Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
28. März 2019

Asbesterkrankungen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2019

Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. März 2019

Bezahlung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2019

Qualifizierungsangebot am Landesinstitut für Schule (LIS) für Master-Studierende (M.Ed.), die an Bremer Schulen arbeiten

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2019

Sind IS-Kämpfer aus Bremen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava im Gefängnis?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
5. Februar 2019

Vorkurse im Schuljahr 2018/2019 an den Schulen im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Januar 2019

Stellenausschreibungen bei kirchlichen Trägern

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2019

Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Dezember 2018

Versorgungslücke und Trägerwettbewerb bei Assistenzkräften in der Inklusion

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Dezember 2018

Ausbau der Oberschule an der Hermannsburg

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
26. Dezember 2018

Rahmenkonzept Kulturelle Bildung (Vorlage Nr. 43, Städtische Deputation für Kultur am 7. Juni 2016)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. November 2018

Anmeldeverfahren für das erste Schuljahr

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
25. November 2018

Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Oktober 2018

Flächensuche für den Neubau einer Sporthalle für die Oberschule im Park

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2018

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. September 2018

Widersprüchliche Aussagen hinsichtlich des Neubaus der Sporthalle für die Oberschule im Park

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. September 2018

Neue Optionen im Umgang mit Pyrotechnik im Stadion

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. August 2018

Unbearbeitete Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018

Neonazi-Hooligans als Imbissbetreiber am Campus der Uni?

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