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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed
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Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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Anfragen und Initiativen
Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Ambulante Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Verschiebung von somatischen Fachabteilungen innerhalb der drei AMEOS-Kliniken in Bremerhaven
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Mehr...
Hausärztliche Versorgung in Grolland
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für Alle
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Bessere medizinische Versorgung in benachteiligten Stadtteilen: Neue Wege in der kommunalen Gesundheitspolitik, zum Beispiel durch Stadtteilgesundheitszentren, prüfen und einschlagen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Aktueller Stand der Weiterentwicklung der ambulanten Wohnungslosenhilfe
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration: Mehr...
Stand der Überlegungen zum „Berliner Modell“ im Landesgremium nach § 90 a SGB V
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Mehr...
Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen
Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...
Sicherung offenstehenden Eigentums verunfallter, alleinstehender, älterer Menschen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Beratung durch die Unabhängige Patientenberatung nach dem Trägerwechsel
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Mögliche Schließung des Streichelzoos „Wilder Westen“ in Bremen-Gröpelingen
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Situation in der „Seniorenresidenz Kirchhuchting“
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Wie weiter mit einer unabhängigen Patientenberatung im Land Bremen?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...