Bildung

Bildung ist ein Menschenrecht. Doch von einer Verwirklichung dieses hohen Gutes ist man derzeit aber weit entfernt. Nicht nur die unzähligen, sich jährlich wiederholenden bildungspolitischen Befunde, sondern auch die Erfahrungen vieler, vor allem junger Menschen belegen: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Chance auf gute Bildung - fehlende Kitaplätze, eine hohe Schulabbrecherquote, fehlende Ausbildungsplätze, Unsicherheiten bei der Finanzierung des Studiums, fehlendes pädagogisches Fachpersonal, schlechte Rahmenbedingungen in den Schulen und an den Hochschulen. Die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss ist bei gleicher Leistung für Jugendliche aus sozial schwächeren Haushalten wesentlich schlechter als für Kinder aus einem sozial stärkeren Elternhaus. Kinder mit Beeinträchtigungen können oft nicht mit Gleichaltrigen zusammen lernen. Auch für Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland wird das Recht auf Bildung systematisch verletzt. Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert soziale Unterschiede. So sehen die groben Züge des ernüchternden Bildes vom derzeitigen Bildungssystem aus - dank verfehlter oder aufgrund des „sich-nicht-zuständig-Fühlens“ fehlender Bildungspolitik der Bundesregierung.

DIE LINKE streitet weiterhin vehement für einen bildungspolitischen Richtungswechsel. Der Zugang zu Bildung muss als öffentliche Daseinsvorsorge für alle gleichermaßen gewährleistet sein. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Gebühren haben in der Bildung nichts zu suchen.

Wir fordern für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen können. Nicht Ausgrenzung, sondern Inklusion ist unser Leitgedanke. Hierfür brauchen wir die Gemeinschaftsschulen. DIE LINKE macht sich für eine Ausbildungsumlage stark, damit alle Jugendlichen eine gute Berufsausbildung machen können. Das Kooperationsverbot, das Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in der Bildung verbietet, muss endlich fallen. Wir wollen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz.

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Bürgerarbeit

Das Konzept der Bürgerarbeit “ als arbeitsmarktpolitisches Modell folgt dem Prinzip „keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung“. Dahinter steht die Annahme, dass Arbeitslosigkeit nicht ein Problem der fehlenden Arbeitsplätze ist, sondern es den Betroffenen am Arbeitswillen mangelt. Damit werden Erwerbslose diskreditiert. Ihnen wird die Schuld für eine verfehlte Beschäftigungspolitik in die Schuhe geschoben, obwohl mittlerweile widerlegt ist, dass es an Motivation fehlt.

Derzeit befinden sich rund 28.500 Betroffene in diesen Pseudoarbeitsverhältnissen. Es handelt es sich hierbei um Arbeiten, die auf kommunaler Ebene zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen. Ein vollwertiger sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz liegt jedoch nicht vor, da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden. Somit erlangen die Betroffenen auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Die Dauer der Beschäftigung ist auf maximal drei Jahre angelegt. Der Arbeitslohn aus der Bürgerarbeit übersteigt im Regelfall 900 Euro nicht. Die Bundesregierung ist bereits bei der Konzipierung des Modells davon ausgegangen ,,dass die Hilfebedürftigkeit einer Single-Bedarfsgemeinschaft mit der Bürgerarbeit nicht überwunden wird“.

DIE LINKE  lehnt die Bürgerarbeit ab. Bürgerarbeit hört sich zunächst positiv an, nach freiwilligem Engagement, sinnstiftender Tätigkeit und einem Ausweg aus dem Hartz IV-System. Sie ist in Wirklichkeit aber eine Mogelpackung, die am Bedürfnis der Menschen nach sinnvoller Tätigkeit anknüpft, sie aber weiterhin in Hartz IV belässt. Wer die Teilnahme an einer Bürgerarbeit verweigert, bekommt Hartz IV gekürzt. Das Modell Bürgerarbeit bedient die Legende vom faulen Arbeitslosen und spaltet die Gesellschaft.

Besteuerung am Arbeitsort

Die Handelskammer fordert, durch die Besteuerung am Arbeitsort die Bremer Haushaltsnot zu bekämpfen. Für die Bremer Haushaltslage entscheidend ist jedoch eine Erhöhung des bundesweiten Steueraufkommens; durch Wiedererhebung der Vermögensteuer und höhere Steuern auf Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen. Ebenso wichtig wäre eine Übernahme der aufgelaufenen Altschulden durch einen bundesweiten Fonds.

Die Erhöhung der Steuereinnahmen nur in Bremen, egal ob durch einen Übergang zum Arbeitsortsprinzip oder durch höhere Firmenumsätze und eine höhere Lohnsumme, löst die Probleme dagegen nicht. Von jedem Euro, den Bremen mehr an Steuern erhebt, bleiben am Ende 5 bis 6 Cent vor Ort. Damit kann man Bremen nicht retten.

Die Faustregel ist nämlich ganz einfach: Jedes Bundesland erhält einen Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland, die dem Bevölkerungsanteil mal einem Hebesatz entspricht. Wie viel Steuern das Bundesland ursprünglich erhebt, macht keinen großen Unterschied, denn der Finanzausgleich verteilt das bundesweite Steueraufkommen um.

Bahnhofsvorplatzbebauung

Seit den 90er Jahren betreibt der Senat den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, des sogenannten „Investoren-Grundstücks“. Damit soll einer der zentralen Plätze Bremens, der sich in öffentlicher Hand befindet, privatisiert werden. Sowohl die erste Ausschreibung 1994 als auch die zweite Ausschreibung vier Jahre später verliefen ergebnislos; beide Male wurde ein Zuschlag erteilt, der Investor sprang jedoch ab. Nun hat sich ein Investor gefunden, der zwei Hochhäuser errichten will.

Ein Verkauf des Grundstücks würde zu einer Bebauung im direkten Sichtfeld des Bahnhofs führen. Ein Bedarf nach zusätzlichen Büroflächen ist derzeit ohnehin nicht zu erkennen – so stehen in mehreren Hochhäusern in der Umgebung Büroflächen in erheblichem Umfang seit Jahren leer, auch würde eine Konkurrenzsituation zum Aufbau von Büroansiedlungen in der Überseestadt erzeugt. Vor allem aber würde mit einer massiven Bebauung im direkten Zentrum der Stadt die Chance vertan, einen gestalterisch wichtigen Freiraum zu erhalten und die Gestaltung dieses Freiraums durch eine breite BürgerInnenbeteiligung zu klären.

Mit der Hochhausbebauung bereitet sich eine „Bremen 21“-Situation vor. Die zugrundeliegenden Planungen sind allesamt uralt, die Beteiligungsprozesse liegen teilweise 14 Jahre zurück. Gehandelt wird ausschließlich aus Verwertungsinteresse, dem das öffentliche Interesse einer Gestaltung mit breiter BürgerInnenakzeptanz nachgeordnet wird. Es ist daher höchste Zeit, diesen unwürdigen Vorgang zu beenden und in Form eines öffentlichen Ideen-Wettbewerbs und mit einer erneuten BürgerInnen- und Beiratsbeteiligung nach besseren Möglichkeiten zu suchen. Dabei müssen Möglichkeiten einer Nutzung als Park, Grünanlage, Begegnungsfläche etc. gleichberechtigt in die öffentliche Beratung eingehen. Bremen braucht öffentlichen Raum im Zentrum der Stadt – nicht noch mehr Beton und Privatisierung!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Unternehmungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes transparent gemacht und in bürgernahe Beteiligungsprozesse überführt werden.