22. Februar 2019

Auf Antrag der Linksfraktion: Bremen setzt sich für Reform des Pfandsystems ein

Gestern hat die Umweltdeputation einstimmig einen Antrag der LINKEN angenommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Einweg-Trinkverpackungen und eine Reduzierung der Ausnahmen im Pfandsystem zu initiieren. Der Hintergrund: Trotz anders lautender Zielvorgaben sinkt die Mehrwegquote seit Jahren, große Discounter und Hersteller wie Coca Cola setzen aus Kostengründen auf das erheblich klimaschädlichere Einweg-System. Konsumforscher*innen haben errechnet, dass in Deutschland durchschnittlich 200 Einweg-Flaschen pro Kopf und Jahr verbraucht werden. Mit der sogenannten Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent pro Flasche soll dieser Trend gestoppt werden, indem Hersteller, Discounter und Konsument*innen einen finanziellen Anreiz für die Nutzung von Mehrweg-Verpackungen erhalten.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „319 Arbeitsplätze bei Coca Cola in Hemelingen sind auch deshalb verloren gegangen, weil sich der Konzern aus dem Mehrwegsystem zurückzieht. Für große Hersteller ist es vor allem im Personalbereich günstiger, jede Flasche nach Gebrauch zu schreddern und neu herzustellen, als die bewährten Mehrwegfalschen zu reinigen und neu zu befüllen. Dieser Trend ist offensichtlich schädlich und muss deshalb schnellstmöglich gestoppt werden. Das neue Verpackungsgesetz der GroKo enthält zwar die unverbindliche Zielvorgabe, auf einen Anteil von 70 Prozent Mehrweg zu kommen, nennt aber keine geeigneten Maßnahmen gegen den weiterhin wachsende Einweg-Plastik-Flut. Eine Lenkungsabgabe wird von Gewerkschaften und Umweltverbänden, aber auch von kleineren Brauereien, seit langem gefordert. Es ist gut, dass sich Bremen jetzt mit breiter Mehrheit für dieses Instrument ausspricht“.

Den beschlossenen Antrag und den dazugehörigen Bericht des Senates finden Sie hier.