20. September 2016

Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft

Die vier Attentate des Juli 2016, mit 10 Todesopfern und vielen Verletzten, machen eine sicherheitspolitische Debatte um Ursachen und Vermeidungsstrategien unvermeidlich. Es handelt sich um vier völlig unterschiedliche Gewalttaten: Ein Amoklauf mit rechtsradikal-fremdenfeindlichem Hintergrund (München); ein Tötungsdelikt an einer Frau, die eine Arbeitskollegin des Täters war, der zusätzlich wahllos Umstehende verletzte (Reutlingen); ein islamistisch motiviertes Attentat auf eine ethnische Gruppe (Würzburg); ein Sprengstoffanschlag mit eindeutigem IS-Bezug. Allen gemeinsam ist, dass es sich bei den Tätern um junge Männer mit Flucht- oder Migrationshintergrund handelt. Dasselbe gilt auch für die Todesopfer und fast alle Schwerverletzten: Alle Toten des Münchner Amoklaufs hatten Migrationshintergrund; ebenso die Ermordete der Reutlinger Gewalttat; bei den Angegriffenen im Würzburger Zug handelte es sich um eine Urlauberfamilie aus Hong Kong. Einzig der Sprengstoffanschlag von Ansbach sollte eine maximale Zahl wahlloser ziviler Opfer treffen; der Täter, der mindestens eine Kontaktperson hatte, hätte den Anschlag eigentlich noch filmen sollen.

Die gebetsmühlenartige Behauptung, sicherheitspolitische Aufrüstung und eine noch repressivere Migrationspolitik wären der Weg zu mehr Sicherheit, geht an den Fakten vorbei. Als Beleg für eine völlig neue Bedrohungslage durch die Zuwanderung seit der Grenzöffnung im August 2015 geben alle vier Gewalttaten nichts her. Der Münchner Täter war in München geboren; der Ansbacher Täter befand sich seit 2013 in Deutschland; der Würzburger Täter war im Juni 2015 nach Deutschland geflüchtet und an der Grenze erkennungsdienstlich behandelt worden. Seit dem Jahr 2000 gab es in Deutschland etwa ein Dutzend geplante, gescheiterte oder tatsächlich durchgeführte Anschläge: etwas das Nagelbomben-Attentat des NSU in Köln 2004 mit 22 Verletzten, das gescheiterte Gasflaschen-Attentat 2006 am Kölner Hauptbahnhof oder die nicht explodierte Bombe am Bonner Hauptbahnhof 2012. Seit 1999 hat es in Deutschland 13 Amokläufe mit insgesamt 61 Todesopfern gegeben, in der Mehrzahl der Fälle durch Täter im Alter zwischen 16 und 22 Jahren, meistens im süddeutschen Raum. Eine Häufung ist bislang nicht zu beobachten; im Gegenteil ist der Amoklauf von München der erste Anschlag durch einen jugendlichen Täter seit 2009.

Dennoch macht gerade die Spezifik der vier Attentate vom Juli 2016 deutlich, dass sich möglicherweise veränderte Bedrohungsszenarien entwickeln, auf die Gesellschaft reagieren muss. Zwischen der individuellen, unpolitischen Gewalttat und dem organisierten politischen Attentat entwickelt sich ein fließender Übergang. Attentate und Anschläge in europäischen Nachbarländern zeigen auch Übergänge zwischen kleinkriminellen Szenen und salafistisch-dschihadistischen Strukturen. Persönliche Frustration findet eine ideologische Gewaltrechtfertigung und ein rekrutierendes oder lenkendes Umfeld. Der IS zielt genau auf diese Grauzone, von der Nutzung sozialer Medien und den Aufrufen zu selbstorganisierten Attentaten bis zur Unklarheit, ob einzelne Anschläge tatsächlich zentral geplant waren oder nur nachträglich unter dem Label „IS“ beansprucht werden. Dieser Zusammenhang entzieht sich klassischen Aufklärungs- und Präventionsstrategien. Forderungen, die auf mehr Ausgrenzung, weniger Integration und ungleiche Rechte zielen, schaffen insbesondere vor diesem Hintergrund nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Konflikten in der Einwanderungsgesellschaft kann nicht begegnet werden, wenn verdrängt oder geleugnet wird, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Der Ruf nach verstärkter migrationspolitischer Repression und zusätzlichen polizeilichen Befugnissen verfehlt die Notwendigkeiten und verdeckt, dass es in Sachen gesellschaftlicher Prävention und sicherheitspolitischer Anpassung erhebliche Lücken und wenig Prozesse gibt. An der multikulturellen Öffnung der Sicherheitsorgane fehlt es genauso wie an wissenschaftlichen Untersuchungen zu möglichen Zusammenhängen von Trauma-Erfahrungen, sozialem Umfeld und erhöhter Gewaltbereitschaft, oder zu den begünstigenden oder entgegenwirkenden Faktoren bezüglich einer fundamentalistischen Radikalisierung von jungen Menschen (in der Regel jungen Männern) mit und ohne Flucht- oder Migrationshintergrund. Auch an psychosozialen und kriminologischen Analysen zur Gruppe sich radikalisierender Konvertiten mangelt es. Eine effektive Integrationsdebatte wird erschwert durch den Umstand, dass es kaum Selbstorganisationen von Geflüchteten als Ansprechpartner gibt; durch die Tatsache, dass die Debatte um die Rolle des Islam in westlichen Gesellschaften eher instrumentell und pflichtschuldig geführt wird, auch von vielen muslimischen Organisationen; durch die nach wie vor unzureichenden positiven Beispiele gelungenen sozialen Aufstiegs; sowie dadurch, dass einer bestimmten Gruppe von Geflüchteten (nämlich denjenigen mit „geringer Bleibewahrscheinlichkeit“) jedwede Integration verwehrt wird.

Eine Strategie für mehr Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft gibt es nicht vom Reißbrett. Sicher ist, dass die Weichen dafür gestellt werden müssen. Die Willkommenskultur ist ein erster Schritt, dessen präventive Wirkung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ausreichen kann sie jedoch nicht. Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und persönliche Perspektiven für alle, ob zugewandert oder ansässig, sind mittelfristig die wichtigste Voraussetzung, um soziale Spannungen zu minimieren und notwendige Auseinandersetzungen in demokratischen Formen zu verhandeln. Wer gewaltförmige, fundamentalistische Radikalisierung verhindern will, muss funktionierende andere Wege anbieten, sich auszudrücken, Anschluss zu finden und eigene Forderungen durchzusetzen. Die Ausstattung mit Rechten, nicht ihre Einschränkung, ist dafür der richtige Weg.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Forschungsarbeit zu befördern
    zu den Wirkungszusammenhängen fundamentalistischer Radikalisierung von Jugendlichen (mit und ohne Migrations- und Fluchthintergrund), insbesondere zu Radikalisierung mit islamistischer Ausrichtung.
  2. bis Anfang 2017 eine Evaluation des Programmes ‚Prävention religiös begründeter Radikalisierung und Muslimfeindlichkeit‘ vorzulegen, und die notwendigen Mittel für Beratungskapazitäten zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung vorzuhalten. Außerdem ist darzustellen, inwieweit Beratungs- und Unterstützungsangebote in der JVA verstärkt werden müssen. 
  3. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesinstitut für Schule, dem Rat für Integration und den Unterzeichnern des Staatsvertrags mit den muslimischen Gemeinden eine verstärkte Diskussion über
    - Religion in der pluralistischen Gesellschaft
    - die Rolle des Islam in westlichen Gesellschaften sowie gesellschaftliche und   individuelle Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft zu organisieren, sowohl als öffentliche Debatte als auch im Hinblick auf konkrete Zielgruppen.
  4. ihr bis Dezember zu berichten, in welcher Weise und in welchem Umfang Polizei und Kriminalpolizei hinsichtlich Sprachkenntnissen, kulturellen Kenntnissen und multikultureller Öffnung in der Lage sind, ihre übliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit auch in Bezug auf islamistisch motivierte Gewalttaten tatsächlich effektiv zu leisten.
  5. die Integrationsarbeit in den Quartieren stärker zu fördern und zu unterstützen, insbesondere durch Förderungen, die eine längerfristige Arbeit ermöglichen, sowie unter besonderer Berücksichtigung migrantischer Frauen- und Jugendprojekte.  
  6. sich auf Bundesebene für Schritte einzusetzen, die auf eine verringerte private Verfügbarkeit von Waffen zielen, vom Verbot lediglich unbenutzbar gemachter echter Waffen („Theaterwaffen“) über eine verstärkte Bekämpfung des Online-Waffenhandels bis zum weitgehenden Verwahrungsverbot in privaten Haushalten. 

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE