30. September 2014

Präventive Strategien gegen dschihadistische Rekrutierungsversuche

Es gibt in Bremen eine wachsende salafistisch-dschihadistische Szene, die um Nachwuchswerbung unter Jugendlichen bemüht ist. Zu einer Kundgebung salafistischer Prediger kamen am 1. Juni 2014 mehrere hundert, vielfach junge BremerInnen. Aus den Stadtteilen und Einrichtungen gibt es Berichte über Kinder und Jugendliche, die in die dschihadistische Szene abzurutschen drohen. Gleichzeitig gibt es Berichte über offene Rekrutierungsversuche durch Funktionäre dschihadistischer Gruppierungen vor Einrichtungen, in denen sich Jugendliche treffen. Es sind außerdem Fälle bekannt, in denen Jugendliche bzw. junge Erwachsene aus Bremen sich islamistischen Terrorgruppen in Syrien und dem Irak angeschlossen haben.

In Bremen ist das Beratungsnetzwerk Kitab e.V. angesiedelt. Die Beratungsstelle unterstützt Eltern, Angehörige und Betroffene in der Auseinandersetzung mit radikalem Islamismus. Kitab wird aus Mitteln der Bundesregierung gefördert, zwei Mitarbeiter teilen sich eine Vollzeitstelle und sind zuständig für ganz Norddeutschland. Das Beratungsnetzwerk sieht sich einer steigenden Fallzahl gegenüber und die bereitgestellten Ressourcen reichen nicht aus.

Präventive sozialpädagogische Beratungsangebote und Netzwerke gegen dschihadistische Radikalisierungsprozesse und Rekrutierungsversuche sind dringend auszubauen. Eltern, Lehrkräfte, Angehörige und MitarbeiterInnen von Einrichtungen und Vereinen, in denen sich Jugendliche treffen, brauchen verlässliche fachliche Unterstützung, wenn es in ihrem Umfeld zu Rekrutierungsversuchen und Radikalisierung kommt.

Wir fragen den Senat:

1.    Wie viele Minderjährige und junge Erwachsene sind nach Kenntnis des Senats dschihadistischen Gruppierungen (gewaltorientierter Islamismus) zuzurechnen? Wie viele weitere Minderjährige und junge Erwachsene stehen zusätzlich unter dem Einfluss dschihadistischer Gruppierungen?

2.    Welche Erkenntnisse hat der Senat über Art und Umfang von Rekrutierungsbemühungen dschihadistischer Gruppierungen in Bremen?

3.    Welche Behörden und Stellen befassen sich schwerpunktmäßig mit Fällen, in denen sich Kinder und Jugendliche dschihadistischen Gruppierungen zuwenden? In wie vielen Fällen wurden den jeweiligen Stellen in den vergangenen zwei Jahren solche Fälle bekannt?  

4.    Verfügt der Senat über ein präventives Handlungskonzept für sich radikalisierende Kinder und Jugendliche, die unter dem Einfluss dschihadistischer Gruppierungen stehen, und wenn nein: Hält der Senat ein solches Konzept für sinnvoll und plant eine entsprechende Erarbeitung?

5.    Welche Maßnahmen haben die verschiedenen Ressorts in den vergangenen zwei Jahren ergriffen, um präventive und beratende Angebote für die Jugendhilfeeinrichtungen, Jugendhilfeträger, Bildungseinrichtungen, das Landesinstitut für Schule,  Sportvereine usw. bereitzustellen, die sich mit der Gefahr  dschihadistischer Radikalisierungsprozesse befassten? Wie viele MitarbeiterInnen der jeweiligen Stellen haben diese Angebote wahrgenommen?

6.    An welche Stellen können sich betroffene Eltern und Angehörige wenden, deren minderjährige Kinder bzw. junge Erwachsene radikalisiert sind und welche Hilfestellungen werden von diesen Stellen angeboten?

7.    Wurden Hilfen zur Erziehung in den vergangenen zwei Jahren in Fällen eingesetzt, bei denen Kinder oder Jugendliche durch eine Nähe zu dschihadistischen Gruppierungen auffällig geworden sind? Wenn ja: Welche Hilfen wurden eingesetzt und wie häufig? Wenn nein: Aus welchen Gründen nicht?

8.    Gibt es gezielte Schulungen für Träger der sozialpädagogischen Familienhilfe, um bei solchen Situationen angemessen zu reagieren? Wenn nein: Sind solche Schulungsangebote vom Senat zukünftig geplant?   

9.    Gab es in den vergangenen zwei Jahren Fälle von Kindeswohlgefährdung im Zusammenhang mit der Radikalisierung junger Menschen, wie oft und welche Maßnahmen wurden in diesen Fällen von Seiten der zuständigen Behörden ergriffen? Gab es im gleichen Zeitraum Fälle von sich radikalisierenden Kindern und Jugendlichen in der Obhut des Jugendamtes?

10. Verfügt das Amt für Soziale Dienste über einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit entsprechenden Radikalisierungstendenzen bei Kindern und Jugendlichen? Wenn ja: Welche Maßnahmen sind hierin vorgesehen? Wenn nein: Hält der Senat die Erstellung eines solchen Konzeptes für sinnvoll?

11. Hält der Senat die Schaffung eines übergreifenden Netzwerks zur Herausbildung und Stärkung von präventiven Angeboten und Hilfestellungen für Betroffene und Institutionen für sinnvoll, in dem sich die verschiedenen Stellen mit zivilgesellschaftlichen PartnerInnen vernetzen, um dschihadistischen Radikalisierungsprozessen und Rekrutierungsversuchen entgegenzutreten? Wenn der Senat ein solches Netzwerk für sinnvoll erachtet; wer soll daran beteiligt werden und welche konkrete Ausrichtung und Zielsetzung stellt sich der Senat hierfür vor?   

12. Wie bewertet der Senat die dem Beratungsnetzwerk Kitab e.V. zur Verfügung stehenden Ressourcen hinsichtlich steigender Fallzahlen und der Zuständigkeit für den gesamten norddeutschen Raum? In welchem Rahmen wird sich der Senat dafür einsetzen, dass die Bundesregierung kitab und andere vergleichbare Beratungsstellen finanziell besser ausstattet? Falls die Bundesregierung keine entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen sollte: Wird sich der Senat über eigene Zuwendungen für die Stärkung der Präventionsangebotes einsetzen?

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.