16. September 2014

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Drucksache 18/533 S „Effizienz des Fuhrparkmanagements der öffentlichen Verwaltung verbessern“

Die Effizienz und die Emissionen im Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung müssen verbessert werden. Eine Teilprivatisierung zugunsten gewinnorientierter Carsharing-Unternehmen ist hingegen keine Option.

Die Koalition plant mit dem von ihr vorgelegten Antrag eine Verlagerung des öffentlichen Fuhrparks der Verwaltung hin zu privaten Carsharing-Anbietern.

Die Koalition erhofft sich von diesem Schritt eine Reduzierung der 542 von der öffentlichen Verwaltung genutzten PKW, die zu 70 Prozent im Eigentum der Verwaltung und der Eigenbetriebe sind und zu 30 Prozent von den Dienststellen geleast werden.

Bereits heute sind 332 MitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltung berechtigt, Carsharing-Angebote zu nutzen. Eine weitere einseitige Orientierung des Fuhrparkmanagements auf gewerbliche Anbieter ist nicht zielführend.

Stattdessen sollte geprüft werden, wie ein „Pooling“ der im Bestand befindlichen KFZ ermöglicht werden kann, bei dem unterschiedliche Dienststellen den Fuhrpark gemeinsam nutzen. Die weitere Förderung der Nutzung des ÖPNV und von Dienstfahrrädern und Pedelecs ist ebenfalls prioritär zu prüfen (bisher sind 398 Dienstfahrräder im Bestand des öffentlichen Fuhrparks).

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Im Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden in Punkt 1 die Unterpunkte c), d) und e) gestrichen und durch folgende neue Punkte c) und d) ersetzt:

„c) das Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung durch eine dienststellenübergreifende Nutzung der KFZ optimiert wird.

d) bei Neuanschaffungen verstärkt auf die Nutzung von Dienstfahrrädern und Pedelecs orientiert wird“. 

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.