A bis Z

Von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsumzug.

Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. Ausarbeitungen zu weiteren Themen folgen kurzfristig:

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Themen zu A

Abschiebung

Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die (nur) einen Duldungsstatus haben oder keine gültigen Papiere besitzen, sind von Abschiebung bedroht. Dabei kann es sich auch um langjährig hier lebende Menschen handeln.

Abschiebungen können nach vorheriger Ankündigung oder unangemeldet stattfinden. Wenn die Behörden den Verdacht haben, dass die ausgewiesene Person sich einer Abschiebung entziehen möchte, dann wird die Abschiebungshaft verhängt. Sie muss von der Strafhaft klar unterschieden werden, denn sie bedeutet eine Inhaftierung, ohne dass ein strafrechtliches Vergehen vorliegt. Die Abschiebungshaft folgt auf richterliche Entscheidung und dauert maximal 18 Monate. In Abschiebungshaft können auch Jugendliche ab 14 Jahren genommen werden.

Im Jahr 2008 wurden 53 Personen aus Bremen abgeschoben, 25 davon befanden sich vor der Abschiebung in Abschiebungshaft, unter ihnen auch zwei Minderjährige.

DIE LINKE sieht diese Praxis äußerst kritisch. Abschiebungshaft und die damit verbundene erzwungene Rückkehr in die Länder, aus denen die Betroffenen geflohen sind, widerspricht unserem Verständnis von humanitärer Solidarität.

Die Linksfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass alle rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene ausgeschöpft werden, um aus dieser würdelosen Praxis auszusteigen und den Flüchtlingen in Bremen ein gesicherten Aufenthaltsstatus zuzuerkennen.

Antifaschismus

Auch in Bremen gibt es Neonazis. Viele von ihnen sind gewaltbereit und in verschiedenen Gruppen fest organisiert. Einige verdienen sich sogar ihren Lebensunterhalt mit ihrer Ideologie, etwa in dem sie rechtsradikale Musik und Bekleidung an Gleichgesinnte verkaufen. Via Internet oder in einem scheinbar ganz normalen Geschäft in der Innenstadt. Damit versuchen sie, ihre menschenverachtenden und hasserfüllten Ansichten in der Öffentlichkeit schrittweise zu etablieren. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen geködert werden.

DIE LINKE und die Linksfraktion tun ihr Möglichstes, um ein weiteres Erstarken des Rechtsextremismus zu verhindern. Wir beteiligen uns in diesem Sinne an antifaschistischen Bündnissen und Aktionen.

Wir sind uns aber auch bewusst, dass die Bedrohung über die offensichtlichen Neonazis hinausgeht und sie immer versucht auch in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Rechtsextremistische, antidemokratische, antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments sind leider kein Phänomen, was sich nur dann ausdrückt, wenn jemand Bomberjacke und Glatze trägt. Wir finden solche Parolen in abgeschwächter Form in den Schulen, an Stimmtischen, bei Sportveranstaltungen mit unter in der Bahn oder am Arbeitsplatz.

Für DIE  LINKE stellen sich damit zwei Aufgaben:

Wir müssen den überzeugten Neonazis entschlossen entgegentreten und klar machen, dass Bremen eine bunte Stadt ist und bleibt. Insbesondere muss die von ihnen ausgehende Gewalt bekämpft werden.

Wir müssen im alltäglichen Miteinander für Positionen der Toleranz, des Respekts und der Menschlichkeit werben, damit Hass keine Chance hat.

(Gute) Arbeit

Was ist Gute Arbeit? Auf diese Frage antworten die meisten Menschen: Meine Arbeit soll sicher sein und anständig entlohnt werden. Sie soll meiner Gesundheit nicht schaden. Ich möchte mitbestimmen können, was ich und wie ich es mache. Arbeit ist gut, wenn ich auch genügend Zeit für meine Freunde und Familie habe.

Gemessen an diesen Standards sieht die Realität meist anders aus. Wer heute nach einer sicheren und gut bezahlten Arbeit sucht, hat es nicht nur aufgrund der Wirtschaftskrise schwer. Schon vor der Krise haben die Unternehmen meist nur unsichere oder schlecht bezahlte Arbeit angeboten: Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung verdrängen zunehmend reguläre Vollzeitstellen. Frauen sind besonders stark betroffen.  

DIE LINKE fordert als erste Schritte hin zu mehr Guter Arbeit:

Mehr zum Thema Arbeit finden Sie hier

Armut (macht Reichtum)

30 Prozent der Kinder in Bremen wachsen in Armut auf. In Bremerhaven sind es sogar 40 Prozent. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie trotz Arbeit nicht in der Lage sind, sich und ihre Familie zu ernähren. Die Politik tut – in Bremen
immer mit der rituellen Verneigung vor der „Haushaltslage“ – wenig bis nichts dagegen.
Obwohl sich die Situation weiterhin zuspitzt, falls nicht endlich gehandelt wird.

Armut bedeutet nicht nur weniger Geld auf dem Konto, als der Durchschnittsbürger es hat. Armut betrifft alle Lebensbereiche. Armut mindert die Bildungschancen von betroffenen Kindern, führt dazu, dass kulturelle Einrichtungen nicht besucht werden können, arme Menschen können sich den öffentlichen Nahverkehrt nicht leisten. Armut erzeugt Unzufriedenheit, nicht nur gegenüber der individuellen Lebenssituation, sondern auch in Bezug auf den Staat und seiner Politik, im schlimmsten Fall fördert Armut Demokratieverdrossenheit.

Arme Menschen leiden häufiger an gesundheitlichen Problemen, ohne sich adäquate medizinische Hilfe, die immer öfter zuzahlungspflichtig ist, leisten zu können. Sie müssen sich schlechter ernähren und ihre Lebenserwartung ist niedriger.

Eine Wirtschaftsordnung, die von der Politik nicht dahingehend modifiziert wird, dass Armut minimiert wird, führt auf Dauer zu gesellschaftlichen Verwerfungen, die weit über die direkt Betroffenen hinausgehen und den Zusammenhalt Aller gefährdet.

In einer Zeit, wo die wirtschaftliche Produktivität so hoch entwickelt ist, dass genügend für alle da ist, ist Armut das schlimmste Manko, was es gibt. Es zeugt davon, dass Teile der Gesellschaft wissentlich und willentlich an den Rand gedrängt und schikaniert werden. Dies geschieht in den allermeisten Fällen ohne, dass die Armen ihrerseits etwas an ihrer Situation ändern könnten.

DIE LINKE hat es sich zur zentralen Aufgabe gemacht, Armut zu bekämpfen. Die Linksfraktion versucht bei jeder Gelegenheit den bremischen Senat dazu zu bringen, endlich auch im Sinne der unteren Schichten aktiv zu werden.

Mehr zum Thema Armut finden Sie hier.

Armutsbekämpfung

Bremen ist pleite? Nun, zuallererst ist ein großer Teil der Menschen in Bremen und Bremerhaven pleite! Dagegen wollen wir gemeinsam etwas tun.

In den Haushaltsberatungen hat DIE LINKE sich konsequent für die Armutsbekämpfung eingesetzt. Als einzige Fraktion hat sich DIE LINKE dafür ausgesprochen, die Steuermehreinnahmen zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Dafür haben wir konkrete Änderungsanträge eingebracht und einen detaillierten Gegenvorschlag gemacht, wie zumindest eine Trendwende und eine deutliche Verbesserung der sozialen Lage für viele Menschen mit relativ begrenzten Mitteln möglich wäre.

Der rot-grüne Senat fährt allerdings weiter seine Politik der sozialen Spaltung, der Ausgrenzung von Armen und der katastrophalen Fehlinvestition von Geldern, etwa in Beton.

