12. November 2014

Reduzierte Vorhalteplanung im Winterdienst

Wir fragen den Senat:

1. Liegen dem Senat Informationen vor, wonach die Nehlsen-Tochter Entsorgung Nord GmbH (ENO) die Vorhalteplanung für den Winterdienst 2014/2015 deutlich reduziert hat und wenn ja, was sehen die geänderten Vorhalteplanungen nach Kenntnis des Senates vor?

2. Inwiefern wird die Vorhalteplanung für den Winterdienst zwischen dem privaten Dienstleister und der Verwaltung abgestimmt?

3. Hätte eine reduzierte Vorhalteplanung Auswirkungen auf die steuerfinanzierten Zuwendungen an den Nehlsen-Konzern und seine mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst beauftragte Tochterfirma ENO, wenn ja: welche?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE