17. Juni 2014

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD (Drucksache 18/1373): „EU-Effizienz-Richtlinie endlich umsetzen, Effizienz-Markt schaffen und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft fördern“

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Im Antrag wird der neue Punkt 3 eingefügt:

„Der Senat berichtet der Bürgerschaft bis Ende 2014, inwieweit die Ziele und Kriterien der Energieeffizienzrichtlinie im Land Bremen bereits umgesetzt sind. Der Bericht soll außerdem darstellen, welche Mittel und Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie im Land Bremen nötig wären.“

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.