20. Februar 2016

Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen

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Es besteht keinerlei Zweifel darüber, dass es absolut nicht hinnehmbar ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Diese massiven Übergriffe sind abscheulich und müssen umfassend aufgeklärt werden.

Sexualisierte Gewalt und Sexismus sind nicht erst seit diesen jüngsten Vorfällen ein Thema in unserer Gesellschaft. Nach der Silvesternacht scheint die Sensibilität für dieses Thema jedoch erhöht.

Vor allem Konservative und Rechte, die bislang nicht für ihren Einsatz für Frauenrechte bekannt waren und Reformen des Sexualstrafrechts eher blockierten denn vorantrieben, riefen nach strengeren Gesetzen bei Sexualdelikten und es sah so aus, als ob es zu einem Paradigmenwechsel kommen würde. Die empörten Stimmen der plötzlich so fortschrittlichen Konservativen gehen inzwischen jedoch wieder zurück.

,Der Kampf für die sexuelle Autonomie von Frauen ist ein eigenständiges wesentliches Ziel und nicht nur dann virulent, wenn er sich für rassistische Stimmungsmache vereinnahmen lässt. Der konsequente Einsatz gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag ausnahmslos eine vorrangige politische Aufgabe sein.

Alle Menschen haben Recht darauf, sich unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise sicher zu fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt zu sein. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Raum, bei der Arbeit oder im Internet. Das sind die ethischen Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Frauen und Mädchen erfahren jedoch in Deutschland noch immer tagtäglich Sexismus bis hin zu sexualisierter Gewalt und bekommen oft keine angemessene Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft.

Es bedarf daher dringend einer gesamtgesellschaftlichen Debatte darüber, in welchen vielfältigen Erscheinungsformen Sexismus vorkommt und zu welchen gewaltvollen Taten dieser führen kann. Soziokulturelle und weltanschauliche Ursachen von Gewalt müssen analysiert und bekämpft werden.

In Bremen müssen wirksame Präventions- und Schutzkonzepte, insbesondere für den öffentlichen Raum, entwickelt werden. Als weitere Maßnahmen sollten unter anderen das Hilfesystem bei Gewalt gegen Frauen gestärkt werden und das bestehende Angebot zur anonymen Spurensicherung nach einer Sexualstraftat bekannter gemacht werden. Auch besteht erheblicher Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Abläufe bei Polizei und Staatsanwaltschaft wie eine aktuelle Studie zum Verfahrensverlauf bei Sexualstraftaten in Bremen zeigt und Frauenverbände seit langem bemängeln. So werden potentiell Betroffene nicht immer von speziell geschultem Personal betreut und die durchschnittliche Verfahrensdauer von drei bis fünf Jahren ist wesentlich zu lang, um nur zwei Kritikpunkte zu nennen.

Auf Bundesebene sollte sich Bremen dafür einsetzen, dass bestehende Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden, damit gemäß der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates, die bislang in Deutschlang nicht vollständig umgesetzt ist, ein umfassender Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gewährleistet ist. Die Konvention verpflichtet in Artikel 36 die Unterzeichnerstaaten, alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. So soll Vergewaltigung auch strafbar sein, wenn das Opfer sich nicht erheblich zur Wehr gesetzt hat, sondern beispielsweise nur „Nein“ gesagt hat. Der vorliegende Entwurf von Justizminister Maas erfüllt diese Anforderungen bislang nicht vollständig und bedarf daher einer entsprechenden Ergänzung. Außerdem soll sexuelle Belästigung ein eigener Straftatbestand werden.

Ferner sollte Bremen sich im Bund dafür einsetzen, dass Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft vor Gericht ein eigenes Aufenthaltsrecht zugestanden wird.

Frauenverbände fordern dies seit langem, da in vielen Fällen gar keine Strafverfahren eingeleitet werden oder betroffene Frauen aus Angst vor ihren TäterInnen oder aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus nicht bereit sind als Zeuginnen zu fungieren.

Daher möge die Bremische Bürgerschaft beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. Die Arbeit der Beratungsstellen zu stärken, eine bedarfsgerechte, einzelfallunabhängige und langfristige Finanzierung des gesamten Hilfe- und Schutzsystems bei Gewalt gegen Frauen, insbesondere der Frauennotrufe und Frauenhäuser, sicherzustellen.
2. Fortbildungen für Bedienstete der Polizei und Justiz hinsichtlich der Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt zu organisieren, so dass potentiell Betroffene ausschließlich von besonders geschultem Personal betreut werden können.
3. bei der Strafverfolgung umfangreiche Verbesserungen hinsichtlich der Beweissicherung, Verfahrensdauer und der Kommunikation zwischen Polizei uns Staatsanwaltschaft zu erwirken.
4. sich für geschlechtergerechte Erziehung im Kindergarten, im Jugendbereich und an den Schulen einzusetzen und dafür Ressourcen bereit zu stellen. Das heißt, u.a. Projekte der gendersensiblen Jugendhilfe finanziell abzusichern, um Rollenbilder frühzeitig aufzubrechen, die schulische Weiterbildung zum Thema Sexismus und Gleichberechtigung der Geschlechter sowohl für Lehrerinnen und Lehrer als auch für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Erzieherinnen und Erzieher als obligatorisch zu verankern.
5. Info-Kampagnen zur Ächtung von sexualisierter Gewalt und zur stärkeren Bekanntmachung des Angebots der Anonymen Spurensicherung zu unterstützen.
6. Präventions- und Schutzkonzepte für Großveranstaltungen und Vergnügungsviertel zu entwickeln.
7. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass vorhandene Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden, indem unter anderem beim Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung der Grundsatz „Nein heißt Nein“ verankert und sexuelle Belästigung ein eigener Straftatbestand wird.
8. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft vor Gericht ein eigenes Aufenthaltsrecht zugestanden wird.

Claudia Bernhard, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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