Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
22. März 2019

Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, CDU, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
15. März 2019

Aktuelle Stunde: Equal Pay Day

Antrag der Fraktion DIE LINKE : Mehr...

 
8. März 2019

Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übernehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2019

Die Zeit ist um – Bremen muss von Schaffermahl und Eiswette Abstand gewinnen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2019

Die Erschließung des Rennbahn-Geländes muss ein neues Kapitel aufschlagen: Kein Flächenverkauf mehr, verbindliche Mitentscheidung der Beiräte!

Dringlichkeitsantragantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2019

Aktuellen Stunde (Stadt): Sporthallenkrise

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2019

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen – Tariflich vergütetet Kindertagespflegeplätze anbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Unterausschuss Frühkindliche Bildung: Mehr...

 
13. Februar 2019

Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Februar 2019

Angebote für Kinder in Gröpelingen absichern!

Antrag an den Jugendhilfeausschuss der Bremischen Bürgerschaft und Beschluss: Mehr...

 
24. Januar 2019

Lokale erinnerungskulturelle Initiativen in Huchting, Grolland und in der Neustadt unterstützen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Mehr...

 
18. Januar 2019

Aktuelle Stunde: Hartz-IV-Sanktionen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2019

Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2019

Aktuelle Stunde: Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Januar 2019

Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2018

Einberufung einer Sondersitzung der städtischen Deputation für Sport aufgrund der Erhöhung der Schwimmbadpreise zum 1. Januar 2019

Antrag von Cindi Tuncel (MdBB und Sportdeputierter, Fraktion DIE LINKE) Mehr...

 
12. Dezember 2018

Bremen soll eine Solidarity City werden!

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung): Mehr...

 

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