22. November 2014

Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf das Land Bremen

Flash is required!

Die EU ist derzeit an einer regelrechten globalen Freihandelsoffensive beteiligt. Aktuell verhandelt sie drei Liberalisierungsabkommen mit insgesamt 21 Ländern, die weitreichende Folgen für die EU-Mitgliedstaaten und auch für Bremen hätten.

Seit Juli 2013 wird das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment
Partnership) zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihandelszone vereinen. Für die EU verhandelt die Europäische Kommission, die von den Mitgliedstaaten der EU mit einem geheimen Verhandlungsmandat dazu beauftragt wurde. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es Kapitel zur Marktliberalisierung in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, öffentliche Aufträge, Warenhandel, Dienstleistungen, Rohstoffen und Energie enthält sowie den Investitionsschutz durch sogenannte Investor-Staat-Klagen (Investor-State-Dispute Settlement, ISDS) festschreibt.

Insbesondere die Investor-Staat-Klagen stehen in der öffentlichen Kritik, weil sie demokratische Entscheidungsspielräume faktisch einschränken, indem Konzerne Staaten mit Milliardenklagen überziehen können, wenn sie der Auffassung sind, dass durch politische Entscheidungen die Gewinne aus ihren Investitionen geschmälert werden. Aktuelles Beispiel ist die Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung auf 3,7 Mrd. ‡ Schadensersatz für den Atomausstieg.

Auch die Einrichtung eines sogenannten Regulatorischen Kooperationsrates zwischen den USA und der EU wird kritisiert. Dieser soll als Vorinstanz zu den Parlamenten dies- und jenseits des Atlantiks bestehende und zukünftige Gesetzgebung auf Äquivalenz überprüfen und auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen. Der Kooperationsrat untergräbt damit die Souveränität der bestehenden Parlamente.

Bereits ausverhandelt ist ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Es soll noch im September unterzeichnet und Anfang 2015 ratifiziert werden. CETA enthält Investitionsschutzklauseln, wonach Investorinnen/Investoren vordem ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes) gegen staatliche Maßnahmen klagen können. Dies hat nach Ansicht der Bundesregierung „Präjudizwirkung für künftige von der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen“ (Bundesregierung BT-Drs. 18/351, Antwort zu Frage 24).

Die Liberalisierung von Dienstleistungen verhandelt die EU zudem in einem weiteren Abkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) mit 21 Ländern, darunter die USA, Kanada, Mexiko, China und die Türkei. Die Deregulierung über sogenannte Negativlisten führt dazu, dass jeder Wirtschaftszweig als liberalisiert gilt, wenn er in den Freihandels- und Dienstleistungsabkommen nicht ausdrücklich ausgenommen ist.

Dadurch steht zu befürchten, dass öffentliche Dienstleistungen weiter privatisiert und Rekommunalisierungen erschwert werden. Auch Standards bei der öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe könnten durch die Abkommen untergraben werden.

Die öffentliche Diskussion um Investorenschutz, Transparenz, Lobbyismus und andere eklatante Defizite ist notwendig. Darüber hinaus muss jedoch festgestellt werden, dass der Freihandel an sich keineswegs eine reine Erfolgsgeschichte ist. Während die EU und ihre Mitgliedstaaten durch den Freihandel Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze versprechen, legen bisherige Erfahrungen eher Gegenteiliges nahe: Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten seit Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Mexico, den USA und Kanada (NAFTA) ist vernichtend. Der Thinktank Economic Policy Research kommt zu der Auswertung, aufgrund der NAFTA seien in den USA über 700 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Andere Studien gehen von weit höheren Arbeitsplatzverlusten aus. Auch die verlagerten Arbeitsplätze haben nicht etwa zu guter Arbeit, sondern zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt. So mussten zwei von drei Personen, die ihren Arbeitsplatz in den USA verloren hatten, bei Wiedereinstellung 20 % Lohnverlust hinnehmen. Auch in Mexico sanken die Reallöhne in den von NAFTA betroffenen Branchen bei steigenden Preisen.

Der DGB-Bundeskongress hat u. a. aus Sorge um die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte
im Mai 2014 den Beschluss „Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen – Kein Abkommen zulasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt“ gefasst.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

CETA
1. Die Bürgerschaft (Landtag) hat am 21. Mai 2014 den Senat aufgefordert, das Ergebnis des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, sorgfältig auszuwerten und so bald wie möglich zu veröffentlichen. Hat der Senat die Auswertung vorgenommen? Wenn ja, auf der Basis welcher Dokumente/Studien? Hat er dazu externe Studien/Gutachten in Auftrag gegeben? Wenn noch keine Auswertung vorliegt, wann soll diese abgeschlossen sein? Auf welcher Basis wird der Senat die Bewertung vornehmen? Gedenkt der Senat, auch kritische Studien bei seiner Bewertung zu berücksichtigen?
2. Wurde der Senat seitens der Bundesregierung oder der Europäischen Union regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen zu CETA informiert? Wenn ja, in welchen Abständen und von wem?
3. Hat der Senat bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Stellungnahmen zu CETA abzugeben? Wenn ja, mit welchen Inhalten? Wo hat er diese eingereicht? Welche Inhalte und Ziele hatten sie? Gedenkt er diese den parlamentarischen Gremien vorzulegen?
4. War der Senat über die Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union, über den Ausschuss der Regionen (AdR) oder einem Städtenetzwerk wie Eurocities in die Verhandlungen eingebunden? Wenn ja, wo? In welcher Art?
5. Schließt sich der Senat der Einschätzung der Bundesregierung (vergleiche BTDrs.18/351, Antwort zu Frage 26/27) an, dass es sich bei CETA wie bei TTIP um ein gemischtes Abkommen handelt und damit der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf?
6. Welche konkreten Auswirkungen erwartet der Senat durch die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) für die bremische Wirtschaft (gesamt, sektor- und branchenspezifisch, Effekte auf kleine und mittelständische Unternehmen und Effekte auf exportorientierte und nicht exportierende Unternehmen)?
7. Von welchem von CETA generierten Wirtschaftswachstum geht der Senat für Bremen in welchem Zeitraum aus?
8. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch CETA für den bremischen Arbeitsmarkt (gesamt, sektor- und branchenspezifisch, Effekte auf kleine und  mittelständische Unternehmen und Effekte auf exportorientierte und nicht exportierende
Unternehmen)?
9. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch CETA auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Nah- und Fernverkehr, Postdienstleistungen,
Wasserversorgung etc. im Land Bremen?
10. Welche Auswirkungen könnten sich durch CETA auf die kommunalen Kliniken des Klinikverbundes Gesundheit Nord in der Stadt Bremen und des Klinikums Reinkenheide in Bremerhaven ergeben hinsichtlich der Möglichkeiten der öffentlichen Hand, deren Finanzierung sicherzustellen? Besteht die Möglichkeit, dass mit CETA vermehrt private Klinikkonzerne gegen staatliche Beihilfen klagen, wie der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser und der Verband Europäischer Krankenhausdirektoren befürchten?
11. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch CETA für das Land Bremen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung, insbesondere im Hinblick auf soziale und ökologische Auflagen?
12. Welche Auswirkungen durch CETA erwartet der Senat im Hinblick auf ökologische Standards, Verbraucherinnen/Verbraucher- und Gesundheitsschutz?
13. Wie könnte sich die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen im Rahmen von CETA auf Volks- und Sparkassen auswirken? Wäre die Stellung der Sparkasse Bremerhaven als öffentlich-rechtliche Anstalt mit der Pflicht, Gewinne in das Gemeinwohl zu investieren, möglicherweise gefährdet? Wäre das Recht auf ein Konto nach Einschätzung des Senats noch gewährleistet?
14. Wie beurteilt der Senat den sogenannten Negativlisten-Ansatz, nach welchem alle Dienstleistungen kanadischen Investorinnen/Investoren zugängig gemacht werden müssen, die nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind?
15. Wie bewertet der Senat die enthaltene Standstill-Klausel, die das jeweils höchste erreichte Liberalisierungsniveau festschreibt und damit künftige Rekommunalisierungen
verhindert? Welche Auswirkungen könnten sich auf die geplanten (Teil-)Rekommunalisierungen der Müllabfuhr und der Netze in Bremen ergeben?
16. Soll nach Kenntnis des Senats im Rahmen des CETA-Abkommens ein sogenannter
Regulierungsrat eingerichtet werden? Wenn ja, mit welchen Kompetenzen soll er ausgestattet sein?
17. Wie bewertet der Senat die Instanz der Regulierungsräte, insbesondere auch für Landes- und Kommunalgesetzgebung? Wäre die Einrichtung eines Regulierungsrates
ein Hindernis für die Zustimmung des Senats im Bundesrat?
18. Wie bewertet der Senat die Einführung der Investor-Staat-Klagen im Rahmen von CETA? Teilt der Senat die Sorge, dass demokratische Entscheidungsspielräume Bremens, beispielsweise hinsichtlich der Hafenteilentwidmung durch Investor-Staat-Klagen, künftig eingeschränkt werden könnten?
19. Ist der in CETA enthaltene Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ein Hindernis für die Zustimmung des Senats zu dem Abkommen im Bundesrat? Wenn nein, warum nicht?
20. Hält der Senat eine konsequente Ablehnung des Investor-Staat-Schiedsverfahrens
im CETA-Abkommen für notwendig vor dem Hintergrund, dass dies nach Ansicht der Bundesregierung eine „Präjudizwirkung“ (BT-Drs. 18/351, Frage 24) auch auf TTIP hätte? Wenn nein, warum nicht?
21. Wie wird der Senat vor dem Hintergrund der enthaltenen Investitionsschutzklauseln, dem Negativlistenansatz und der Standstillklausel im Bundesrat über CETA abstimmen?

TTIP
22. Laut Bundesregierung sind die „Länder und Kommunen (. . .) in den Verhandlungsprozess intensiv eingebunden und haben so die Möglichkeit, auf Folgen des Abkommens hinzuweisen, und negative Folgen abzuwenden“ (BT-Drs. 18/432, Antwort zu Frage 8). Wie gestaltet sich die Einbindung Bremens in die Verhandlungen? In Rahmen welcher Gremien wird Bremen eingebunden? Mit welcher Häufigkeit?
23. Ist der Senat über die Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union, über den Ausschuss der Regionen (AdR) oder einem Städtenetzwerk wie Eurocities in die Verhandlungen zu TTIP eingebunden? Wenn ja, wo? In welcher Art?
24. Hat der Senat bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Stellungnahmen zu TTIP abzugeben? Wenn ja, mit welchen Inhalten? Wo hat er diese eingereicht? Gedenkt er diese den parlamentarischen Gremien vorzulegen?
25. Gedenkt der Senat seine Vertretung in Brüssel, im AdR, im Bundesrat oder in anderen Gremien zu nutzen, um Einfluss auf die Verhandlungen bzw. die Abstimmung auszuüben? Wenn ja, auf welche Weise, und mit welcher Zielrichtung?
26. Hat der Senat bereits Einschätzungen zu den Auswirkungen von TTIP auf das Land Bremen vorgenommen oder verfügt über solche? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse ergeben sich daraus? Von wem wurden sie erstellt?
27. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) für die bremische Wirtschaft (gesamt, sektor- und branchenspezifisch, Effekte auf kleine und mittelständische Unternehmen und Effekte auf exportorientierte und nicht exportierende Unternehmen)?
28. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch TTIP für den bremischen Arbeitsmarkt (gesamt, sektor- und branchenspezifisch, Effekte auf kleine und mittelständische Unternehmen und Effekte auf exportorientierte und nicht exportierende
Unternehmen)?
29. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der NAFTA: Mit welchen Grundannahmen geht der Senat gegebenenfalls von positiven Impulsen für den bremischen Arbeitsmarkt aus? Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt er diese Annahmen?
30. Teilt der Senat die Sorge, dass durch TTIP Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmerrechte unter Druck geraten könnten im Hinblick auf Arbeitsplatzverlagerung, Mindestarbeitsstandards, Lohnniveau und kollektive Arbeitsrechte?
31. Teilt der Senat die Sorge, dass durch TTIP Druck auf die durch Pflichtbeiträge von Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer finanzierten Sozialversicherungssysteme entstehen könnte? Besteht nach Ansicht des Senats die Gefahr, dass bei potenziellen künftigen Erhöhungen einseitig die Beiträge der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erhöht werden, da anderenfalls bei der Erhöhung der Arbeitskosten Investitionsschutzklagen drohen könnten?
32. Wird der Senat einem Abkommen mit den USA zustimmen, wenn die USA die ILO-Kernarbeitsnormen nicht vollumfänglich unterzeichnet haben? Wenn ja, warum?
33. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch TTIP für das Land Bremen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung, insbesondere im Hinblick auf soziale und ökologische Auflagen?
34. Kann der Senat ein Aufweichen der Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen ausschließen? Wie plant der Senat, die Einhaltung der in § 18 Absatz 2 Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz festgeschriebenen ILO-Kernarbeitsnormen zu gewährleisten, wenn diese in den USA nicht bindend sind?
35. Welche Auswirkungen erwartet der Senat auf das Gesetz zur Durchsetzung eines
