8. November 2014

Wirtschaftsförderung des Landes geschlechtergerecht und arbeitsplatzorientiert weiterentwickeln

Wie anlässlich der Antwort des Senats auf die Anfrage „Frauenarbeitsplätze“ deutlich wurde, kommt die Wirtschaftsförderung des Landes nur in höchst unzureichendem Maße auch der Schaffung und dem Erhalt von Frauenarbeitsplätzen zugute. Eine wesentliche Ursache ist, dass die im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms (LIP) gebündelte Wirtschaftsförderung sich an Branchen richtet, in denen der Frauenanteil an den Beschäftigten mit ca. 25 Prozent sehr niedrig ist. Die Auswahl der Branchen und Unternehmen richtet sich nach der Vorgabe des „Primäreffekts“, d.h. dem Kriterium, dass die produzierten Güter und Dienstleistungen überwiegend überregional abgesetzt werden. Damit sind Branchen ausgeschlossen, die für die Frauenerwerbstätigkeit besonders wichtig sind – zum Beispiel die sogenannten „SAGE“-Bereiche (Soziale Arbeit, Gesundheit, Erziehung), aber auch viele Unternehmen der Kreativwirtschaft, der unternehmensnahen Dienstleistungen oder des Non-Profit-Sektors.

Die Orientierung am „Primäreffekt“ wirkt in der Wirtschaftsförderung somit frauenfeindlich. Für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) ist dies auf Bundesebene so festgelegt. Es besteht jedoch kein Zwang, diese Vorgabe auf das gesamte LIP zu übertragen, das sowohl Mittel des Bundes (GRW), als auch Mittel der EU (EFRE) und Landesmittel umfasst.

Eine eigenständige Definition der Landes-Wirtschaftsförderung ist nicht nur für Frauen vorteilhaft. Sie ermöglicht es z.B. auch, die Wirtschaftsförderung konsequenter auf Branchen zu orientieren, die in den letzten Jahrenüberdurchschnittlich viele Arbeitsplätze neu geschaffen haben, und generell die Wirtschaftsförderung so einzusetzen, dass ein möglichst hoher Arbeitsplatzeffekt erzielt wird.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, das Landesinvestitionsprogramm geschlechtergerecht und arbeitsplatzorientiert auszugestalten und weiterzuentwickeln, insbesondere

1. das Kriterium des „Primäreffekts“, das für die GRW-Mittel vorgegeben ist, nicht mehr zur Grundlage der gesamten Förderung durch das LIP zu machen;
2. die Förderung stärker auf Branchen und Unternehmen zu richten, bei denen insbesondere für Frauen qualifizierte und existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.