15. Februar 2016

Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete!

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbarten am 5. November im Kanzlerinnenamt, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen zu wollen. Erst zum 1. August diesen Jahres waren subsidiär Schutzberichte beim Familiennachzug Asylberechtigten gleichgestellt worden, dies betrifft vornehmlich Menschen aus Afghanistan, Irak oder Eritrea.

Einen Tag nach dem „Flüchtlingsgipfel“ erklärte der Bundesinnenminister, Geflüchtete aus Syrien sollten künftig nur noch subsidiären Schutz erhalten und damit ebenso die Möglichkeit zum Familiennachzug verlieren. Das Innenministerium teilte am Abend desselben Tages mit, eine „entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF“ sei „noch nicht erfolgt.“

Die Absicht, den Familiennachzug auszusetzen, ist humanitär und integrationspolitisch ein herber Rückschlag und rechtlich höchst fragwürdig. Das Recht auf Familie ist sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik als auch völkerrechtlich festgeschrieben.

Der Familiennachzug ist quasi der einzige legale Fluchtweg, insbesondere für Frauen und Kinder. Wird er verschlossen, werden diese besonders verwundbaren Geflüchteten noch länger in Lagern im Libanon oder der Türkei verharren oder sich auf den gefährlichen illegalisierten Weg zu ihren Familienangehörigen machen. Damit wird auch das Geschäft der kommerziellen Schlepper gefördert.

Auch im Sinne des raschen Ankommens ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Geflüchtete können sich erheblich besser auf ihr neues Umfeld einlassen, wenn sie sich nicht permanent Sorgen um ihre nächsten Angehörigen machen müssen. 

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) bekennt sich uneingeschränkt zum verfassungs- und völkerrechtlich verbrieften Recht auf Familie. Dieses Recht muss für alle Familien unabhängig von ihrem Status gelten. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat daher auf, sich auf Bundesebene für die konsequente Umsetzung des Rechts auf Familie auch für humanitär Beibeberechtigte einzusetzen.

2.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene konsequent dafür einzusetzen, dass keine Einschränkungen beim Familiennachzug für Geflüchtete vorgenommen werden. Dazu gehört zum Einen die regelmäßige Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Flüchtlinge und zum Anderen der Verzicht auf jegliche Einschränkung des Familiennachzugs für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten.

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.