Asylpolitik

Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht und im Deutschen Grundgesetz festgeschrieben (Art. 16a GG). Die Praxis sieht jedoch oft anders aus: Europa wird für Flüchtlinge immer mehr zu einer unzugänglichen Festung. Die Zahl der asylsuchenden Flüchtlinge nimmt seit Jahren rapide ab. Die Drittstaatenregelung der Europäischen Union trägt hierfür die Hauptverantwortung.

Im Jahr 2007 bekamen in Bremen drei Personen »das große Asyl«, 73 das »kleine Asyl« (§ 60 Aufenthaltsgesetz, Verbot der Abschiebung) und weitere drei Personen standen unter subsidiärem Schutz (§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG), durften also aus anderen Gründen (z. B. Gefahr der Folter) nicht abgeschoben werden. Zusammengefasst heißt das, dass 2007 in Bremen bei insgesamt 293 Asylanträgen 79 Anträgen stattgegeben wurde, während 148 Anträge abgelehnt wurden. In diesem Jahr bekam in Bremen also nur ein Viertel der Antragsteller großes oder kleines Asyl, die Hälfte wurde abgelehnt und das letzte Viertel »erledigte« sich auf andere Weise (z. B. durch Rücknahme des Antrages).

Für die große Mehrheit der Flüchtlinge bedeutet dies nun, dass sie unsicher in die Zukunft blicken müssen. Abschiebungen und Abschiebungshaft drohen. Dieser Zustand wird auch dadurch nicht verbessert, dass viele abgelehnte Asylsuchende als sogenannte „Geduldete“ dennoch im Land bleiben. Diese Duldung, die immer wieder erneuert werden muss („Kettenduldung“) – bedeutet für die Flüchtlinge immer auch die Gefahr, dass unter irgendwelchen Vorwänden ihre Duldung widerrufen wird. Spätestens dann droht die Abschiebung mit all ihrem menschlichen Elend.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass endlich zu einer menschenwürdigen Asylpraxis im Sinne des Grundgesetzes übergegangen wird. Die prekäre Unsicherheit, mit der die abgelehnten Asylsuchenden derzeit leben müssen, kann dadurch ausgeräumt werden, dass ihnen rechtsverbindliche und unwiderrufliche Aufenthaltstitel gegeben werden.

Die Lebenssituation der Flüchtlinge muss außerdem dadurch verbessert werden, dass sie Anspruch auf reguläre Existenzsicherung haben, die vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht gedeckt wird.

Atomkraft

Mächtige Lobbyisten aus der Energiewirtschaft, vor allem der vier großen Energiekonzerne und der Kraftwerksbauer, fordern den Ausstieg aus dem Atomausstieg und sogar den Bau neuer Atomkraftwerke. Sie wollen mit ihren bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken weiter ordentlich Profit machen. Sie setzen weiter auf eine undemokratische Großtechnologie, weil sie anders als dezentrale erneuerbare Energien ihre wirtschaftliche und politische Macht stärkt. Dabei hat sich an den Risiken der Atomenergie nichts geändert. Das zeigen die letzten Unfälle im schwedischen im deutschen AKW Krümmel und im niedersächsischen Salzstock ASSE. Atomenergie ist immer hochgefährlich, die Langzeitprobleme bei der Endlagerung sind immer noch völlig ungelöst.

DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 mit den garantierten Restlaufzeiten dient zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Wenn CDU und FDP diesen Ausstieg jetzt auch noch aufschieben oder rückgängig machen wollen, ist das eine energiepolitische Katastrophe, deren Folgen niemand abschätzen kann.

Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Wir brauchen ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten. Der Salzstock Gorleben wie auch das Endlager Schacht Konrad und ASSE II sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen als Endlager ungeeignet. Sollte ein geeigneter Standort gefunden worden sein, gilt es die großen Betreiber der AKWs an den Kosten gesetzlich dazu zu verpflichten, dass sie die Beseitigung ihres Mülls gefälligst aus eigener Tasche bezahlen.

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Quelle: http://archiv.linksfraktion-bremen.de/themen/kurz_buendig/themen_zu_a/