Mindestlohns in Bremen (Landesmindestlohngesetz)?
36. Im geleakten Verhandlungsmandat zu TTIP vom 17. Juni 2013 werden in Punkt 24 „Öffentliches Beschaffungswesen“ (Public Procurement) auch „öffentliche Versorgungsunternehmen“ (public Utilities) genannt. Nach der erzielten Vereinbarung zwischen EU-Handelskommissar de Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Froman sollen alle Bereiche der „public Utilities“, also der öffentlichen Daseinsvorsorge, von den Liberalisierungs- und Öffnungsverpflichtungen des TTIP betroffen sein, wenn sie nicht in einer Negativliste explizit ausgeschlossen sind. Welche Dienstleistungen stehen bisher auf der Negativliste und sollen demnach nicht liberalisiert werden?
37. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch TTIP auf öffentliche Dienstleistungen in Bremen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Justizvollzug, Kultur etc., sollten sie liberalisiert werden?
38. Welche Auswirkungen auf Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Energienetze und -erzeugung, Wasserversorgung, Nah- und Fernverkehr, Postdienstleistungen etc. und Möglichkeiten ihrer potenziellen Rekommunalisierung erwartet der Senat?
39. Ist die sanitäre und Wasserversorgung von den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen? Wenn nein, könnten die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ auf ein Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung und Ausschluss der Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda durch TTIP untergraben werden?
40. Teilt der Senat die Einschätzung des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen,
der die TTIP-Negativliste als möglichen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip wertet (Erklärung vom 20. Januar 2014; www.bvoed.de/nr-92014-ceep-zu-negativlistenansatz-ttip.html)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Senat daraus?
41. Wird der Senat TTIP im Bundesrat zustimmen, sollte es Negativlisten zur Liberalisierung enthalten? Wenn ja, welche Bereiche müssten dann von der Liberalisierung ausgenommen sein? Wenn nein, welche Bereiche könnten nach Ansicht
des Senats über eine Positivliste liberalisiert werden?
42. Welche Auswirkungen durch TTIP erwartet der Senat im Hinblick auf ökologische Standards, Verbraucherinnen/Verbraucher- und Gesundheitsschutz?
43. Wird der Senat TTIP im Bundesrat zustimmen, wenn dadurch das in der EU gültige Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Kosmetika oder Chemikalien zugunsten des in den USA geltenden Nachsorgeprinzips aufgeweicht würde?
44. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch TTIP in Bezug auf die Energieerzeugung und Energieeinfuhren, insbesondere im Hinblick auf Fracking-Gas?
Wäre es denkbar, dass US-Unternehmen durch TTIP ähnlich wie das Unternehmen Lone Pine in Kanada auf Förderrechte klagen, die über demokratische Beschlüsse hinausgehen?
45. Welche Kenntnisse hat der Senat hinsichtlich des Verhandlungskapitels zu geistigem Eigentum? Inwieweit könnten dadurch Inhalte des gescheiterten ACTAAbkommens umfasst sein?
46. Kann der Senat ausschließen, dass dadurch beispielsweise Internetsperren wie sie im US-Gesetz „Digital Millenium Copyright Act“ (DMCA) vorgesehen sind, durchgesetzt würden?
47. Kann der Senat ausschließen, dass durch die TTIP-Kapitel zu geistigem Eigentum der Handel mit Generika oder Saatgut weiter erschwert wird?
48. Wie wird der Senat im Bundesrat abstimmen, wenn TTIP dort zur Beschlussfassung vorgelegt wird und ISDS enthält?

TiSA
49. Der Senat wird eigenen Angaben zufolge regelmäßig oder anlassbezogen zum grundsätzlichen Vorgehen, dem Stand der Verhandlungen oder konkrete Inhalte informiert (Frage 16 der Fragestunde der Bürgerschaft [Landtag] am 17. Juli 2014). Welche Dienstleistungssektoren würden nach Kenntnis des Senats liberalisiert und wie?
50. Wie beurteilt der Senat die Zielsetzung des TiSA-Abkommens?
51. Welche Auswirkungen erwartet der Senat für den Dienstleistungssektor (bitte in einzelne Branchen differenzieren) im Land Bremen bei Abschluss des Dienstleistungsabkommens TiSA?
52. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch TiSA auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Nah- und Fernverkehr, Postdienstleistungen, Wasserversorgung etc. im Land Bremen?
53. Auch die Leiharbeit zählt bei den Verhandlungen zu TiSA zu den zu liberalisierenden
Dienstleistungen. Teilt der Senat die Befürchtung, dass mit dem Entsenden von Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmern nach Deutschland die hier geltenden arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer unterminiert werden? Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch die Internationalisierung der Leiharbeit für das Land Bremen?
54. Die Bundesregierung gibt an, sich für Ausnahmen von den Standstill- und Ratchet-Klauseln bei TiSA einzusetzen (Antwort zu Frage 7 in BT-Drs. 18/1679). Um welche Ausnahmen handelt es sich hierbei? Wird sich der Senat für bestimmte Ausnahmen einsetzen? Wenn ja, für welche?
55. Wird der Senat sich gegen eine Negativliste und gegen Standstill-Klauseln einsetzen, um künftige Rekommunalisierungen nicht unmöglich zu machen? Wenn ja, wie?
56. Welche Dienstleistungsbereiche sind für den Senat eine „rote Linie“, die bei einer Liberalisierung nicht überschritten werden darf? Wird er, sollten diese enthalten sein, dann gegen das Abkommen stimmen? Wird er sich dann bei den anderen Bundesländern für eine Ablehnung einsetzen?
57. Wird der Senat TiSA im Bundesrat ablehnen, sollten eine Negativliste und Standstill-Klauseln darin enthalten sein?
58. Mit welchem zeitlichen Verhandlungsablauf rechnet der Senat?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

In Verbindung stehende Artikel: