6. Juli 2014

Abfallimporte einschränken und die illegale Ausfuhr von Elektroschrott effektiv bekämpfen

Über Bremische Häfen werden zehntausende Tonnen Abfall aus dem Ausland importiert, die dann in den Müllverwertungsanlagen in Bremerhaven und Bremen und im Umland entsorgt werden. Gleichzeitig werden immer wieder Fälle rechtswidriger Ausfuhren von Elektroschrott bekannt. Elektroaltgeräte werden illegal in den Ländern des Südens verklappt und richten dort verheerende Schäden für die Ökosysteme und die Gesundheit der Bevölkerung an.

Ökologisch ist der grenzüberschreitende Im- und Export von Abfall unsinnig. Insbesondere dann, wenn es im Herkunfts- bzw. Empfängerland ähnliche rechtliche und technische Möglichkeiten zur Müllverwertung gibt, wie in Deutschland. Die EU-Kommission plant aktuell entsprechende Vorgaben für die Kreislaufwirtschaft, bei denen möglichst hohe Standards durchgesetzt werden müssen.

Nach Bremen werden auch Abfälle importiert, die besonders gefährlich für Mensch und Umwelt sind. Die insgesamt eingeführte Menge gefährlicher Abfälle ist zwar rückläufig, 2012 wurden allerdings immer noch 14.000 Tonnen entsprechend deklarierter Abfälle importiert (vgl. Antwort des Senats auf die Anfrage der Linksfraktion „Müll-Importe und Verbrennung importierter Abfälle im Land Bremen“, Drucksache 18/1091).

Im selben Jahr gab es 57 Verdachtsfälle auf illegale Verbringung gefährlichen Abfalls, darunter waren 20 Verdachtsfälle auf illegale Ausfuhr von Elektroschrott. Für die Prüfung internationaler Abfallverbringung und das dazugehörige Notifizierungsverfahren werden im Umweltressort nur 2,1 Vollzeitstellen vorgehalten.  Der Senat hat im Februar 2014 festgestellt, dass diese Personalausstattung angesichts der Menge umgeschlagenen Mülls „nicht auskömmlich“ ist (Verwaltungsvorlage für die Umweltdeputation vom 6.2.2014). Es ist deshalb unbedingt nötig, für die Kontrolle sowohl der Im- als auch der Exporte zusätzliches qualifiziertes Personal vorzuhalten.

Der importierte Müll wird zu einem erheblichen Teil in Müllverbrennungsanlagen thermisch verwertet. Im Land Bremen gibt es vier Müllverbrennungsanlagen mit einer Gesamtkapazität von einer Million Tonnen jährlich. Hausmüll und Gewerbeabfälle aus Bremen wurden 2012 im Umfang von 242.000 Tonnen verbrannt, hinzu kommen 728.000 Tonnen Abfälle aus dem Umland und der Bundesrepublik sowie 66.000 Tonnen aus Europa. Für die Energieversorgung in Bremen und Bremerhaven wären die internationalen Müllimporte mit einem Anteil an der Gesamtkapazität von knapp 7 Prozent deshalb nicht unbedingt notwendig.

Das Hafenbetriebsgesetz Bremens sieht vor, dass die Häfen im Sinne einer „grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“ betrieben werden. Internationaler Mülltourismus führt aber dazu, dass die Umstellung der Abfallverwertung auf ökologische Standards im In- und Ausland behindert wird.

Im Juni 2014 wurde ein besonders erschreckender Fall grenzüberschreitenden Müllhandels bekannt. Die Firma HVG lagert unter freiem Himmel im Bremerhavener Fischereihafen wochenlang stinkenden irischen Müll, der für die AnwohnerInnen eine heftige Belästigung bedeutet. Nachdem dieser Müllimport aus Irland in Bremerhaven zwischengelagert wurde, soll er per LKW zu einer Müllverbrennungsanlage nach Hamburg gefahren werden.

Die Grünen aus Bremerhaven bezeichneten diesen Vorgang völlig zu recht als „ökologischen Irrsinn“ und forderten ein Verbot von Müllimporten. Umweltsenator Lohse, der die Zwischenlagerung in Bremerhaven am 13. Dezember 2013 genehmigt hat, sah hingegen noch im vergangenen Herbst ‚keinen Anlass‘ zur Einschränkung der Importe (Drucksache 18/1091). Die Umweltbehörde als zuständige Stelle muss nun zukünftig alle bestehenden rechtlichen Spielräume nutzen, um Müllimporte zu verhindern.

Außerdem muss sich der Senat auf Bundes- und Europaebene für eine drastische Reduzierung grenzüberschreitender Abfalltransporte einsetzen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.    das Müllzwischenlager im Fischereihafen (Am Holzwerk 1) schnellstmöglich zu schließen, indem keine neuen Genehmigungen mehr erteilt werden und die bestehende Betriebsgenehmigung widerrufen wird;

2.    zur Verhinderung von Müllimporten alle denkbaren Maßnahmen nach Artikel 12 der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen auszunutzen, die geeignet sind, Genehmigungen auf die Einfuhr von Müll zu verweigern;

3.    zur konsequenten Bekämpfung illegaler Abfallverbringung, insbesondere des kriminellen Exports von Elektroschrott in den globalen Süden, die Personalausstattung der zuständigen Stelle auf mindestens 4,2 Vollzeitäquivalente zu erhöhen;

4.    eine Änderung im Hafenbetriebsgesetz juristisch zu prüfen, die Im- und Exporte von Abfällen verhindert;

5.    sich auf Bundes- und Europaebene für möglichst hohe ökologische Standards bei den Vorgaben im Kreislaufwirtschaftpaket der EU-Kommission einzusetzen sowie auf eine möglichst weitreichende Reduzierung grenzüberschreitender Mülltransporte zu drängen;

6.    der Bürgerschaft bis Ende 2014 einen entsprechenden Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.  

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.