A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu E

Eine Schule für Alle

„Eine Schule für Alle“ ermöglicht langes gemeinsames Lernen, ist gerecht und hebt das Bildungsniveau aller SchülerInnen, wie die PISA-Studie in 57 Ländern bewiesen hat. Ein solches Modell verringert die soziale Selektion, sie vermeidet soziale und ethnische Ausgrenzung. Im drei- oder zweigliedrigen System, wie es jetzt von Rot-Grün eingeführt wird, bleiben diese Chancen vertan.

Selbst wenn eine Stärkung integrativer Schulen vom Senat angestrebt wird (die Gymnasien bleiben von der Schulreform auf Drängen der CDU unangetastet), bestehen die altbekannten Probleme an Bremens Schulen weiterhin: Überfüllte Klassen, viel Unterrichtsausfall, schlechte Ausstattung in Fachräumen und beim Unterrichtsmaterial, wenig Freiräume zum selbständigen Arbeiten, zu wenige echte Ganztagsangebote, ungesunder Leistungs- und Konkurrenzdruck, individuelle Bedürfnisse und Fähigkeiten bleiben unberücksichtigt.

Hier gilt es endlich Geld in die Hand zu nehmen, die konkreten Probleme der unzumutbaren Lernbedingungen anzugehen und mittelfristig eine echte integrative Schulstruktur zu etablieren, wo alle gemeinsam länger und besser lernen können und damit insgesamt bessere Zukunftschancen erreichen. 

Die LINKE in Bremen wird immer wieder die bildungspolitischen Schlaglöcher aufzeigen, für die diese Regierungskoalition verantwortlich ist. Und sie wird sich mit den von der Misere Betroffenen solidarisieren und konsequent die Forderungen nach einem zukunftssicher finanzierten, sozial gerechten Bildungssystem mit dem Kernstück „einer Schule für alle“ vertreten.

Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs sind derzeit das meist genutzte arbeitsmarktpolitische Instrument. Ihr Vormarsch wurde mit den Hartz-Gesetzen eingeläutet.

Ein-Euro-Job heißt: Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, statt Lohn gibt es eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde. Ein-Euro-Job heißt: Erwerbslose werden nicht mehr als Arbeitnehmer behandelt, sondern als Erziehungs- und Sozialfälle, die erst wieder an reguläre Arbeit herangeführt werden müssen. Jedoch zeigen Studien: Diese Beschäftigung hilft Erwerbslosen nicht, eine reguläre Arbeit zu finden. Statt die Aussichten von Erwerbslosen auf eine reguläre Beschäftigung zu verbessern, werden durch Ein-Euro-Jobs nicht selten sogar reguläre Arbeitsplätze verdrängt.

Die Linksfraktion fordert, dass Bremen aus der Praxis entwürdigender Ein-Euro-Jobs aussteigt. Mit den frei werdenden Aufwandspauschalen sowie ergänzenden Landesmitteln werden neue Arbeitsplätze geschaffen, sozialversicherungspflichtig und mit Perspektive.

Energiepolitik

DIE LINKE tritt für einen konsequenten Umbau der Energieerzeugung hin zu erneuerbaren Energien und dezentralen Strukturen ein. Wir sind gegen neue Kohlekraftwerke und den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch Scheinalternativen wie Agrosprit und Emissionshandel lehnen wir ab. Energie muss in allen gesellschaftlichen Bereichen eingespart werden.

Diese Ziele sind mit den heutigen Strukturen nicht zu erreichen. Im Moment gilt einzig das Prinzip der Gewinnmaximierung, alle anderen, insbesondere soziale und klimapolitische Ziele werden untergeordnet.  Deshalb fordern wir, dass die Energieversorgung demokratisch kontrolliert wird. Die swb gehört (wieder) in öffentliche Hand! Die Preise für Strom, Gas, Wasser und Abfallbeseitigung sind sozial gerecht zu gestalten. Niemandem soll Strom und Gas abgeschaltet werden. Deshalb gilt es über Bremen hinaus Kartellbildung und illegale Preisabsprachen schärfer zu bestrafen. Es kann nicht sein, dass sich 4 große Monopolisten gemeinsam daran machen, die Privathaushalte abzuzocken!

Der Grundbedarf an Energie muss mittelfristig kostenlos werden, er gehört zum Existenzminimum genauso dazu wie Essen und Trinken, übergangsweise ist es deshalb dringend angebracht, die Energiekosten bei der Bemessung von Grundsicherungsleistungen mit einzubeziehen.

 

EU-Freizügigkeit

2011 sind die Übergangsregelungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU ausgelaufen. Für Staatsangehörige von acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten entfällt damit die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis, die bislang an eine vorherige Arbeitsmarktprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit gebunden war. Wie für die Angehörigen der anderen EU-Staaten bereits bisher auch, steht ihnen die Arbeitsaufnahme in Deutschland jetzt ohne weitere Einschränkungen offen.

Für DIE LINKE wäre dies überhaupt kein Problem, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland gäbe und die volle Gleichbezahlung für Leiharbeit gelten würde. Denn für die Anwendung von Mindestarbeitsbestimmungen ist der Arbeitsort maßgeblich, für die Anwendung von Tarifverträgen dagegen der Unternehmenssitz. Auch der neue Mindestlohn für Leiharbeiter verhindert nicht, dass Leiharbeit das Lohnniveau untergräbt. Mindestlohn für alle und Equal Pay ohne Einschränkungen und Öffnungsklauseln, dafür ist es jetzt höchste Zeit – gerade in Bremen und Bremerhaven.

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