17. Juni 2013

Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des Radio Bremen Gesetzes 2008 ‚größtmögliche Transparenz‘ von der Rundfunkanstalt gefordert und gesetzlich festgeschrieben. Ebenso wie ‚größtmögliche Transparenz‘ sind die Begrifflichkeiten ‚Beschlüsse von wesentlicher Bedeutung‘ und ‚Ergebnisse der Beratung‘ allerdings rechtlich unbestimmt und unkonkret.
Im Zuge des pauschalierten und geräteunabhängig erhobenen Rundfunkbeitrages müssen auch die Gremien von Radio Bremen transparenter werden. Eine entsprechende Konkretisierung des Gesetzes ist deshalb geboten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes wird wie folgt geändert:
Artikel I wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Punkt 1 eingefügt:
a) 1. In § 2 Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „Beschlüsse von wesentlicher Bedeutung“ durch die Wörter „Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Gremien“ ersetzt.
b) Die bisherigen Punkte 1 bis 5 werden zu 2 bis 6.
2. Es wird folgender Punkt 7 eingefügt:
a) 7. In § 11 Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter „Ergebnisse der Beratung“ durch die Wörter „Protokolle der öffentlichen Sitzungen“ ersetzt.
b) Die bisherigen Punkte 6 bis 8 werden zu 8 bis 10.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE