27. April 2014

Vorkaufsrechte an Vitus-Beständen

In mehreren Ortsteilen und Quartieren wechseln derzeit wieder erhebliche Wohnbestände von einer Investmentgesellschaft zur nächsten. Etwa 9.500 Wohnungen in Bremen werden durch die „Integration“ der Vitus-Gruppe von der Deutschen Annington übernommen. Ursprünglich gehörten diese Wohnungen zur Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau („Bremische“) bzw. zur Beamten-Baugesellschaft Bremen („Beamtenbau“).

Die Bestände weisen derzeit in vielen Fällen bauliche Mängel auf. Andererseits gehören sie zu den Beständen, die für das Angebot preiswerten Wohnraums in Bremen von erheblicher Bedeutung sind. Es besteht daher ein besonderes öffentliches Interesse, die Bestände zu erhalten, in guten Zustand zu versetzen, aber gleichzeitig Mietsteigerungen durch überzogene Modernisierung zu verhindern. Dies ist am besten durch Rückführung in öffentliches Eigentum zu gewährleisten, entweder direkt oder über die GEWOBA.

Wir fragen den Senat:

  1. Existieren Vorkaufsrechte des Landes, der Stadt oder der GEWOBA an Wohnungen, die ehemals zum Bestand der Bremischen oder der Beamtenbau gehörten und derzeit als „Vitus-Gruppe“ an die Deutsche Annington verkauft werden sollen? Wenn ja, welche?
  2. Existieren Sozialbindungen für Wohnungen, die ehemals zum Bestand der Bremischen oder der Beamtenbau gehörten und derzeit als „Vitus-Gruppe“ an die Deutsche Annington verkauft werden sollen? Wenn ja, welche?
  3. Für welche sonstigen Wohnbestände besitzen Land, Stadtgemeinden oder Gewoba ein Vorkaufsrecht? Unter welchen Bedingungen?
  4. Wer prüft und entscheidet in welchem Verfahren, ob solche Vorkaufsrechte in Anspruch genommen werden? In welcher Weise werden dabei Beiräte, Deputationen und Bürgerschaft informiert und einbezogen?
  5. Wie schätzt der Senat das laufende Kartellrechtverfahren zum Verkauf der Vitus-Bestände an die Deutsche Annington ein?
  6. Von welchen weiteren Voraussetzungen hängt nach Kenntnis des Senats die für das vierte Quartal 2014 geplante Realisierung des Verkaufs ab?
  7. Von welchen Beiräten, Stadtteilversammlungen, Quartiersmanagern oder Stadtteilprojekten liegen welche Stellungnahmen zum geplanten Eigentümerwechsel der Vitus-Bestände in Bremen vor?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE