2. September 2014

Zuverlässigkeitsprüfung im Bewachungsgewerbe durch das Stadtamt

Personen, die im Bewachungsgewerbe etwa als TürsteherIn arbeiten wollen, legen bei der Handelskammer eine Sachkundeprüfung ab. Anschließend führt das Stadtamt eine Zuverlässigkeitsprüfung nach §34a Gewerbeordnung (GewO) durch. Die Bewachungsverordnung und die Bremische Gaststättenverordnung sehen vor, dass zur Überprüfung der Zuverlässigkeit personenbezogene Auskünfte aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz eingeholt werden. Im Zentralregister sind Vorstrafen und Anklagen aus etwaigen Gerichtsverfahren gespeichert.

Das Bremer Stadtamt nutzt darüber hinaus zur Prüfung von Bewachungsgewerbetätigen personenbezogene Datensätze aus Polizeilichen Informationssystemen des Bundeskriminalamtes (INPOL). Eine gesetzliche Ermächtigung für diesen Zugriff fehlt. Die Weitergabe dieser hochsensiblen, polizeiinternen Informationen durch die Polizei an das Stadtamt ist datenschutzrechtlich fragwürdig, sie widerspricht dem Bremer Polizeigesetz und ist zum Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung von TürsteherInnen im Übrigen nicht notwendig. 

Wir fragen den Senat:

1.    Welche Gesetze und Verordnungen regulieren das Bewachungsgewerbe nach §34a Gewerbeordnung in Bremen?

2.    Muss das Stadtamt in allen Fällen eine Genehmigung für Bewachungsgewerbetreibende erteilen, wenn sie reguläre Tätigkeiten wie die Sicherung von Veranstaltungen oder gastgewerblichen Einrichtungen verrichten, oder gibt es unterschiedliche gewerberechtliche Anforderungen je nach Veranstaltungsort (etwa: Discomeile, Freimarkt)?

3.    Wie viele Anträge auf eine Arbeitserlaubnis nach §34a GewO sind seit 2009 von Bewachungsgewerbetreibenden beim Stadtamt gestellt worden?

a) Wie viele davon wurden im selben Zeitraum abgelehnt?

b) Wie oft wurde im selben Zeitraum vom Stadtamt ein nachträgliches Arbeitsverbot beantragt, in wie vielen Fällen wurde dabei die Unzuverlässigkeit der gewerbetreibenden Person abschließend festgestellt?

4.    Nach welchen Kriterien wird die Unzuverlässigkeit von Bewachungsgewerbetreibenden im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung durch das Stadtamt festgestellt?

a) Welche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gelten im besonderen Maße als unvereinbar mit der Tätigkeit im Bewachungsgewerbe?

b) Gibt es neben der qualitativen Unterscheidung nach Art und Schwere der Delikte auch eine quantitatives Bewertungskriterium, und wenn ja: Wie ist dieses konkret definiert und wie wird es vom Stadtamt ausgelegt?

c) Inwiefern werden Anzeigen oder polizeiliche Akteneinträge zur Zuverlässigkeitsüberprüfung durch das Stadtamt herangezogen, die im direkten Zusammenhang mit typischen Situationen im Tätigkeitsbereich stehen (etwa wenn abgewiesene Gäste aggressiv werden und anschließend Falschanzeigen stellen)?

5.    Welche Einschätzungen zieht das Stadtamt heran, um die Zuverlässigkeit von Personen im Bewachungsgewerbe nach §34a GewO zu prüfen?

6.    Beschränkt sich das Stadtamt dabei ausschließlich auf „Negativeinträge“ aus Straf- und Justizregistern oder werden dabei auch „positive“ Kriterien wie berufliche Hintergründe, Arbeitszeugnisse, soziales und ehrenamtliches Engagement o.Ä. der jeweiligen Person bewertet?

7.    Welche Gesetze und Verordnungen regeln den Zugriff auf personenbezogene Daten zum Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung nach §34a GewO?

8.    Auf welche Justiz- und Strafregister darf das Stadtamt in diesen Situationen nach der Bremer Gaststättenverordnung und der Bewachungsverordnung zugreifen bzw. einen entsprechenden personenbezogenen Auszug beantragen?

