26. März 2019

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

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Alleinerziehende stärker unterstützen (I) – Kita-Aufnahmekriterien ergänzen und Alleinerziehende stärker unterstützen (II) - Betreuung zu Tagesrandzeiten ausweiten

Mehr als jede vierte Bremer Familie mit Kindern unter 18 Jahren ist alleinerziehend, damit ist Bremen eine der Hochburgen von Einelternfamilien in Deutschland. Für viele Alleinerziehende - in der überwiegenden Mehrheit Frauen - ist der Druck berufstätig zu sein, allein aus ökonomischen Gründen hoch. Erstens kann kein zweites Einkommen erzielt werden. Zweitens erhalten viele Alleinerziehende keinen oder einen zu niedrigen Unterhalt für ihre Kinder und der ersetzende, durch die Jugendämter gezahlte, Unterhaltsvorschuss bleibt in der Höhe weit hinter der Düsseldorfer Tabelle, welche die Unterhaltshöhe festlegt, zurück. Drittens erzielen viele Alleinerziehende, selbst wenn sie berufstätig sind, kein existenzsicherndes Einkommen. Dies hängt mit prekären Arbeitsbedingungen, Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und für die Bedarfe von Alleinerziehenden unzureichenden Kindertagesbetreuungsangeboten zusammen. Alleinerziehende und ihre Kinder sind daher die Personengruppe mit dem höchsten Armutsrisiko überhaupt, Tendenz steigend.

Mit zwei Anträgen (Antrag I und Antrag II)wollte die Linksfraktion den Senat unter anderem auffordern, die institutionelle KiTa-Betreuung auszuweiten und bei Anmeldungen von Kindern Alleinerziehender in der Kindertagesbetreuung auf die Bedarfsprüfung bei der Bewilligung des Betreuungsumfangs zu verzichten.

„Die Situation ist bekannt“, stellte Sofia Leonidakis zu Beginn ihrer Rede fest: „Es gibt in Bremen und Bremerhaven 17.000 Alleinerziehende. Dies sind 28 Prozent aller Familien mit einer steigenden Tendenz. Dies ist keine Randgruppe!“ Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Grünen bereits im Februar 2018 ein „schönes“ Positionspapier herausgebracht haben. „Viel passiert ist seitdem nichts. Wir haben daher jetzt Ihre Arbeit gemacht, liebe Grünen: Wir haben konkretisiert, was Sie fordern. Werden Sie jetzt tätig“, rief die Parlamentarierin dem kleinen Koalitionspartner der SPD zu.  

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Bericht über den Erwerb der BREBAU GmbH sowie Verkauf von GEWOBA-Aktien

Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats zum Kauf der BREBAU. Das Unternehmen war bisher Eigentum zweier Banken.

„Dass die BREBAU jetzt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wird, ist ein wichtiger Schritt. Damit kommen etwa 5.900 Wohnungen unter die Kontrolle der Stadt. Es erhöht sich in der Stadt Bremen der so wichtige Anteil kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnungen am gesamten Mietwohnungsbestand auf 27 Prozent“, so Claudia Bernhard. Die Abgeordnete kritisierte, dass der Preis für den BREBAU-Erwerb sehr hoch ist. „Egal, wie man es rechnet.“ Für die Abgeordnete entsteht der Eindruck, dass für den Senat offenbar die oberste Priorität lautete, kein zusätzliches Geld anfassen zu müssen, um die BREBAU zu kaufen. „Dabei fällt der Erwerb von Beteiligungen nicht unter die Maßgabe der Schuldenbremse, weil ja Wert erworben wird. Aber das wollte man nicht ausreizen. Da hat man, damit der Stabilitätsrat keine Augenbrauen hochzieht, lieber städtische Anteile sehr billig drangegeben.“

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Zwei der fünf parlamentarischen Initiativen, die heute im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft behandelt wurden, beschäftigten sich mit Alleinerziehenden.

Zwei Anträge davon hat die Linksfraktion ausgearbeitet.

Aktuelle Stunde (CDU): Den Druck erhöhen - Unterhaltsvorschuss eintreiben

Laut Daten des Bundesfamilienministeriums liegt die sogenannte Rückholquote im Land Bremen bei rund knapp sechs Prozent. „Das ist natürlich unbefriedigend“, stellt Sofia Leonidakis fest. Die Vorschläge von CDU und SPD, statt des Gerichtsvollziehers Inkassobüros mit dem Eintreiben des ausstehenden Unterhalts zu beauftragen, lehnt die Abgeordnete ab. „Das ist absurd und es geht am eigentlichen Problem vorbei. Schon jetzt werden vollziehbare gerichtliche Schuldtitel per Gerichtsvollzieher durchgesetzt. Und Gerichtsvollzieher sind nicht gerade für ihre Zimperlichkeit bekannt. An ihrer Stelle private Inkassobüros loszuschicken, ersetzt staatliche Aufgaben durch Private und erhöht die Rücklaufquote in keiner Weise.“

Die Abgeordnete hätte sich vielmehr gewünscht, dass es der CDU heute um die Alleinerziehenden gegangen wäre und wie sich deren Situation verbessern kann. „Sie würden den Alleinerziehenden richtig helfen, wenn Sie sich zum Beispiel für Unterhalt auch für Kinder von Hartz 4-Beziehenden einsetzen würden! Oder dafür, dass der Unterhaltsvorschuss wenigstens so hoch ist wie der Mindestbetrag in der Düsseldorfer Tabelle. Mit altersgestaffelten 160 bis 282 Euro beträgt der Unterhaltsvorschuss nicht einmal die Hälfte dessen, was die Düsseldorfer Tabelle als MINDEST-Unterhalt festschreibt. Man kann also sagen: Der Staat ist ein schlechter Unterhaltszahler.“

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Zukunft des Neustädter Hafens aktiv gestalten

Die CDU will den Neustädter Hafen stilllegen und mit Wohnungen bebauen. „Man kann diesem Projekt jetzt noch einen Spiegel vor die Nase halten, ob es vielleicht noch atmet, aber das wird nichts daran ändern: Dieser Hund ist tot“, meinte Claudia Bernhard in der Debatte.  Für die Abgeordnete ist das Gelände für Wohnungsbau überhaupt nicht geeignet. „Es liegt niedrig in einer potenziellen Überflutungsfläche.“ Mit einem Blick auf die christdemokratische Projekt-Website meinte Bernhard abschließend: „Was die CDU hier jetzt vorstellt, ist eine Wohnungsvollzugsanstalt.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv