21. Juni 2016

Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden

Am 5. Februar hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zugeleitet. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser hat sich am 18. März erstmalig mit dem Entwurf befasst und wird am 8. Juli über Zustimmung, Ablehnung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.

Mit Rechtsvereinfachung hat der Gesetzentwurf nur noch dem Titel nach zu tun. Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die seit Juni 2013 zu diesem Thema tagte, wurden in weiten Teilen ignoriert. Ein Kernanliegen der Arbeitsgruppe, die Streichung der verschärften Sanktionsregeln für Jugendliche und junge Erwachsene, für die sich alle Bundesländer mit Ausnahme Bayerns ausgesprochen hatten, wurde fallengelassen.

Stattdessen enthält der Entwurf eine Reihe von schwerwiegenden Verschärfungen für Erwerbslose, ihre Familien und Kinder, die etwa in der Fachstellungnahme von Thomé/Claus für den zuständigen Bundestagsausschuss als „absolut nicht vertretbar“ eingeschätzt wurden und gegen die sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege, der DGB und die Nationale Armutskonferenz nachdrücklich gewendet haben:

  • Bei Aufrechterhaltung oder nicht erfolgter „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“, etwa durch Abbruch einer nicht existenzsichernden Beschäftigung oder bei Ablehnung einer Beschäftigung, soll das Jobcenter die dadurch entstehenden ‚Mehrkosten‘ von den Betroffenen einfordern können, nachträglich und dauerhaft. Damit wird das bestehende Sanktionsregime massiv verschärft. Betroffenen können dadurch nicht nur dauerhafte Leistungskürzungen entstehen, sondern auch Verschuldungen weit über den Leistungsbezug hinaus.
  • Wenn eine Person im Hartz-IV-Bezug Leistungen fälschlich nicht bekommen hat, dies aber aufgrund einer einheitlichen Praxis des betreffenden Jobcenters geschah, soll der rückwirkende Anspruch auf die vorenthaltenen Leistungen nicht mehr geltend gemacht werden können. Damit richtet sich das Gesetz insbesondere auch gegen die Tätigkeit der Sozialgerichte, die in vielen Fällen unberechtigt vorenthaltene Leistungen den Betroffenen zugesprochen hatten.
  • Zusätzlich ist angekündigt, die Regelungen zur Zwangsverrentung zu verschärfen. Dies ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht enthalten, soll aber per Änderungsantrag noch eingebracht werden.

Erwerbslosen, die sich weigern, eine Zwangsverrentung zu akzeptieren, sollen künftig mit Leistungskürzungen dazu gezwungen werden. Wesentliche Bereiche, in denen dringender Verbesserungsbedarf besteht, werden dagegen nicht angegangen:

  • Die besonders weitgehenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen bleiben erhalten (vollständige Regelsatz-Streichung beim ersten Vorfall, Streichung sämtlicher Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft). Eine eindeutige Grundlage, etwa im Rahmen von Jugendberufsagenturen Sanktionsfreiheit zu vereinbaren, existiert weiterhin nicht.
  • Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sind weiterhin unzureichend in den Regelsätzen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Stattdessen werden die unzureichenden und bürokratischen Verfahren über das Bildungs- und Teilhabe-Paket beibehalten.

Unklarheit besteht nach wie vor über das Vorhaben der Bundesregierung, bundeseinheitlich festzusetzen, dass Alleinerziehenden für die Tage, an denen sich das Kind beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält, der Kinderregelsatz gekürzt wird. Dies würde einer weiteren Sozialkürzung bei einer bereits jetzt in hohem Maße armutsgefährdeten Gruppe gleichkommen.

Das Bundesland Bremen wäre von den Folgen der Verschärfungen besonders stark betroffen. Als Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote, der höchsten Armutsquote, dem höchsten Anteil Alleinerziehender an den SGB-II-Beziehenden, einer hohen Unterversorgung mit Ausbildungsplätzen und bereits jetzt besonders niedrigen Renten bei den Renten-Neuzugängen wird Bremen diese Folgen überproportional abbilden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, dem Neunten Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) im Bundesrat nicht zuzustimmen, sofern nicht

  • a. die Ausweitung der möglichen Rückzahlungsforderungen an Erwerbslose (Ersatzansprüche – Änderungen des § 34 SGB II) gestrichen,
  • b. die weitere Einschränkung des rückwirkenden Anspruchs auf fälschlich vorenthaltene Leistungen (Rückwirkung eines Überprüfungsantrags bei einheitlicher Rechtsauslegung – Änderung des § 40 Abs. 3 SGB II) gestrichen,
  • c. die Verschärfung der Zwangsverrentung (angekündigter Änderungsantrag) abgewehrt wird und
  • d. die Verschlechterung der Situation Alleinerziehender unterbleibt, die durch generelle Abzüge von Kinderregelsatz für Tage, die das Kind sich beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält, bewirkt würde.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) hält es, auch angesichts der besonderen Betroffenheit von Bremen und Bremerhaven, für dringend notwendig,

  • a. für Kinder und Jugendliche getrennt lebender Eltern einen umgangsbedingten Mehrbedarf anzuerkennen, während der Kinderregelsatz in voller Höhe an das Elternteil ausgezahlt wird, bei dem das Kind überwiegend lebt;
  • b. die verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen abzuschaffen und kommunale Vereinbarungen zur Sanktionsfreiheit für Jugendliche und junge Erwachsene zu ermöglichen;
  • c. ein kind- und jugendgerechtes Existenz- und Teilhabeminimum festzusetzen, das den Bedarf an Bildungs- und Teilhabeleistungen angemessen abdeckt.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE