2. Februar 2016

Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Moratorium bei Kosten der Unterkunft-Richtwerten“

Wie verabredet bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Moratorium bei Kosten der Unterkunft-Richtwerten“ für die kommende Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 11. Februar 2016 und stellen des weiteren folgenden Antrag:

Die Fraktion DIE LINKE fordert bis zur Fertigstellung des Fachgutachtens zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft, ein Moratorium für die KdU-Richtwerte. In der Zwischenzeit sollen die aktuell (seit dem 1. Januar 2016) gültigen Werte der Wohngeldtabelle Anwendung finden.

Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion (Drs. 18/694s) aus dem April 2015 ergeben hat, führen die in der Stadtgemeinde Bremen seit dem 1. Januar 2014 geltenden Richtwerte zur Mietobergrenze zu einer Unterdeckung bei der Erstattung der tatsächlich gezahlten Kosten der Unterkunft (KdU). Auch bietet der Bremer Wohnungsmarkt kaum verfügbaren Wohnraum, der sich vom Preissegment der Mieten im Rahmen der angewendeten Richtwerte bewegt.

Die Erstellung eines neuen Fachgutachtens zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft, die den aktuellen Verhältnissen des örtlichen Mietwohnungsmarktes entsprechen, wurde auf der letzten Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 14. Januar 2016 beschlossen.

Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE