28. November 2014

Umstrukturierungen, Vorkaufsrechte, Pachtverträge und Zukunft der Bremer Abfallentsorgung

Der Bremer Senat hat 1998 die Abfallwirtschaft privatisiert und verschiedene Leistungsverträge mit Unternehmen geschlossen. Der Verkaufserlös betrug insgesamt 176,9 Mio. DM. Der Kaufpreis wurde über die Abfallgebühren auf die Allgemeinheit umgelegt.

Seit der Privatisierung kam es zu verschiedenen Umstrukturierungen innerhalb der privaten Entsorgungswirtschaft. Müllabfuhr, Kompostierung, Müllverbrennung und Stadtreinigung wurden bis 2008 von einer gemeinsamen Holding der SWB und des Nehlsen-Konzerns durchgeführt (Holding Bremer Entsorgung GmbH). Auch die Stadtgemeinde Bremen war anfangs an der Holding beteiligt.

Mittlerweile sind die verschiedenen Sparten der Abfallwirtschaft klarer getrennt: die SWB betreibt das Müllheizkraftwerk, der Nehlsen-Konzern betreibt die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst.

Seit 1998 wurden auch die Verträge zwischen der Öffentlichen Hand und den privaten Dienstleistern mehrfach abgeändert. Es gab Nachverhandlungen über die Höhe der Leistungsentgelte, Änderungen an Pachtverträgen städtischer Grundstücke und an Klauseln über das Vorkaufsrecht an abfallwirtschaftlichen Infrastrukturen im Jahr 2018. Für den Nehlsen-Konzern ergeben sich aus den bestehenden Verträgen strukturelle Vorteile im Falle einer Neuausschreibung – also bei einer Fortführung der Privatisierung über 2018 hinaus. Die ‚tageszeitung‘ zitiert Nehlsen-Geschäftsführer Wilcken am 10. November 2014 mit den Worten: „Wenn der Wille und ein Wunschpartner da ist, dann kann man den am Ende einer Ausschreibung auch haben“. Die Vorfestlegung auf einen ‚Wunschpartner‘ ist vergaberechtlich höchst fragwürdig: Konkurrierende Unternehmen könnten in einem solchen Fall EU-weit Wettbewerbsklagen einreichen und sich den ergangenen Schaden von der Kommune Bremen erstatten lassen.   

Da der Umweltsenator in seinen Gutachten zur zukünftigen Struktur der Abfallwirtschaft diese Aspekte bisher nicht bearbeitet hat, soll die Anfrage beleuchten, welche Auswirkungen diese Vorgänge auf eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallentsorgung und auf vergaberechtliche Fragen haben. Außerdem ist zu klären, inwiefern mögliche Bevorteilungen des Nehlsen-Konzerns in den Verträgen mit der Stadtgemeinde rückgängig gemacht werden können bzw. müssen.

 

Wir fragen den Senat:

I.              Vorkaufsrecht

1.    Inwiefern betrifft das Vorhandensein einer vertraglichen Klausel über Vor- und Rückkaufrechte der veräußerten Betriebsinfrastruktur die Möglichkeit einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in 2018?

2.    Bestehen vertragliche Vor- bzw. Rückkaufsrechte in 2018 für die veräußerte Betriebsinfrastruktur der Abfallentsorgung (Gebäude, Liegenschaften, Fuhrpark usw.)? Über welche Teile der Betriebsinfrastruktur und zu welchen Konditionen (Verkehrswert o.ä.) gibt es derartige Regelungen?

3.    Welche Änderungen an den Verträgen zwischen der Stadtgemeinde Bremen und dem Nehlsen-Konzern wurden hinsichtlich des Vor- bzw. Rückkaufrechtes vorgenommen, wann, von wem und zu welchem Zweck? Inwiefern wurden die parlamentarischen Gremien an der Änderung entsprechender Verträge beteiligt?

4.    Inwiefern haben die Stadtgemeinde oder die Gebührenzahlenden von diesen Änderungen profitiert?

5.    Falls aktuell kein Vor- bzw. Rückkaufrecht mehr besteht; verhandelt der Senat mit dem Nehlsen-Konzern bereits über eine entsprechende Ergänzung der Verträge?

 

II.            Pachtverträge für Betriebshöfe

6.    An welchen Standorten bestehen Pachtverträge zwischen der Stadtgemeinde Bremen, den Sondervermögen usw. und dem Entsorgungsunternehmen Nehlsen und seiner Tochterfirmen?

7.    Welche Laufzeit hatten die ursprünglichen Pachtverträge für den Betriebshof der ENO (Oken 1-3), als die Abfallentsorgung 1998 privatisiert worden ist?

8.    An wen sind die Grundstücke und Gebäude des Betriebshofes (Oken 1-3) verpachtet, welche Laufzeit haben diese Pachtverträge und wann wurden sie jeweils zuletzt mit welcher Zielsetzung und welcher neuen Laufzeit verlängert?

9.    Welche Laufzeit haben die übrigen Verträge jeweils und wann wurden sie jeweils zuletzt bis wann verlängert?

10. Welcher jährliche Pachtzins wird für die genannten Verträge fällig?

11. Gibt es ein Kündigungsrecht für die Betriebshöfe seitens der Stadtgemeinde, falls Pachtverträge über die Laufzeit der Leistungsverträge mit dem Nehlsen-Konzern bis 2018 hinaus abgeschlossen worden sind, der Nehlsen-Konzern aber nicht erneut mit der Abfuhr des Mülls beauftragt werden sollte?

12. Welche sonstigen Kündigungsgründe und –Modalitäten sind für die Liegenschaften des Betriebshofes Oken vorgesehen? 

13. Entstehen dem Nehlsen-Konzern durch die Änderungen an den Pachtverträgen vergaberechtlich relevante Vorteile im Falle einer Neuausschreibung der Leistungen über 2018 hinaus?

14. Falls aktuell kein Kündigungsrecht zum Ende der Leistungsverträge in 2018 besteht; verhandelt der Senat mit den Pächtern bereits über eine entsprechende Ergänzung der Verträge?

 

III.           Leistungsentgelte für die Straßenreinigung

15. Wie haben sich die Leistungsentgelte für die Straßenreinigung seit 1998 entwickelt (bitte angeben nach Jahr und unterscheiden nach Bremen-Nord, wo der Umweltbetrieb zuständig ist und dem Gebiet südlich der Lesum, wo die Entsorgung Nord GmbH zuständig ist) und welche jährlichen Planzahlen für die Leistungsentgelte sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur bis 2017 vor?

16. Um wie viel Prozent haben sich die Leistungsentgelte in den beiden Straßenreinigungsbezirken (nördlich/südlich der Lesum) nominell und inflationsbereinigt seit 1998 erhöht?

17. Warum haben sich die Leistungsentgelte für die Straßenreinigung in den beiden Bezirken unterschiedlich entwickelt?

a)    Warum kann der kommunale Umweltbetrieb Bremen die Straßenreinigung in Bremen-Nord erheblich günstiger realisieren als der privatwirtschaftliche Nehlsen-Konzern in Bremen-Stadt?

b)    Gibt es qualitative oder quantitative Unterschiede in der Durchführung der Straßenreinigung zwischen den beiden Reinigungsbezirken, wenn ja: welche?

c)    Welche Maßnahmen haben die Straßenreinigung in Bremen-Stadt über das Inflationsniveau hinaus besonders verteuert? Wie viel Personal wurde nach Kenntnis des Senats in diesem Bereich 1998 eingesetzt, wie viel heute?

d)    Wie haben sich die Beschwerden bei der Leitstelle Saubere Stadt in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte angeben nach Jahr und unterscheiden nach den Bezirken nördlich/südlich der Lesum)?

 

IV.          Leistungsentgelte für die Abfallentsorgung

18. Welche stadtbremischen Gebiete werden nach Kenntnis des Senats heute von der ENO und welche von dem Unterauftragnehmer Nehlsen GmbH & Co. KG abgefahren?

19. Inwiefern berechnen sich die Leistungsentgelte für die Abfallentsorgung durch die ENO aus dem Lohnniveau im TVöD?

20. Welche vergaberechtlichen Klauseln in den Leistungsverträgen sichern ab, dass das Lohnniveau des TVöD nicht durch eine Untervergabe der Leistungserbingung an Dritte (hier: Nehlsen GmbH & Co. KG) unterschritten wird?

21. Der Nehlsen-Konzern erwirtschaftet Millionen-Profite, indem er am TVöD orientierte Leistungsentgelte für die ENO bezieht, die Leistungserbringung aber durch die tariflose Nehlsen GmbH & Co. KG realisiert. Warum werden die gebührenfinanzierten Leistungsentgelte nicht im entsprechenden Maße gesenkt und wofür wird nach Einschätzung des Senats die Differenz zwischen angenommen und realen Personalkosten verwendet?

22. Hält der Senat eine Offenlegung der geheimen ENO-Bilanzen für sinnvoll, um auf Grundlage belastbarer betriebswirtschaftlicher Fakten die Begutachtung der Bremer Abfallwirtschaft vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über die Rekommunalisierung in 2018 zu ermöglichen?

23. Hält der Senat eine Veröffentlichungspflicht von Betriebsbilanzen generell für sinnvoll, wenn sich ein Unternehmen vollständig oder überwiegend aus gesetzlich festgelegten Gebühren oder Steuern finanziert und im Auftrag der Kommune tätig ist? Ließe sich für die Vergabe von bestimmten Dienstleistungen vertraglich festlegen, dass ein Unternehmen nicht auf Ausnahmetatbestände im Handelsgesetzbuch zurückgreift, um eine Veröffentlichung von Bilanzen zu vermeiden (etwa: Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 264 Abs. 3 HGB)? Wir sich der Senat dafür einsetzen, dass die Entsorgung Nord GmbH von diesen Befreiungsmöglichkeiten keinen Gebrauch mehr macht?  

 

V.           ‚Wunschpartner Nehlsen‘

24. Welche Vorteile ergaben sich aus den Leistungs- und Pachtverträgen nach Ansicht des Senats im Fall einer erneuten Ausschreibung der Leistungen für  die Unternehmensgruppe Nehlsen? 

25. Welche vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Kriterien sind im Fall einer erneuten Ausschreibung der Leistungen zu beachten?

26. Mit welchen Bestimmungen kann im Fall einer erneuten Ausschreibung der Leistungen das politische formulierte Ziel tariflicher Bezahlung rechtlich durchgesetzt werden? 

27. Welche Auswirkungen könnten Konkurrentenklagen gegen ein mögliches Vergabeverfahren für die Kommune Bremen schlimmstenfalls haben?

28. Gibt es im Senat und speziell im Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsressort Pläne, Überlegungen oder ‚interne Papiere‘ die darauf orientieren, der Nehlsen-Gruppe im Fall einer Neuausschreibung der Leistungen bestimmte Vorteile zu verschaffen, die vergabe- und wettbewerbsrechtlich relevant sind?

 

VI.          Aufbau einer kommunalen Abfallentsorgung

29. Wie hoch wären nach Einschätzung des Senats die Investitions- und Anschaffungskosten, im Fall, dass das Anlagevermögen für eine kommunale Entsorgungsfirma neu- oder neuwertig beschafft werden müsste? Welche Aussagen finden sich hierzu in den Gutachten der Staatsrätelenkungsgruppe und der ECONUM-Unternehmensberatung?

30.  Wie hoch wären nach Einschätzung des Senats die finanziellen Vorteile, die sich aus der Umsatzsteuerbefreiung einer Anstalt öffentlichen Rechts ergeben jährlich? Welche Aussagen finden sich hierzu in den Gutachten der Staatsrätelenkungsgruppe und der ECONUM-Unternehmensberatung?

31. Ließe sich nach Einschätzung des Senats ein ggf. öffentlich verbürgter Kredit zur Beschaffung des nötigen Anlagevermögens durch die jährlichen Einsparungen aus der Umsatzsteuerbefreiung tilgen? Wie lange würde es dauern, wenn bei einem angenommenen Zinssatz von drei Prozent die Minderausgaben auf Grund der Umsatzsteuerbefreiung zur Tilgung des investiven Kredits eingesetzt werden würden?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.