19. September 2016

Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen: Initiativen in den Quartieren stärken und ausbauen

Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz) ist 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz setzt dort an, wo Menschen sich in ihrem Alltag aufhalten und möchte genau dort präventiv intervenieren. Das bedeutet für Bremen: Gesundheitsprävention in den Quartieren und den wichtigen lebensweltlichen Einrichtungen wie etwa Sportstätten- und Vereine oder Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder. Das Gesetz adressiert die sogenannten ‚Volkskrankheiten‘, die oft mit der sozialen Lage eng verknüpft sind.

Bremen ist auch, was den Gesundheitszustand angeht, eine gespaltene Stadt. Zwischen den Stadtteilen differieren die Lebenserwartungen um bis zu acht Jahre. Die Kindersterblichkeit liegt in Gröpelingen mit 9,7 Todesfällen pro 1000 Geburten fast doppelt so hoch wie in den Nachbarstadtteilen Walle und Findorff.

In Bremen gibt es gleich mehrere Projekte und Initiativen, die sich der gesundheitlichen Prävention in ärmeren Quartieren annehmen. Dabei erreichen sie gerade die Menschen, die sonst wenig Kontakt mit Angeboten der gesundheitlichen Vorsorge haben. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der sozialen, wie auch der gesundheitlichen Situation.

In diesem Bereich bereits seit längerem erfolgreiche Stadtteilprojekte wie der Gesundheitstreffpunkt West, Frauengesundheit Tenever oder das Haus der Zukunft in Lüssum sind jedoch seit Jahren finanziell unterausgestattet.
Durch das Präventionsgesetz werden bundesweit künftig knapp 511 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung bereitgestellt. Um die Arbeit der bereits bestehenden Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, muss ein Großteil der neuen Ressourcen in diese Projekte fließen. Gleichzeitig muss die Breitenwirkung dieser und ähnlicher Anlaufstellen deutlich erhöht werden. Es braucht gerade in den ärmeren Quartieren in Bremen flächendeckende Angebote nach dem Vorbild der oben genannten Projekte. Zu diesem Zweck müssen die beteiligten Ressorts mit den bestehenden Einrichtungen und Akteur*innen in den jeweiligen Stadtteilen ein Konzept zur flächendeckenden gesundheitlichen Prävention in den Stadtteilen entwickeln und die Umsetzung finanziell und personell abgesichern.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag fordert den Senat auf,

Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft
1. die bestehenden Projekte im Bereich der gesundheitlichen Prävention in den Quartieren, wie den Gesundheitstreffpunkt West, Frauengesundheit Tenever und das Haus der Zukunft Lüssum mit den Mitteln, die durch das Präventionsgesetz auf Bremen entfallen, sowohl personell als auch materiell bedarfsgerecht auszustatten.
2. Gemeinsam mit den in 1. genannten Projekten, den beteiligten Ressorts und Akteur*innen vor Ort ein Konzept zu entwickeln, um aufsuchende, sozialraumorientierte Gesundheitspräventionsangebote in allen WiN (Wohnen in Nachbarschaften) Gebieten in Bremen und äquivalenten Quartieren in Bremerhaven einzurichten.
3. die Umsetzung des erarbeiteten Konzeptes aus 2. finanziell und personell abzusichern.
4. der Bürgerschaft (Landtag) das Konzept aus 2. bis zum 31.07.2017 vorzulegen und im Weiteren laufend über den Umsetzungsstand zu informieren.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.