A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu D

(Öffentliche) Daseinsvorsorge

Die "Öffentliche Hand" ist verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Notwendigen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser und Energie, Rentensysteme, Wohnungen. Dazu gehört weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität. Inzwischen gibt es aber keinen Bereich dieser öffentlichen Infrastruktur, der in den vergangenen Jahren nicht teilweise oder ganz verkauft oder vom Verkauf bedroht wurde.

Die angebotenen Dienste und Waren nehmen dann in ihrer Qualität rapide ab, verteuern sich und können nicht mehr von allen Gesellschaftsmitgliedern in Anspruch genommen werden. Die soziale Spaltung wird in Kauf genommen um kurzfristig die Haushaltslage zu verbessern. Die privatisierten oder teilprivatisierten Bereiche der Daseinsvorsorge will DIE LINKE wieder unter die demokratische Kontrolle der Kommunen und Länder stellen.

(Mehr) Demokratie

Für einen kleinen Stadtstaat wie Bremen ist es besonders wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger in das politische Geschehen einzubeziehen. Unser Gemeinwesen lebt davon, dass wirklich Alle mitbestimmen können. DIE LINKE setzt sich deshalb für die Stärkung demokratischer Rechte und den Ausbau basisdemokratischer Prozesse ein. Wir begrüßen deshalb die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Öffnung der Ausschüsse und Deputationen für Interessierte, die Einführung von Online-Petitionen und die die Stärkung von Volksentscheiden, wie sie der Senat im letzten Jahr beschlossen hat.

Zwar hatte sich die Linksfraktion vor allem für die plebiszitären Elemente weitreichendere Möglichkeiten und niedrigere Quoten gewünscht, allerdings bleibt die überfällige Reform trotzdem ein Erfolg für die Demokratie in Bremen. Ärgerlich ist hingegen die Nichtberücksichtigung unseres Änderungsantrags zum Beiratsgesetz. Wir hatten gefordert, dass auch Nicht-EU-Ausländer auf Stadtteilebene ein Wahlrecht bekommen sollen, die Regierung war dagegen.

Auch in Zukunft wird DIE LINKE in all diesen Fragen am Ball bleiben um bürgernahe Entscheidungen zu ermöglichen.

(Hier ist) DIE LINKE

Die Bürger und BürgerInnen müssen allgemein enger an politischen Entscheidungen beteiligt werden, schließlich sind sie es, um die es geht! Für DIE LINKE bedeutet dies, dass ihre Politik nicht nur für, sondern auch mit den BürgerInnen gemacht wird. Wir sind deshalb immer da, wo auch die Menschen sind. Mit vier Stadtteilbüros, je eins in Gröpelingen, der Neustadt und Vegesack sowie in der Östlichen Vorstadt,  sind wir nah an den Problemen vor Ort. Regelmäßig finden hier in gemütlicher Atmosphäre Gespräche mit den Abgeordneten statt. Sie sind herzlich eingeladen!

Wir hören zu, denn auch PolitikerInnen können nicht immer alle Probleme schon kennen. Kritik und Lösungsvorschläge sind ebenfalls stets willkommen. Auf unserer Homepage finden Sie alle Kontaktmöglichkeiten, die Sie brauchen. Gerne können PolitikInteressierte auch die öffentlichen Fraktionssitzungen, immer Montag nachmittags, besuchen, um mal zu sehen was uns momentan bewegt.

Ein Thema feht? Dann kontaktieren Sie uns bitte!