10. Juni 2016

Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen

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Zum kommenden Schuljahr 2016/17 wird es an einigen Bremer Schulen einen Wechsel des Trägers für persönliche Assistenzen von Kindern mit Behinderung geben. Dieser Wechsel ist aus zwei Gründen kritisch zu sehen:

Erstens kommt es durch den Wechsel der Trägerschaft auch zu einer Veränderung bei der persönlichen Assistenz einzelner Kinder. Dies ist mitunter sehr problematisch, da zwischen Kind und Assistenz ein gewachsenes Vertrauensverhältnis besteht. Insbesondere Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen fallen Wechsel von Bezugspersonen oft sehr schwer und es ist nicht sicher, ob eine neue Assistenzkraft akzeptiert wird. In einzelnen Fällen kann die zu psychischen Problemen führen. Wenn ein Wechsel der persönlichen Assistenz vermeidbar ist, sollte er unterbleiben.

Zweitens werden beim neuen Träger ausweislich der Eigendarstellung aktuell geringere Löhne gezahlt und erheblich mehr befristete Verträge vergeben. Damit wird das Ziel verfehlt, bei der Beauftragung von externen Arbeitgebern mit Aufgaben im schulischen Bereich möglichst gleiche Arbeitsbedingungen wie im öffentlichen Dienst sicherzustellen.

Die Bürgerschaft (Stadt) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadt) fordert den Senat auf:

  • Für Kinder, deren Eltern die Beibehaltung der persönlichen Assistenzkraft im neuen Schuljahr 2016/17 wünschen, eine individuelle Lösung zu finden, die eine kontinuierliche Weiterbetreuung ermöglicht.
  • Zukünftig sicherzustellen, dass ein Wechsel der persönlichen Assistenz nicht ohne Rücksprache mit den Eltern stattfinden kann und ggf. Lösungen zu finden, dass auch bei neuer Trägerzuweisung für eine Schule auf Wunsch eine Assistenzkraft des alten Träger weiter beauftragt wird.
  • Bei der Vergabe von Aufträgen für persönliche Assistenzen stets eine Bezahlung in Anlehnung an die Tarife im öffentlichen Dienst sicherzustellen und mit den Trägern zu vereinbaren, dass vornehmlich mit unbefristet beschäftigten Personal gearbeitet wird.

Kristina Vogt und die Fraktion DIE LINKE