangen jedes Jahr mindestens genauso viele Frauen wie Männer ein Studium an. Dieser bildungspolitische Erfolg schlägt sich trotzdem nicht im Berufsleben nieder. Obwohl Frauen und Männer gleiche Leistungsvoraussetzungen mitbringen, werden sie unterschiedlich behandelt. Im Ergebnis haben Frauen weniger zu sagen, ob im Unternehmen, in Politik oder Gesellschaft. Während 51 Prozent der Bevölkerung weiblich ist, ist sie beispielsweise in Parlamenten durchschnittlich nur zu einem Drittel vertreten.

Gleichstellungspolitik bedeutet für DIE LINKE die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen, Schutz der Frauen vor Diskriminierung und Gewalt sowie ein Leben für alle Menschen frei von einschränkenden Geschlechterrollen. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe. Alle Politikbereiche müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft werden.

DIE LINKE fordert:

  • „Halbe/Halbe“: DIE LINKE steht für die Quotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter.  
  • ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen, in welchen Frauen oder Männer bei Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt sind, sollen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen.
  • Keine staatliche Subvention des überholten Familienmodells mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin. Das Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht müssen reformiert werden.

Gesundheitspolitik

Noch immer sind die Chancen auf Gesundheit in Deutschland ungleich verteilt. Arme sterben im Durchschnitt nicht nur früher als Reiche, sie sind auch häufiger krank. Die sogenannten Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen wurden zurückgefahren. Dafür mussten die Versicherten einen wachsenden Anteil ihrer gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren, während die Arbeitgeber entlastet wurden.

Wer heute krank wird, spürt, wie teuer die Gesundheitsversorgung werden kann. Für fast alle Gesundheitsleistungen werden Zuzahlungen fällig – egal ob für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel. Wer einen Zahn verliert, muss erst recht tief in die Tasche greifen. Nicht rezeptpflichtige Medikamente und Brillen müssen fast alle Patientinnen und Patienten aus der eigenen Tasche zahlen.

Eine gute Versorgung in Gesundheit und Pflege ist möglich. Voraussetzung ist eine solidarische Finanzierung. DIE LINKE bekämpft die Bestrebungen zur Kommerzialisierung im Gesundheitssystem. Wir wollen den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und ausbauen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Jeder Mensch muss in seiner Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen in ausreichendem Maße vorgehalten und finanziert werden. Insbesondere bei Arzneimitteln treten wir für eine effektive Begrenzung der Preise ein.

Grillverbot am Werdersee

Immer wieder wird das ‚Müllproblem‘ am Werdersee – etwa im Nachgang einer dort veranstalteten Techno-Party – mehrfach öffentlichkeitswirksam thematisiert worden. Für DIE LINKE ist das Grillverbot am Werdersee eine kleingeistige Kampagne, die beerdigt gehört.

DIE LINKE fordert, den Freizeitbedürfnissen am Werdersee aktiv entgegenzukommen, indem mehr Abfallbehälter aufgestellt werden und möglicherweise ‚Patenschaften‘ für bestimmte Terrains ausgelobt werden. Auch öffentliche WCs müssten in ausreichender Zahl eingerichtet werden.

Hier sind gute Ideen und Beteiligungsverfahren gefragt, statt von oben Restriktionen zu verhängen. DIE LINKE fordert, das Grillverbot am Werdersee aufzuheben. Es nützt nichts, schadet aber dem Gemeinsinn vor Ort.

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