29. Oktober 2013

Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen – FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen

Die Luft- und Raumfahrtindustrie Bremens beteiligt sich an der Grenzüberwachung im Mittelmeer und der Bekämpfung sogenannter illegaler Migration von Bootsflüchtlingen. OHB, Rheinmetall Defence Electronics (RDE), EADS-Astrium und Signalis kooperieren bei verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten eng und anwendungsorientiert mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Aufgabe es ist, Grenzübertritte insbesondere im Mittelmeerraum zu verhindern.

FRONTEX führt u.a. sogenannte „Push-Back“-Operationen durch, bei denen Personengruppen auf hoher See unter Androhung und Ausübung von Zwang abgedrängt werden. Individuelle Asylanträge werden durch die illegale kollektive Rückschiebung verhindert. Mit gleicher Zielsetzung wird die europäische Abschottungspolitik mittlerweile z.B. in nordafrikanische Drittstaaten und die Türkei ausgelagert: Flüchtlinge sollen schon vor dem Betreten der Boote abgefangen werden – jede Möglichkeit, in Europa Schutz vor Elend und Verfolgung zu finden, wird in Kooperation mit den Drittstaaten im Keim erstickt. Auftrag und Arbeitsweise von FRONTEX widersprechen somit der Genfer Flüchtlingskonvention. FRONTEX ist nicht im humanitären Sinne reformierbar.  

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat „Push-Back“-Rückschiebungen 2012 zwar für illegal erklärt, der FRONTEX-Leiter Ilkka Laitinen bestätigte gegenüber der ARD aber am 17. Oktober 2013, dass diese Operationen unter Beteiligung von FRONTEX weiterhin stattfinden. Damit wird die jahrelange Kritik von Menschenrechtsgruppen an der EU-Flüchtlings(-abwehr-)politik und der ‚Festung Europa‘ offiziell bestätigt.

Die Statistiken des Flüchlingshilfswerks UNHCR zeigen dabei, dass die Toten von Lampedusa im Spätsommer 2013 keine Ausnahme sind: Allein 2011 starben mindestens 1500 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Menschenrechtsorganisationen gehen von fast 20.000 toten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer seit 1988 aus. Trotz des massenhaften Sterbens gibt es aktuell keine Aussicht auf eine grundlegende Veränderung der europäischen Grenzpolitik. Das Scheitern des Europäischen Rates bei einer dringend benötigten Reform des Dublin-II-Systems am 25. Oktober 2013 macht das deutlich.

Lampedusas Bürgermeisterin Giusi Nicolini appellierte schon im Januar 2013 an die europäische Öffentlichkeit: Mich regt das Schweigen Europas auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat und trotzdem nichts zu dem kriegsähnlichen Massaker vor Lampedusa zu sagen hat. Und so bin ich immer mehr davon überzeugt, dass die europäische Flüchtlingspolitik diese Opfer in Kauf nimmt, um die Immigration zu kontrollieren, womöglich sogar um abzuschrecken. Für die Menschen, die mit dem Schiff nach Lampedusa aufbrachen, war die Reise ihre letzte Hoffnung. Ihr Tod ist für Europa eine Schande.“

Die Bremische Bürgerschaft hat nicht den Einfluss, diesen Krieg gegen die Flüchtlinge zu beenden. Die Bremische Bürgerschaft kann aber die FRONTEX-bezogene Wirtschafts- und Forschungsförderung des Senats stoppen, damit die beteiligten Firmen nicht auch noch aus Steuergeldern subventioniert werden. Folgende Firmen sind an Abschottungsprojekten der EU beteiligt oder streben eine Beteiligung nachweislich an:

  • OHB nahm an verschiedenen Workshops von FRONTEX teil und präsentierte dort u.a. die Drohne „Condor“. FRONTEX greift auf die Satelliten von OHB zur hochauflösenden Echtzeit-Überwachung zu (Drucksache 17/13646 des Bundestages).
  • Signalis beliefert EU-Küstenwachen mit Überwachungstechnologie zur Kontrolle von „Schengen immigration control requirements“ und unterstützt die Guardia Civil an der südspanischen Küste bei FRONTEX-Missionen (Meeting the Challenge of Maritime Security, 1/2011).
  • EADS-ASTRIUM arbeitet im EU-Forschungsrahmenprogramm an dem Ziel, „intelligence driven maritime surveillance“ zu entwickeln und in „EUROSUR (FRONTEX)“ zu implementieren (ASTRIUM-Präsentation, November 2012). Satelliten von ASTRIUM werden von FRONTEX erprobt und eingesetzt.
  • Rheinmetall Defence Electronics stellt militärische Drohnen auch zur „Überwachung von Grenzen hinsichtlich illegaler Übertritte“ her (Handelskammer: Wirtschaft in Bremen, 1/2006).  

Das Land Bremen unterstützt diese Unternehmen im Bereich maritimer Überwachung und der Bekämpfung sogenannter illegaler Migration. Zu diesem Zweck hat der Senat u.a. 2010 das Kompetenzcluster „Maritime Safety and Securtiy Applications (MARISSA)“ gegründet, an dem OHB, RDE, Signalis und EADS-ASTRIUM als prominente Industriepartner beteiligt sind. Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) formulierte auf dem zweiten Workshoptag des MARISSA-Clusters explizit die Zielsetzung der „maritimen Grenzsicherung“. Zu diesem Anlass wurde von OHB auch die erwähnte FRONTEX-Drohne „Condor“ vorgeführt.

Das WFB-Kompetenzcluster MARISSA wurde dann 2011 in das Bund-Länder-Projekt „F&E und Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit“ unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) überführt. Bremen beteiligt sich bis 2021 mit einer jährlichen Kofinanzierung von 250.000 Euro. In der Fachzeitschrift „Homeland Security“ (1/2012) führt der zuständige DLR-Koordinator aus, dass es bei dem „F&E und Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit“-Projekt auch um die „Sicherung der europäischen Außengrenze“ gehe.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  • Die Bremische Bürgerschaft lehnt jegliche Beteiligung öffentlicher Stellen der Freien Hansestadt Bremen an FRONTEX-Missionen und dem Grenzüberwachungsverbund EUROSUR ab.
  • Die Bremische Bürgerschaft setzt sich für eine Beendigung der europäischen Abschottungspolitik und für humanitäre Korridore zur Ermöglichung legaler Migration ein.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat außerdem auf:

  • Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen und Instituten, industriepolitische Cluster und sonstige Subventionsprojekte, an denen die Firmen OHB, Signalis, RDE und EADS-ASTRIUM in Bezug auf Grenzsicherung, maritime Überwachung, Überwachung von Küsten und die Bekämpfung sogenannter illegaler Migration beteiligt sind, umgehend aufzulösen;
  • Landesmittel zur Kofinanzierung solcher Projekte unter Beteiligung der Bundesregierung oder der EU zu stoppen;
  • die zukünftige Akquise von derartigen Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf Ebene des Bundes und der EU nicht von Seiten des Landes zu unterstützen;
  • die Wirtschaftsförderung des Landes strikt auf zivile Projekte und Unternehmen zu beschränken, die keine Güter im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der EG-Dual-Use-Verordnung herstellen (Abschnitt A und B der Ausfuhrliste).

Kristina Vogt, Cindi Tuncel, Klaus-Rainer Rupp und Fraktion DIE LINKE.