4. Februar 2016

Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren

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Anlässlich der Klimakonferenz von Paris müssen die Klimaschutzmaßnahmen auch in Bremen überprüft und verstärkt werden.

Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz sieht vor, dass bis 2020 eine Reduktion der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 realisiert werden muss (die Emissionen der Stahlindustrie werden hier nicht mitgerechnet).

Die aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes zeigen, dass dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen kaum erreicht werden kann.

Die Emissions-Ziele werden bisher klar verfehlt

Zwischen 1990 und 2013 konnten die CO2-Emissionen im Land Bremen nur um 6 Prozent reduziert werden (ohne Stahlindustrie). Wird diese Entwicklung linear fortgeschrieben, wäre das 40-Prozent-Ziel rechnerisch erst in 120 Jahren erreicht.  Auch das Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP) aus dem Jahr 2009 reicht nicht aus, um das Reduktionsziel zu realisieren, sondern benennt eine erhebliche „Klimaschutzlücke“, die sich aus der effektiven Differenz der geplanten Maßnahmen und dem 40-Prozent-Ziel ergibt.

Die im KEP dargestellten Prognosen (Basis-Szenario, Klimaschutz-Szenario) wurden in den vergangenen Jahren allerdings tatsächlich noch deutlicher verfehlt und überschritten. Die CO2-Emissionen im Land Bremen liegen um rund 500.000 bis 1.000.000 Tonnen höher als 2009 angenommen, wie dieser Vergleich der Szenarien im KEP mit den offiziellen Emissionsstatistiken der vergangenen Jahre zeigt (siehe Foto).

Die Bremische Klimaschutzplanung muss aktualisiert werden

Der Senat muss der Bürgerschaft deshalb umgehend ein aktualisiertes Maßnahmenprogramm zur Schließung dieser „Klimaschutzlücken“ vorlegen und gleichzeitig die Klimaschutz-Anstrengungen massiv verstärken. Eine Aktualisierung des KEP ist gesetzlich ohnehin alle vier Jahre vorgeschrieben.

Die Energiebilanzen zeigen deutlich, dass ein Hauptteil der CO2-Emissionen im Land Bremen auf die klimaschädliche und energetisch ineffiziente Verbrennung von (Stein-)Kohle zurückgeht. Das Festhalten an Kohleverstromung schädigt Umwelt und Gesundheit der Menschen und verhindert das Erreichen ambitionierter Klimaziele.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss kommen

In den Abbau-Regionen der kohleexportierenden Staaten geht die Rohstoffgewinnung häufig einher mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und großflächiger Umweltzerstörung. Gleichzeitig sind die kohleexportierenden Staaten stark betroffen von den verheerenden Folgen des Klimawandels.

Ziel muss deshalb sein, die Energieerzeugung schnellstmöglich zu dekarbonisieren, also CO2-neutral zu gestalten und vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. In Bremen betrifft dies die Kohlekraftwerke Hafen (SWB, neuester Kraftwerksblock aus dem Jahr 1968), Farge (GDF Suez, 1969) und Hastedt (SWB, 1989).

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.    der Bürgerschaft im ersten Halbjahr 2016 eine Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms (KEP) vorzulegen und in diesem Rahmen Vorschläge zur Schließung der „Klimaschutzlücke“ zu unterbreiten.

2.    sich auf Bundesebene im Zuge der Neuverhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz für ein Kohleausstiegsgesetz einzusetzen, mit dem verbindliche Restlaufzeiten bis längstens 2040  sowie eine gesicherte Finanzierung zur Bewältigung der Folgelasten und des Strukturwandels unter besonderer Beachtung der Interessen der Belegschaften festgeschrieben werden.

3.    mit den Betreibern, Betriebsräten und Gewerkschaften der Bremischen Kohlekraftwerke in Gespräche und Verhandlungen zu treten, um eine Perspektive für den zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erreichen.

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.