Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bernhard

Anträge
15. März 2019

Aktuelle Stunde: Equal Pay Day

Antrag der Fraktion DIE LINKE : Mehr...

 
20. Februar 2019

Die Zeit ist um – Bremen muss von Schaffermahl und Eiswette Abstand gewinnen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2019

Die Erschließung des Rennbahn-Geländes muss ein neues Kapitel aufschlagen: Kein Flächenverkauf mehr, verbindliche Mitentscheidung der Beiräte!

Dringlichkeitsantragantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Februar 2019

Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Januar 2019

Aktuelle Stunde: Hartz-IV-Sanktionen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2019

Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2019

Aktuelle Stunde: Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2018

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
28. November 2018

Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2018

Erbbauzinssatz senken – für eine nachhaltige öffentliche Bodenpolitik!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. November 2018

100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. November 2018

Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit (sexualisierten) Gewalterfahrungen nachhaltig absichern!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. November 2018

Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2018

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD: Mehr...

 

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