1. Februar 2014

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen III

Waffen, Munition und Rüstungsgüter, die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).

Nichtsdestotrotz müssen bestimmte Güter dieser Art über das Informationssystem der Bremischen Häfen bei der Hafenbehörde angemeldet werden (§ 41 Hafenordnung). Die Kategorisierung folgt dabei den Gefahrgutklassen und der UN-Nummer, die dem jeweiligen gefährlichen Gut durch das „United Nations Sub-Committee of Experts on the Transport of Dangerous Goods“ zugeordnet wurde (IMDG-Liste).

Nach §41 Abs. 2 Hafenordnung sind bei gefährlichen Gütern in verpackter Form Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke, die Nettoexplosivmasse, die UN-Nummer, der richtige technische Name, die Gefahrklasse und gegebenenfalls die Unterklasse zu erfassen und bei gefährlichen Gütern in fester Form als Massengut die Masse der Güter, der Stoffname, IMDG-Klasse und UN-Nummer.

Im vergangenen März veröffentlichte der Senat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE erstmals Statistiken über den Umschlag von Munition und ähnlichen Gütern in den Bremischen Häfen. Umgerechnet 33 Tonnen pro Tag wurden im Zeitraum 2011-2012 zur Ausfuhr umgeschlagen.

Wir fragen den Senat:

1. Welche und wie viele Güter der angehängten Liste wurden 2013 landesseitig zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht (bitte bei verpackten Gütern differenzieren nach Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke, Nettoexplosivmasse, UN-Nummer, richtigem technischen Namen, Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse; bei Gütern in fester Form als Massengut bitte differenzieren nach Masse der Güter, Stoffname, IMDG-Klasse und UN-Nummer)?
2. In wie vielen Containern wurde diese Menge an verschifften Gefahrgütern näherungsweise umgeschlagen (bitte in TEU)?
Anhang: ausgewählte Gefahrgüter aus der IMDG-Liste.
UN-Nr. Richtiger technischer Name
5 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
6 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
7 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
9 MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
10 MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
12 PATRONEN FÜR WAFFEN. MIT INERTEM GESCHOSS oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN
15 MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
16 MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
18 MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung
19 MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung
20 MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung
21 MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung
33 BOMBEN, mit Sprengladung
34 BOMBEN, mit Sprengladung
35 BOMBEN, mit Sprengladung
48 SPRENGKÖRPER
56 WASSERBOMBEN
81 SPRENGSTOFF Typ A
82 SPRENGSTOFF Typ B
83 SPRENGSTOFF Typ C
84 SPRENGSTOFF Typ D
136 MINEN, mit Sprengladung
137 MINEN, mit Sprengladung
138 MINEN, mit Sprengladung
167 GESCHOSSE, mit Sprengladung
168 GESCHOSSE, mit Sprengladung
169 GESCHOSSE, mit Sprengladung
180 RAKETEN, mit Sprengladung
181 RAKETEN, mit Sprengladung
182 RAKETEN, mit Sprengladung
183 RAKETEN, mit inertem Kopf
204 FALLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF
221 GEFECHTSKÖPFE, TORPEDO, mit Sprengladung
241 SPRENGSTOFF Typ E
243 MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
244 MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
245 MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
246 MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
247
MUNITION, BRAND, mit flüssigem oder geliertem Brandstoff, mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
284 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
285 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
286 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung
287 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung
291 BOMBEN, mit Sprengladung
292 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
293 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
294 MINEN, mit Sprengladung
295 RAKETEN, mit Sprengladung
296 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF
300 MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
303 MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
321 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
324 GESCHOSSE, mit Sprengladung
328 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS
329 TORPEDOS, mit Sprengladung
330 TORPEDOS, mit Sprengladung
331 SPRENGSTOFF Typ B
332 SPRENGSTOFF Typ E
339 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN
344 GESCHOSSE mit Sprengladung
346 GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung
347 GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung
348 PATRONEN FÜR WAFFEN mit Sprengladung
369 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Sprengladung
370 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Zerleger oder Ausstoßladung
374 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF
375 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF
397 RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung
398 RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung
399 BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung
400 BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung
412 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
414 TREIBLADUNGEN FÜR GESCHÜTZE
417 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN
436 RAKETEN, mit Ausstoßladung
437 RAKETEN, mit Ausstoßladung
438 RAKETEN, mit Ausstoßladung
449 TORPEDOES, MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit oder ohne Sprengladung
450 TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf
450 TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf
451 TORPEDOS, mit Sprengladung
502 RAKETEN, mit inertem Kopf

Da es sich um eine umfangreiche Datenbankabfrage handelt, erbitten wir die angefragten Informationen in einem maschinenlesbaren Dateiformat gemäß der Bremer Open-Data-Strategie.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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