23. September 2014

Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – Bremen stellt sich gemeinsam der Herausforderung

Die Forderungen nach einer ‚robusten‘ Unterbringung und härteren Gangart im Umgang mit delinquenten minderjährigen Flüchtlingen werden der Problematik nicht gerecht. Im Vordergrund müssen stattdessen bedarfsgerechte Jugendhilfemaßnahmen und ausreichende Ausstattung der Institutionen der Jugendhilfe stehen.

Rund 15 jugendliche Flüchtlinge sind wiederholt straffällig und aggressiv aufgetreten, unter 650 weiteren, die seit 2012 in Bremen angekommen sind. Kriminalität ist kein Monopol von Geflüchteten oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund, sondern kommt in allen Gesellschaftsschichten vor. Die Jugendhilfe muss da angemessene Antworten finden, die auf eine bessere Entwicklung der jungen Menschen abzielt. Eine reine Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen hat in der Vergangenheit nicht geholfen: Aus anderen Bundesländern liegen Erfahrungen vor, denen zu Folge sich die Delinquenz von Jugendlichen nach einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung erhöht hat. Es gibt bereits spezialisierte Einrichtungen für aggressive Jugendliche. Dort sollten diejenigen der unbegleiteten Flüchtlinge aufgenommen werden, die einen erzieherischen Bedarf haben. Es gibt aber auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die suchtkrank sind – sie brauchen Entgiftung und Therapie.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, in diesem Kontext mehr präventive, erzieherische und therapeutische Mittel einzusetzen und auszuschöpfen. Zur Aufnahme in spezialisierte Einrichtungen sollten gegebenenfalls vorübergehend Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen aus Niedersachsen getroffen werden. 

Die Institutionen der Jugendhilfe müssen ausreichend ausgestattet werden. Der Kinder- und Jugendnotdienst, ambulante Betreuung, Amtsvormundschaft, Jugendwohngruppen müssen personell besser ausgestattet werden. Auch die Erweiterung des Angebots an Jugendwohngruppen ist nötig.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

-       Antragspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst:

„1. Wir heißen alle Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und nach Bremen gekommen sind, willkommen. Wir bekennen uns zu unserer Aufgabe, Menschen, die aus großer Not ihre Heimat verließen, in Bremen Schutz und Sicherheit zu bieten.“ 

-       Antragspunkt 4 wird wie folgt neu gefasst:

„4. Das Land und die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven werden sich dafür einsetzen, neue, kurzfristige Lösungen für die Versorgung von Flüchtlingen zu finden. Um Menschen in der Not davor zu bewahren, ohne Unterkunft zu bleiben, bedarf es eines schnellen und unmittelbaren Handelns. Ad hoc zu findende Lösungswege zur Sicherstellung der Unterbringung in angemessenen Gebäuden müssen dennoch mit den Betroffenen und Verantwortlichen vor Ort rechtzeitig kommuniziert und mit dem Ziel der Einvernehmlichkeit vorangetrieben werden.

Wir erkennen allerdings an, dass nötige Schnelligkeit durch massiven Druck nicht untergebrachter Flüchtlinge sowie überbelegter Einrichtungen dazu führen kann, übliche Beteiligungswege beschleunigen und Gremienbefassungen vorziehen zu müssen. Beteiligungsrechte sind dabei zu wahren. Eine generelle Bereitschaft zu flexiblen Formen der Zusammenarbeit ist Voraussetzung für den Erhalt des Vertrauens zwischen den verschiedenen Verwaltungs- und politischen Ebenen.“

-      Es wird folgender Punkt 6 neu eingefügt:

„6. Geeignete Immobilien im öffentlichen Eigentum müssen für die Unterbringung von Geflüchteten nutzbar gemacht werden, auf eine Vermarktung ist zu verzichten.“

-      Der ursprüngliche Punkt 6 wird als Punkt 7 wie folgt neugefasst:

„7. Straffälligkeit ist kein auf minderjährige Flüchtlinge oder Jugendliche mit Migrationshintergrund beschränktes Phänomen. Wir werden daher nicht zulassen, dass eine kleine Anzahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, die Gesetze vorsätzlich wiederholt brechen, die gesellschaftliche Akzeptanz einer weltoffenen Flüchtlingspolitik beeinträchtigen. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass angemessene Lösungen für junge Flüchtlinge, die wiederholt Gesetze brechen,  in Beachtung des Kindeswohls gefunden werden. Maßgabe dabei sind die gesundheitlichen, bildungs- und erzieherischen Bedarfe der Jugendlichen. Bei sozialpädagogischen oder therapeutischen Betreuungsbedarfen, die über das in Bremen bestehende Angebot hinaus gehen, sind Vereinbarungen zur vorübergehenden Aufnahme in spezialisierte Einrichtungen möglichst im Bremer Umland zu erwägen, bis eine solche Einrichtung in Bremen realisiert werden kann. Eine reine Unterbringung delinquenter Jugendlicher in geschlossenen Einrichtungen kann jedoch nicht die Lösung sein, denn das verschlimmert die Situation zumeist langfristig. Vielmehr müssen alle präventiven, erzieherischen und therapeutischen Mittel eingesetzt werden.“

-      Es wird ein neuer Punkt 8 eingefügt:

„8. Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz Geflüchteter ist, dass der Staat nicht überfordert, sondern angemessen reagiert. Insbesondere das Jugendhilfesystem erfüllt derzeit nicht die tatsächlichen Erfordernisse. Es gibt zu wenig stationäre Einrichtungen wie Wohngruppen für unbegleitete Flüchtlinge. Zudem erweist sich aktuell die Ausstattung des Kinder- und Jugendhilfenotdienstes (KJND) als unzureichend. Daher ist kurzfristig eine bessere personelle Ausstattung der Nachtdienste als reguläre Arbeitszeit anstelle von Bereitschaftsdiensten und schnellstmöglich mit eigenen Räumlichkeiten, EDV-Zugriff und Dienstwagen einzurichten. Auch soll der Senat Gespräche mit Freien Trägern der Jugendhilfe zur Eröffnung weitere stationärer Jugendhilfeeinrichtungen führen und die entsprechenden Mittel freigeben.“

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE