22. September 2016

Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge

Die Zahl fremdenfeindlicher Anschläge in Deutschland nimmt immer mehr zu. Die Täter und Täterinnen legen Feuer und gefährden Menschenleben. Bremen war bislang von Anschlägen größeren Ausmaßes weitgehend verschont geblie-ben. Aber in der Nacht zum vergangenen Dienstag ist auf eine Flüchtlingsunter-kunft in Huchting ein Brandanschlag verübt worden. Mehrere leer stehende Container brannten aus oder wurden stark beschädigt. Menschen kamen dabei zum Glück nicht zu Schaden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im Bremer Stadtteil Huchting aufs Schärfste.

Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohnerinnen und Bewohner als Angriffe gegen die Menschlichkeit und unsere Gesellschaft.

Die Bürgerschaft (Landtag) bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz von Menschen vor Flucht und Verfolgung durch das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention und ihrer humanitären Verantwortung für diese Menschen in Bremen und Bremerhaven. Sie wird dieses Grund- und Menschenrecht gegen jeden Angriff entschieden verteidigen.

Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt das entschlossene Vorgehen der Polizeibehörden, um die Täter oder die Täterinnen zu fassen.

Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Lencke Steiner und Fraktion der FDP