A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu F

Familienpolitik

Die Familienpolitik war lange Zeit bemüht, klassische Rollenbilder in der Familie zu fördern. Diese liefen darauf hinaus, dass der (Ehe-)Mann als Familienoberhaupt das Geld erwirtschaftete, während sich die (Ehe-)Frau um die Erziehung und den Haushalt kümmern sollte. Ein antiquierter Familienentwurf, der weder die Realität im Land abbildet, noch politisch wünschenswert ist. Andere EU-Länder sind uns da meilenweit voraus und belächeln die deutsche Familienpolitik – zu Recht.

Einige zentrale Punkte müssen dringend reformiert werden um die Gesellschaft zu modernisieren:

- Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen

- Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten bereits im frühkindlichen Alter

- Abschaffung Ehe-zentrierter Vorteile im Steuer- und Sozialrecht, die nicht-eheliche Gemeinschaften diskriminieren

- Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

- Abschaffung von sozialrechtlichen Politiken, die Abhängigkeiten zwischen den LebenspartnerInnen schaffen und aufrecht erhalten (z.B. die Bedarfsgemeinschaften im ALG-II)

- Statt Steuerbegünstigungsmodelle wie dem „Ehegattensplitting“ wollen wir die individuelle Besteuerung. Stattdessen sollen tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Zusammenleben mit Kindern steuerlich gefördert bzw. entsprechende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt ist ein zentraler Teil des europäischen Fiskalvertrags. Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von den Staats- und Regierungschefs von allen EU Mitgliedsstaaten der EU – mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien – unterzeichnet. Er tritt in Kraft, wenn zwölf Mitgliedsstaaten des Euroraums den Vertrag ratifiziert haben. Der Fiskalvertrag ist insbesondere auf das Drängen der Bundesregierung entstanden, die eine verbindliche Verpflichtung zur Kürzung von Staatsausgaben als Bedingung für sogenannte Hilfskredite stellt.

0,5-Prozent-Schuldenregel: Der Fiskalpakt verlangt, dass die strukturelle Neuverschuldung nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen darf. Die strukturelle Neuverschuldung entspricht dem Defizit, das nicht auf Konjunktureinflüsse zurückzuführen ist. Die Berechnung ist kompliziert und nicht eindeutig.

Die 1/20-Schuldenabbauregel: Der Fiskalpakt verlangt darüber hinaus, dass bestehende Schulden abgebaut werden müssen, wenn die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung die 60-Prozent-Marke übersteigen. Von den gegenwärtig bestehenden Staatsschulden im Jahr 2012 in der Eurozone  müsste ein Drittel (2,7 Billionen Euro) reduziert werden. Nach Vertrag müssen jährlich jeweils 1/20 der Schulden die über 60 Prozent des BIP hinausgehen, abgebaut werden.   

Wer – wie die Bundesregierung – Haushaltskürzungen und Schuldenabbau zur Bedingung für den Erhalt sogenannter Hilfskredite macht, der verkennt die Tatsache, dass die Staatsschulden nicht generell seit Einführung des Euros, sondern insbesondere ab 2008 im Zuge der weltweiten Finanzkrise anstiegen. Ausgelöst wurde die Zunahme durch Konjunktureinbrüche und Bankenrettungen. Die schon vorher aufgelaufenen Schulden in Deutschland sind hingegen nicht auf zusätzliche Staatsausgaben, sondern vornehmlich auf Einnahmeausfälle infolge von Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen zurückzuführen. Eins eint die die EU-Staaten: Wo auch immer Staatshaushalte unter Druck geraten sind, war es nicht die Folge überbordender Sozialausgaben, sondern aufgrund von Geschenken an Reiche, Unternehmer und Banker.

Die Kürzungen infolge des Fiskalpakts treffen nicht nur die falschen, sie nützen auch nichts. Die Kürzungen bremsen das Wachstum stärker als die Verschuldung – im schlimmsten Fall bis zur Rezession. Dadurch sinken auch die Einkommen und die Steuereinnahmen. Durch Inkrafttreten des Fiskalpakts müsste in Deutschland zudem schneller und radikaler in den öffentlichen Haushalten gekürzt werden.

