5. Januar 2015

Umweltverträglichkeit der Mülldeponie „Grauer Wall“

Die Deponie „Grauer Wall“ wurde in den 1950er Jahren angelegt. Sie liegt im Norden Bremerhavens, direkt benachbart zu einem reinen Wohngebiet und einem „Gesundheitspark Speckenbüttel“.

Aus heutiger Sicht war der „Graue Wall“  schon immer eine Sondermülldeponie, da außer dem unsortierten Hausmüll alles das hingebracht wurde, was man anderweitig nicht mehr verwerten konnte. So landete Hydrauliköl, Sandstrahlabfälle, Glaswollreste, Altreifen, Sperrmüll, Galvanikschlämme, eben alles, was man entsorgen wollte, auf dem Grauen Wall. Die Beurteilung der Abfälle erfolge im Wesentlichen nach Gewicht. Unter dem Gestank und den Bränden hauptsächlich aufgrund der organischen Abfälle hatten die AnwohnerInnen zu leiden.

Durch den zunehmenden Druck der AnwohnerInnen beschloss man in den 70er Jahren ein Müllheizkraftwerk (MHKW) zu bauen, mit dem Versprechen der Behörde, die Deponie zu schließen. 

Nach dem Bau des MHKW zeigte sich jedoch bald, dass man die Deponie kostengünstig für die oberirdische Ablagerung der hochgiftigen Filterstäube (ca. 5.000 t/Jahr) und – kuchen verwenden konnte, ebenso zunehmend auch für die belastete Schlacke. Mit der Hoffnung der Bürger auf Schließung wurde immer wieder gespielt, zuletzt sollte sie, nach dem Masterplan für den „Gesundheitspark Speckenbüttel“ 2010 geschlossen werden, aber da war sie längst an Remondis im Rahmen einer „Puplic Private Partnership“ verkauft, der Name BEG wurde beibehalten.

Ende der 80er wurde deutlich, dass der Deponiebetrieb den anwachsenden Umweltstandards in keiner Weise mehr gerecht wurde. So wurde Anfang der 90er ein Planfeststellungsbeschluss forciert, mit einem definierten Abfallkatalog und als ausschließliche Inertdeponie (d.h. dass der organische Anteil des Abfalls nicht mehr als 5% betragen darf) bezeichnet. U.a. wurden folgende Abfälle zugelassen: Überlagerte Nahrungsmittel, Teerpappe, Altreifen oder Gummiabfälle-obwohl jeder der aufgezählten Abfälle nicht zu den Inertabfällen zählt! Daneben Flugaschen und Stäube aus dem MHKW, Asbestabfälle, Gesteinsstäube, Feinstaub aus der Schlackeaufbereitungu.s.w..

Alle diese Abfälle unterlagen keiner wesentlichen Beschränkung der Ablagerung. Es durfte geschüttet werden und zwar selbst bei Orkanstärke (was auch heute noch gilt). Die Abdeckung von Asbest mit anderen Abfällen oder Schlacke aus dem MHKW erfolgte oftmals erst nach Wochen. Die Brände hörten auch nicht auf, denn man musste ja jetzt  das völlig überdimensionierte MHKW (850.000 Einwohnergleichwerte) mit Müll aus ganz Europa füttern. Da aber im Sommer nicht genügend Wärmebedarf war, lagerte man den Haus- und Gewerbemüll, zunächst illegal, einfach auf einem Teil des „Grauen Walls“, wo er routinemäßig zu brennen anfing: „auf einer Deponie brennt es immer“, so der Leiter der Bremerhavener Feuerwehr (im Jahr 2014 gab es 2 größere Brände).

Im Jahr 2012 erließ der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr als zuständige Behörde den Planfeststellungsbeschluss, der der BEG den Weiterbetrieb der Deponie  und die Erhöhung von 25 auf 52 Meter erlaubt. Die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) hatte dagegen Klage eingereicht, die Mitte 2014 vom Oberverwaltungsgericht Bremen abgewiesen wurde. Allerdings wurden darin nur mögliche Verstöße gegen die Rechte des Klägers geprüft, eine vollständige gerichtliche Überprüfung der Planungsentscheidung fand durch das Gericht nicht statt.

Wir fragen den Senat:

1.    Für die Ablagerung welcher Müllarten besteht die Genehmigung der Mülldeponie Grauer Wall?

2.    Von woher stammt der Müll, der auf der Deponie Grauer Wall entsorgt wird?

3.    Was machte die Erweiterung der Mülldeponie erforderlich?

4.  Wie hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sichergestellt, dass im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die vorgeschriebene Mächtigkeit (Dicke) der geologischen Barriere auch im Ostteil der Deponie eingehalten wird?

5.    Welche Untersuchungen liegen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hinsichtlich des Abstands zum erwarteten freien Grundwasserspiegel der Deponie vor (bitte Ergebnisse, Zeitpunkt und DurchführerIn der Untersuchung sowie AuftraggeberIn angeben)?

6.  Welche Untersuchungen von Luftbelastungen lagen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehrals Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss vor (bitte Ergebnisse, Veröffentlichungszeitpunkt und Durchführerin der Untersuchung sowie AuftraggeberIn angeben)?

7.  Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Durchsickern von Stauwasser in das Grundwasser zu verhindern?

8. In welchem Umfang wurden seit dem Planfeststellungsbeschluss von 1990 Grundwassermessungen durchgeführt?

9.    Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Verwehen von belasteten Stäuben bei hohen Windgeschwindigkeiten zu verhindern?

10. Hält der Umweltsenator die Ablagerung der Filterstäube aus dem MHKW Bremerhaven auf der Deponie für vertretbar?Warum werden die Filterstäube des MHKW Bremerhaven nicht wie die des MHKW Bremen unterirdisch  entsorgt?

11. Hält der Umweltsenator zudem die Abdeckung der Abfälle mit giftiger Schlacke aus dem MHKW für vertretbar?

12. Wie viel Asbest befindet sich auf der Deponie, und welche Behörde überwacht die dortige Asbestlagerung in welcher Weise in Intensität?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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