16. März 2016

Radio Bremen Gesetz

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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016  Radio-Bremen-Gesetz (RBG) (Drs. 19/343 )

Die bisherige Neufassung des Radio Bremen Gesetzes (RBG) enthält eine Reihe von verschärften Qualifikationsanforderungen an die sechs vom Rundfunkrat zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates. So müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates folgende Kriterien abdecken: „ein Wirtschaftsprüfungsexamen, einen betriebswirtschaftlichen Hochschulabschluss, Kenntnisse im Bereich der Personalwirtschaft, Kenntnisse auf dem Gebiet der digitalen Medien und der sozialen Netzwerke, Kenntnisse im Bereich der Unternehmensberatung, die Befähigung zum Richteramt und Erfahrungen bevorzugt auf dem Gebiet des Medienrechts“.

Diese engen und teilweisen unklaren Vorschriften sind nicht nachvollziehbar. Über fachliche Qualifikationskriterien sollten die Mitglieder des Rundfunkrates per Wahl entscheiden, eine gesetzliche Regelung bedarf es an dieser Stelle nicht. Außerdem könnten gleichstellungspolitische Ziele bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates durch diese Vorschrift unterlaufen werden.

Auch im NDR-Staatsvertrag wird auf eine explizite Nennung von Qualifikationsanforderungen für Mitglieder des Verwaltungsrates verzichtet.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

In der Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016  Radio-Bremen-Gesetz (RBG) (Drs.19/343) wird in Anlage 1 der Paragraph 14 Absatz 1 wie folgt gefasst:

„Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt. Drei weitere Mitglieder werden von den Beschäftigten der Anstalt gewählt. Dem Verwaltungsrat sollen mindestens fünf Frauen angehören.“

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.