Der Fiskalpakt ist ein Knebelvertrag. Selbst mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Bundesrat und Bundestag wäre das Kürzungsdiktat nicht mehr zu ändern. Eine Beendigung des Fiskalpaktes ist nur bei Einstimmigkeit der Unterzeichnerstaaten möglich. Die Bevölkerung wäre entmündigt. Verletzen Staaten die Regeln des Fiskalpakts, dann wird gegen sie in einem quasi Automatismus ein Defizitverfahren eingeleitet. Dies bedeutet, dass die betroffenen Staaten ihren nationalen Haushalt in Brüssel vorlegen müssen und der Europäische Rat und die EU-Kommission ein Veto gegen den Haushalt einlegen können. Das Europaparlament hat keine Kontrollmöglichkeiten. Das ist eine grundlegende Aushöhlung der  Demokratie, denn ein Parlament ohne Haushaltsrecht ist ein kastriertes Parlament. Durch Struktur und Höhe eines Haushalts wird auch die sozialpolitische Ausrichtung einer Gesellschaft bestimmt. Die Ratifizierung des Fiskalpakts hat eine solche Tragweite, dass sie nur von der deutschen Bevölkerung direkt in einer Volksabstimmung legitimiert werden könnte. DIE LINKE klagt deshalb gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht. Nebenbei bemerkt: Auch das Bundesverfassungsgericht würde durch den Fiskalpakt teilweise entmachtet werden, denn die Umsetzung seiner Urteile würde, wenn sie zusätzliche Staatsausgaben zur Folge haben, ggf. durch die EU-Kommission, den Europäischen Rat und in letzter Instand den Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt werden können.

Das Ziel solide finanzierter öffentlicher Haushalte lässt sich nicht mit sozial- und wachstumsfeindlichen Haushaltskürzungen erreichen, sondern nur durch Einbeziehung des exorbitant gewachsenen Reichtums, der sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert. Die Millionäre, obwohl sie nur rund ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, haben inzwischen die Hälfte des gesamten Geldvermögens bei sich angehäuft. Das ist ein soziales, wirtschaftliches und demokratisches Problem. Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland beläuft sich auf rund 4,7 Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden addieren sich auf zwei Billionen. Durch eine jährliche Besteuerung von Vermögen ab einer Million in Höhe von 5 Prozent entstehen allein zusätzliche Steuereinnahmen von gut 80 Mrd. Euro jährlich. Mit einer sozial gerechten Steuerreform und einer einmaligen Vermögensabgabe ließen sich die öffentlichen Schulden ohne Haushalts- und Sozialkürzungen abbauen und darüber hinaus eine sozialere und ökologischere Zukunft gestalten.

Föderalismusreform

Bei der ersten Stufe der Föderalismusreform ging es 2006 um die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Die Länder haben im Beamten-, Umwelt- und Versammlungsrecht sowie bei der Ausgestaltung des Strafvollzuges neue Zuständigkeiten erhalten. Damit sollte die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat gesenkt werden. Bildungsplanung als Gemeinschaftsaufgabe wurde abgeschafft und ein sogenanntes Kooperationsverbot in Artikel 104b Grundgesetz eingeführt. In der zweiten Stufe der Föderalismusreform, die 2007 bis 2009 in der Föderalismuskommission verhandelt wurde, standen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Mittelpunkt. Dabei geht es Union und SPD vor allem um die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse. Diese soll die Neuverschuldung für den Bund ab 2011 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Das entspricht derzeit rund 9 Milliarden Euro. Ausnahmemöglichkeiten gibt es in Zeiten mit schlechter Wirtschaftsentwicklung und bei Naturkatastrophen. Die Bundesländer sollen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Ein Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin erhalten Geld für den Schuldenabbau, wenn sie sich auf harte Sparauflagen einlassen.

Die erste Stufe der Föderalismusreform hat die kooperativen Strukturen im Bundesstaat geschwächt. Das zeigt sich am deutlichsten beim Kooperationsverbot, dass es dem Bund untersagt, Finanzhilfen zum Beispiel für den Bildungsbereich zu geben. DIE LINKE lehnt die Abkehr vom Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ab, wie sie in der Zersplitterung der Beamtenbesoldung zum Ausdruck kommt. Die im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform geplante Schuldenbremse geht an der eigentlichen Ursache der Staatsverschuldung vorbei, nämlich der zu geringen Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Die Schuldenbremse baut neue Sparzwänge auf, belastet den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Die Schuldenbremse hat nichts mit den hehren Motiven der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit zu tun, die ihre Befürworter gern nennen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und verhindert aktive Gestaltung von Politik. DIE LINKE teilt die Einwände von Verfassungsrechtlern, die die Haushaltsautonomie der Länder und damit ihre Eigenstaatlichkeit bedroht sehen.

DIE LINKE will den deutschen Föderalismus reformieren und hat dazu folgende Vorschläge gemacht:

  • Ein Teil der Altschulden von Bund, Ländern und Gemeinden wird durch die Bundesschuldenverwaltung übernommen. Die gesetzliche Grundlage muss sich am Prinzip der Erblastentilgung orientieren, das heißt auch private Vermögen müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der Lasten leisten. Außerdem wollen wir einen Teil der Goldreserven der Bundesbank für die Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen einsetzen.
  • Eine zentrale Bundessteuerverwaltung wird eingerichtet. Das würde mittelfristig jährliche Mehreinnahmen von rund 11 Milliarden Euro bringen.
  • Es wird eine zentrale Börsenaufsicht eingerichtet.
  • Die Bildungsfinanzierung wird reformiert, indem eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung (Artikel 91b Grundgesetz) eingeführt und das Kooperationsverbot (Artikel 104b Grundgesetz) aufgehoben wird.

FRONTEX

Die Luft- und Raumfahrtindustrie Bremens beteiligt sich an der Grenzüberwachung im Mittelmeer und der Bekämpfung sogenannter illegaler Migration von Bootsflüchtlingen. OHB, Rheinmetall Defence Electronics (RDE), EADS-Astrium und Signalis kooperieren bei verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten eng und anwendungsorientiert mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Aufgabe es ist, Grenzübertritte insbesondere im Mittelmeerraum zu verhindern.

FRONTEX führt u.a. sogenannte „Push-Back“-Operationen durch, bei denen Personengruppen auf hoher See unter Androhung und Ausübung von Zwang abgedrängt werden. Individuelle Asylanträge werden durch die illegale kollektive Rückschiebung verhindert. Mit gleicher Zielsetzung wird die europäische Abschottungspolitik mittlerweile z.B. in nordafrikanische Drittstaaten und die Türkei ausgelagert: Flüchtlinge sollen schon vor dem Betreten der Boote abgefangen werden – jede Möglichkeit, in Europa Schutz vor Elend und Verfolgung zu finden, wird in Kooperation mit den Drittstaaten im Keim erstickt. Auftrag und Arbeitsweise von FRONTEX widersprechen somit der Genfer Flüchtlingskonvention. FRONTEX ist nicht im humanitären Sinne reformierbar.  

DIE LINKE-Fraktion lehnt jegliche Beteiligung öffentlicher Stellen der Freien Hansestadt Bremen an FRONTEX-Missionen und dem Grenzüberwachungsverbund EUROSUR abund fordert, dass Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen und Instituten, industriepolitische Cluster und sonstige Subventionsprojekte, an denen die Firmen OHB, Signalis, RDE und EADS-ASTRIUM in Bezug auf Grenzsicherung, maritime Überwachung, Überwachung von Küsten und die Bekämpfung sogenannter illegaler Migration beteiligt sind, umgehend aufzulösen sind. Ferner sollen Landesmittel zur Kofinanzierung solcher Projekte unter Beteiligung der Bundesregierung oder der EU gestoppt werden und die Wirtschaftsförderung des Landes strikt auf zivile Projekte und Unternehmen zu beschränken, die keine Güter im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der EG-Dual-Use-Verordnung herstellen.

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