18. Juni 2013

Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Vom
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Nach Artikel 154 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober1947 (SaBremR 100a-1), die zuletzt durch Gesetz vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl S. 354) geändert worden ist, wird folgender Artikel 154a eingefügt:
„Artikel 154a
Abweichend von Artikel 82 Absatz 2 Satz 2 verändert sich die Höhe des Entgeltes der Abge-ordneten vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 nicht. Bei der nächsten Veränderung wird die 2012 wirksam gewordene Festlegung des Entgeltes und die Einkommens- und Kostenentwick-lung in der Freien Hansestadt Bremen im letzten dieser Veränderung vorausgehenden Jahr zu-grunde gelegt.“

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.