9.    Greift das Stadtamt in diesem Zusammenhang auch auf Polizeiliche Informationssysteme (beispielsweise ISA-Web, Cognos, INPOL) zu, und wenn ja: Auf welcher rechtlichen Grundlage wird dieser Zugriff realisiert?

10. Falls das Stadtamt nicht selbsttätig auf Polizeiliche Informationssysteme zugreifen kann bzw. darf: erfolgt eine Amtshilfe durch die Polizei, das LKA oder die Kriminalpolizei, die auf die genannten Datenbanken zugreifen dürfen, mit dem Zweck personenbezogene Datensätze an die Genehmigungsbehörde (Stadtamt) weiterzugeben? Welche Stelle bei der Polizei gibt diese Daten aus den Polizeilichen Informationssystemen an das zuständige Referat im Stadtamt weiter?

  1. Nach welchen Kriterien darf die Polizei personenbezogene Daten an andere Behörden (hier: Stadtamt) weitergeben?

12. Ist die erfolgte Weitergabe von Daten aus Polizeilichen Informationssystemen nach §36f Abs.1 Bremer Polizeigesetz zulässig?

13. Ist die Weitergabe dieser Daten nach §13 Bremer Datenschutzgesetz zulässig, in dem die personenbezogene Datenübermittlung zwischen Behörden geregelt wird?

14. In welcher Form und nach welchen datenschutzrechtlichen Regeln werden diese polizeilichen Daten beim Stadtamt verarbeitet, gespeichert und ggf. weiter genutzt? Wie viele MitarbeiterInnen des Stadtamtes haben Zugriff auf die verarbeiteten bzw. gespeicherten personenbezogenen Daten aus Polizeilichen Informationssystemen etwa in Form von Datensätzen oder Akten?

15. Wie wird sichergestellt, dass das Stadtamt mit den erlangten Polizeidaten nach den BKA-Einrichtungsanordnungen bzw. nach den Standards der Polizei für die jeweiligen Datenbanken verfährt, in deren alleinige Verantwortungs- und Verarbeitungszuständigkeit diese personenbezogenen Daten fallen?

16. Darf das Stadtamt zur Zuverlässigkeitsprüfung von Bewachungsgewerbetreibenden personenbezogene Anfragen an den Verfassungsschutz richten, wenn sie branchentypische Tätigkeiten zur Sicherung von Veranstaltungen und gastgewerblichen Einrichtungen (also außerhalb des Anwendungsbereichs des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) verrichten?

17. Hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen das Stadtamt im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfungen nach §34a GewO personenbezogene Informationen beim Verfassungsschutz einholen wollte und wurden diese Informationen schließlich weitergegeben?

18. Zieht das Stadtamt zum Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung von Bewachungsgewerbetreibenden Ermittlungsakten der Justiz heran?

19. Folgt die Zuverlässigkeitsprüfung bei der Bewertung von Ermittlungsakten der Justiz im Regelfall den Schlussfolgerungen und Begründungen der Staatsanwaltschaft bzw. der Gerichte, etwa bezüglich eingestellter Verfahren oder werden im Stadtamt selbstständig strafprozessuale Sekundär-Bewertungen erstellt?

20. Inwiefern können vor Gericht oder von der Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren dennoch ein Grund zur Ablehnung bzw. Aberkennung einer Arbeitserlaubnis nach §34a GewO sein?

21. Sind dem Senat Fälle bekannt, bei denen eine Unzuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe auf Grund einer politischen „Gesinnung“ festgestellt wurde? Wenn ja: wie viele davon waren linksmotiviert, wie viele rechtsmotiviert?

22. Wenn keine derartigen Fälle bekannt sind: Wäre eine solche politisch begründete Ablehnung bzw. Aberkennung der Arbeitserlaubnis nach Ansicht des Senates legal und legitim? Falls ja: Auf welche Gesetze bzw. Rechtsprechung bezieht sich der Senat?

Kistina Vogt und Fraktion DIE LINKE.