Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
20. Februar 2019

Die Zeit ist um – Bremen muss von Schaffermahl und Eiswette Abstand gewinnen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2019

Die Erschließung des Rennbahn-Geländes muss ein neues Kapitel aufschlagen: Kein Flächenverkauf mehr, verbindliche Mitentscheidung der Beiräte!

Dringlichkeitsantragantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2019

Aktuellen Stunde (Stadt): Sporthallenkrise

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2019

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen – Tariflich vergütetet Kindertagespflegeplätze anbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Unterausschuss Frühkindliche Bildung: Mehr...

 
13. Februar 2019

Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Februar 2019

Angebote für Kinder in Gröpelingen absichern!

Antrag an den Jugendhilfeausschuss der Bremischen Bürgerschaft und Beschluss: Mehr...