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Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anträge
Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, CDU, DIE LINKE und der FDP: Mehr...
Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übernehmen
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Die Zeit ist um – Bremen muss von Schaffermahl und Eiswette Abstand gewinnen
Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Die Erschließung des Rennbahn-Geländes muss ein neues Kapitel aufschlagen: Kein Flächenverkauf mehr, verbindliche Mitentscheidung der Beiräte!
Dringlichkeitsantragantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen – Tariflich vergütetet Kindertagespflegeplätze anbieten
Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Unterausschuss Frühkindliche Bildung: Mehr...
Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Angebote für Kinder in Gröpelingen absichern!
Antrag an den Jugendhilfeausschuss der Bremischen Bürgerschaft und Beschluss: Mehr...
Lokale erinnerungskulturelle Initiativen in Huchting, Grolland und in der Neustadt unterstützen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Mehr...
Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Aktuelle Stunde: Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Einberufung einer Sondersitzung der städtischen Deputation für Sport aufgrund der Erhöhung der Schwimmbadpreise zum 1. Januar 2019
Antrag von Cindi Tuncel (MdBB und Sportdeputierter, Fraktion DIE LINKE) Mehr...
Bremen soll eine Solidarity City werden!
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung): Mehr...