28. August 2018

Unbearbeitete Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Wir fragen den Senat:

1. Ist es auch in Bremen zu Verzögerungen bei der Abarbeitung bzw. Weiterleitung von teilweise eilbedürftigen Verdachtsanzeigen bei Finanztransaktionen durch die neu geschaffene Financial-Intelligence-Unit (FIU) des Zolls gekommen?
2. Wie lange muss die Polizei Bremen momentan durchschnittlich auf eine Weiterleitung von Verdachtsfällen durch die FIU warten?
3. Kam es nach Einschätzung des Senates durch die Probleme bei der FIU bereits zu sicherheitsrelevanten oder finanzwirksamen  Problemen mit Bezug zu Bremen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.